20.11.2014 11:23 Alter: 4 yrs
Kategorie: Zoll
Von: Rechtsanwalt Stefan Dinkhoff

Erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Blutzubereitungen

Im Rahmen eines Beratungsmandates ist es unserer Kanzlei gelungen, ein erleichtertes zollrechtliches Ausfuhrverfahren für Knochenmark-, Blutstammzell-, Nabelschnurblutstammzell- und Spenderlymphozytenzubereitungen dergestalt zu erwirken, dass diese Präparate nicht mehr ausdrücklich zur Ausfuhr angemeldet zu werden brauchen. Die Abwicklung dieser zeitkritischen, unter strengsten Qualitätsanforderungen durchzuführenden Ausfuhren wird damit wesentlich erleichtert und der Erfolg entsprechender medizinischer Maßnahmen zusätzlich gestützt. Verzögerungen im Ablauf können dazu führen, dass Präparate nicht mehr für den Patienten verwendet werden können.   Diese Präparate gelten nunmehr „als durch einfaches Überschreiten der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft zur Ausfuhr angemeldet“ und „im Sinne des Artikels 63 des ZK als gestellt“ (vgl. Art. 231 Buchst. d), 233 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO sowie Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO). Die Rechtsänderung ist bereits am 12.11.2014 im Erlasswege im Amtsblatt des BMF veröffentlicht worden (E-VSF Nachrichten, Ausgabe 47/2014, Ziff. 221: Erlass III B 3 - A 0610/0 :011 DOK 2014/0940215 v. 30.10.2014). Absatz 333 der Dienstvorschrift VSF A 06 10 "Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft“ (DV E-VSF A 06 10) wird zeitnah angepasst werden und dann auch für diese Präparate über die dort bereits genannten 19 Warengruppen hinaus eine Abfertigungsfiktion aufgrund zollbehördlicher Zulassung vorsehen.