Infoletter Dezember 2017

Möllenhoff Rechtsanwälte

Inhaber: Dr. Ulrich Möllenhoff
Rechtsanwaltskanzlei
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48143 Münster

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Außenwirtschaft + Zoll 2018 Jahrestagung

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Außenwirtschaft + Zoll 2018 Jahrbuch

Informationen zu den Inhalten des seminarbegleitenden (und auch separat erhältlichen) Jahrbuchs und zu dessen Bestellung finden Sie hier.

Möllenhoff (Hrsg.), Beck´sche Textausgabe Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

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Sehr geehrte(r) ###USER_firstname### ###USER_last_name###,

zum anstehenden Jahreswechsel möchten wir Sie auf einzelne Änderungen hinweisen, die in 2018 im Bereich Zoll und Außenwirtschaft relevant werden oder schon aktuell zu beachten sind. Zudem berichten wir über die von den EU-Finanzministern beschlossenen Maßnahmen zur Reform des EU-Mehrwertsteuerrechts.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und einen guten und erfolgreichen Start in das Jahr 2018!

Ihre Möllenhoff Rechtsanwälte

Themen
Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel 2017/2018
Reform des EU-Mehrwertsteuerrechts

Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht zum Jahreswechsel 2017/2018

Kurz vor Jahresende, am 20.12.2017, ist mit der Verordnung (EU) 2017/2321 eine grundlegende Änderung der Antidumping-Grundverordnung in Kraft getreten (EU-Abl. L 338/1 vom 19.12.2017). Mit der Änderungsverordnung wird eine neue Methodik für die Berechnung von Dumpingspannen eingeführt. Bislang waren Länder wie z. B. China, die im Verdacht stehen, durch staatliche Maßnahmen Preise künstlich herabzusetzen, als Länder mit Nicht-Marktwirtschaftsstatus gelistet. Nach neuem Recht werden diese künftig nach ihrem tatsächlichen marktwirtschaftlichen Entwicklungsstand behandelt. Die neuen Regelungen sind auf Untersuchungsmaßnahmen anzuwenden, die nach Inkrafttreten der Änderungsverordnung eingeleitet werden (Erwägungsgrund 9). Der Rechtsakt gewährleistet zudem einen Übergangszeitraum, in dem alle derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen sowie laufende Untersuchungen weiterhin den bestehenden Regelungen unterliegen (Art. 11 Abs. 4).

Im EU-Amtsblatt vom 15.12.2017 (L 334/1) wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2017/2268 zur Änderung der EG-Dual-Use-VO 428/2009 veröffentlicht, deren Änderungen bereits zum Folgetag, also dem 16.12.2017, in Kraft getreten sind. Über die wesentlichen diesjährigen Änderungen der Anhänge haben wir bereits in unserem November-Newsletter berichtet.

Änderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16 seit dem 19.12.2017: Die o.g. Änderungen in Anhang I der er EG-Dual-Use-VO 428/2009 betreffen auch die Struktur des Teils 2 der Kategorie 5. Die dort erfassten Güter werden teilweise in anderen Nummern der Kategorie 5 Teil 2 aufgeführt. Diese Änderungen betreffen Güter der Nummern 5a002a1, 5D002a und 5D002d des bisherigen Anhangs I, die nunmehr von den Nummern 5A002a, 5D002a1 und 5D002b des Anhangs I erfasst werden. Diese Umstrukturierungen führten zu einem entsprechenden Änderungsbedarf in Abschnitt II Ziffer 4.3 d) der Allgemeinen Genehmigung Nr. 16, der in der Änderungsbekanntmachung aufgegriffen wurde. Eine Ausweitung des Kreises der zugelassenen Güter ergibt sich hieraus nicht.

Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 30: Am 11.12.2017 wurde die Allgemeine Genehmigung Nr. 30 zu nicht sensitiven Iran-Geschäften vom 20. November 2017 im Bundesanzeiger bekannt gegeben (BAnz AT 11.12.2017 B3). Diese begünstigt den Abschluss bestimmter schuldrechtlicher Kaufverträge über Güter der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (Iran-Embargoverordnung) sowie bestimmte Lieferungen von Gütern der Anhänge I, II, VIIA und VIIB der Iran-Embargo-VO an bestimmte iranische Personen im Sinne dieser Verordnung nebst entsprechender Technischer Hilfe. Weitere Informationen sowie den Link zur Allgemeinen Genehmigung Nr. 30 finden Sie auf der Website des BAFA.

