10.02.2016 08:31 Alter: 3 yrs
Kategorie: Steuern
Von: Rechtsanwalt Heiko Panke, Fachanwalt für Steuerrecht

Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben-und Hilfsanlagen

Der Bundesfinanzhof hat  in einem Urteil vom 06.10.2015 - VII R 25/14 entschieden, dass Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Stromsteuerverordnung sind. In Folge dessen ist der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Stromsteuergesetzt von der Steuer befreit.

Im zu entscheidenden Fall betrieb die Klägerin einen Solarpark zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie. Zum Betrieb dieser Anlage, insbesondere zum Hochfahren und zur Bereithaltung der Wechselrichter (Beheizung im Winter und Kühlung im Sommer) wird externer Strom benötigt, der über Zähler ermittelt wird. Die Wechselrichter wandeln den in den Fotovoltaik-Modulen (PV-Module) aus solarer Strahlungsenergie in Gleichspannung erzeugten Strom in Wechselstrom um, der dann in das allgemeine Leitungsnetzt eingespeist wird. Das Hauptzollamt lehnte den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerfreien Entnahme von Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes mit der Begründung ab, dass die Wechselrichter nicht Neben- oder Hilfsanlagen seien, sondern Einrichtungen zur geregelten Einspeisung des bereits in den Solarzellen erzeugten Stroms in das öffentliche Netz.

Der BFH sah dies nicht so und hob das Urteil des zuvor mit der Sache befassten Finanzgerichts auf.