AWG-Novelle Ausschuss für Wirtschaft und Technologie stimmt dem Gesetzentwurf zu

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem Entwurf stattgefunden. Der Ausschuss hat die Novelle nun an den Bundestag weitergeleitet.

Der Entwurf war von der Bundesregierung initiiert worden. Bei der Abstimmung im Ausschuss enthielt sich die SPD-Fraktion, während die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf ablehnten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten für den Entwurf. Sie hatten mehrere Änderungsanträge durchgesetzt, u.a. ist eine der Selbstanzeige ähnliche Möglichkeit in den Entwurf aufgenommen worden. Bei fahrlässigen Verstößen, die mit Geldbuße bedroht sind, kann ein Bußgeldverfahren abgewendet werden, wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt worden ist und Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Verstöße unternommen werden. Der Sachverhalt muss der Behörde mitgeteilt werden und sie darf noch diesbezüglich noch nicht ermittelt haben.

Nunmehr liegt der Entwurf dem Bundestag zur Entscheidung vor. Im Datenbankangebot des Deutschen Bundestages finden Sie Gesetzentwurf, BT-Drs. 17/11127, und Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, BT-Drs. 17/12101.