Kategorie: Zoll
Gesetzentwurf zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union veröffentlicht.
Die weiteren steuerlichen Regelungen des Entwurfs für andere Bereiche des Steuerrechts erfolgen zur Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union, greifen Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf und dienen der Verfahrensvereinfachung im Besteuerungsverfahren.
Der Referentenentwurf kann unter folgendem Link eingesehen werden:
Merkblatt ausfuhrrechtliche und außenhandelsstatistische Anmeldepflichten niemand am 01.09.2014
Das Bundesministerium der Finanzen hat das Merkblatt "Ausfuhrrechtliche und außenhandelsstatistische Anmeldepflichten bei Lieferungen von Waren an Schiffe und Luftfahrzeuge/Flugzeuge sowie an Einrichtungen auf hoher See" überarbeitet und neu veröffentlicht.
Dargestellt werden auch die Besonderheiten für Marktordnungswaren mit Ausfuhrerstattung und für verbrauchsteuerpflichtige Waren. Als Besonderheit wurden nunmehr auch die Regelungen im Zusammenhang mit Offshore-Windenergieanlagen in dem Merkblatt aufgenommen.
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