25.10.2012 00:00 Alter: 6 yrs
Kategorie: Steuern
Von: Rechtsanwalt Heiko Panke, Fachanwalt für Steuerrecht

Einfuhr von Eisen- und Stahlwaren mit Ursprung in der Russischen Förderation

Durch die Verordnung (EU) Nr. 529/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde die Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates über die Verwaltung bestimmter Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation aufgehoben. Nach Mitteilung der Kommission wurde die Aufhebung am 22.August 2012 mit dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation wirksam.

Somit entfallen die Genehmigungspflicht bei der Einfuhr sowie die Pflicht zur Vorlage von Ursprungszeugnissen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr.

Dazu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 4/2012 am 23.August 2012 veröffentlicht.

Nach Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen finden die Vorschriften bezüglich der Vorlagepflicht eines Überwachungsdokumentes bei der Einfuhr von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen Anwendung. Sollte ein Einführer bereits bzw. noch über eine Genehmigung verfügen, ist die Vorlage eines Überwachungsdokuments nicht erforderlich.