30.08.2012 00:00 Alter: 6 yrs
Kategorie: Steuern

Hinweis des BAFA zu bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen bei geänderter Ausfuhrlistennummer

Der Anhang I der Dual-Use-VO (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) ist in diesem Jahr neu gefasst worden (Verordnung (EU) Nr. 388/2012). Dadurch kann es sein, dass Ausfuhrlistennummern in bereits erteilten Genehmigungen nicht mehr zutreffen. Wenn sich nur die Nummer geändert hat, die Rechtslage ansonsten aber unverändert geblieben ist, muss die bereits erteilte Genehmigung nicht geändert werden. Das BAFA hat sich hierzu mit den Zollbehörden abgestimmt. Der Anhang I kann auf der Internetseite des BAFA unter www.ausfuhrkontrolle.info heruntergeladen werden. Das BAFA stellt dort außerdem einen – unverbindlichen – Überblick zu den Änderungen zur Verfügung.