10.09.2012 00:00 Alter: 6 yrs
Kategorie: Steuern
Von: Rechtsanwältin Almuth Barkam

Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes (GwG)

Mit einer vom Bundeskabinett beschlossenen Ergänzung des Geldwäschegesetzes sollen die bestehenden Geldwäscherisiken bei Online-Glücksspielen durch strikte Anforderungen an die Transparenz der Zahlungsströme minimiert werden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 01.08.2012 sieht diesbezüglich vor, dass auch Betreiber von Glücksspielen im Internet künftig erhöhte Sorgfalts- und Organisationspflichten nach dem GwG erfüllen sowie interne Sicherungsmaßnahmen treffen müssen. Zugleich werden Vorgaben zur Spieleridentifizierung und Anforderungen an die Errichtung eines Spielerkontos eingeführt. Es gibt Regelungen zur Herstellung der Transparenz der Zahlungsströme zwischen Online-Glücksspielanbieter und Spieler. Durch eine Stärkung der Kompetenzen und Auskunftsrechte der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder sollen illegale Online-Glücksspiele verhindert werden. Die strengen Anforderungen, die das GwG bereits für Kreditinstitute bei der Eröffnung eines Kontos vorsieht, sollen auf die Identifizierung und Verifizierung des Spielers übertragen werden.


Laut Bundesregierung übertrifft Deutschland mit diesem Entwurf, der noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss, die internationalen Standards der Geldwäscheprävention.