Ab dem 01.01.2018 gelten die neuen Tarifnummern des europäischen Zolltarifs. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1925 vom 12.10.2017 zur Änderung des Anhangs I der VO (EWG) 2658/87 wurde die neue Kombinierte Nomenklatur 2018, die in eben diesem Anhang enthalten ist, veröffentlicht (EU-Amtsblatt L 282/1 vom 31.10.2017). Spätestens bis Jahresende sollte deshalb unternehmensintern geprüft werden, ob die im Unternehmen verwendeten Zolltarifnummern von den Änderungen betroffen sind. Einen guten Überblick über die aktuellen Änderungen bietet eine vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Zusammenstellung der Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, die Sie auf der Website des Statistischen Bundesamtes downloaden können.
 
Die ursprüngliche Regelung des Art. 62 UZK-DVO, der die Gültigkeit von Langzeit-Lieferantenerklärungen regelt, hat nach Inkrafttreten des neuen Zollrechts für viel Verwirrung gesorgt. Diese Regelung wurde in diesem Jahr durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/989 vom 08.06.2017 (Abl. L 149/32 vom 13.06.2017) geändert. Seit dem 14.06.2017 ist es wieder möglich, Langzeit-Lieferantenerklärungen sowohl für Waren auszustellen, die am Tag der Ausfertigung bereits geliefert wurden, als auch für Waren, die nach diesem Datum geliefert werden. Sie können somit z. B. heute eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausstellen, die erst ab dem 01.01.2018 gelten soll.

Erleichterungen für die Unternehmen sollte auch die Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung schaffen, die am 18.08.2017 in Kraft getreten ist. Die vereinfachte Anmeldung von Teilen und Zubehör für Maschinen, Apparate etc. der Kapitel 84 bis 90 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik wurde neu geregelt und sieht nun eine vereinfachte Anmeldung der genannten Waren bis zu einer Grenze von 2.500 € vor (Art. 30 Abs. 1 Nr. 6). Mit Absatz 5 wurde im selben Artikel eine neue Rechtsgrundlage für die Nutzung von Sammelwarennummern eingefügt. Die neue Regelung soll es vor allem kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, durch die Nutzung von Sammelwarennummern die Anmeldungen von Warenzusammenstellungen zur Außenhandelsstatistik zu vereinfachen und den statistischen Aufwand zu reduzieren.

Nimmt Ihr Unternehmen besondere Verfahren in Anspruch und wurden die entsprechenden Bewilligungen im Zuge des Inkrafttretens des neuen Zollrechts systemseitig verlängert, muss darauf geachtet werden, dass die neuen Bewilligungen rechtzeitig – frühestens ab dem 01.09.2018 – neu beantragt werden.

Für weitere Informationen zu diesen und anderen aktuellen Themen empfiehlt sich ein Besuch der Jahrestagung Außenwirtschaft und Zoll 2018 des Bundesanzeiger Verlags. In sechs verschiedenen Städten geben die Referenten Dr. Ulrich Möllenhoff, Klaus Pelz und Dr. Thomas Weiß wertvolle Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Neuerungen im Unternehmen.

Verfasserin: Almuth Barkam, Rechtsanwältin

Reform des EU-Mehrwertsteuerrechts

Das Mehrwertsteuersystem der Europäischen Union befindet sich im Umbruch. Am 04. Dezember haben die EU-Finanzminister sich in einem ersten Schritt auf Maßnahmen geeinigt, die es Online-Unternehmen einfacher machen sollen, Waren  grenzüberschreitend online zu verkaufen. Die Maßnahmen sollen schrittweise bis 2021 in Kraft treten. Bereits ab 01. Januar 2019 soll sich für Kleinstunternehmen, die Verkäufe im Wert von weniger als 10.000 € im Jahr tätigen, die Mehrwertsteuer nach den Vorschriften des Landes richten, in dem die Unternehmen ihren Sitz haben. Für Klein- und Mittelständische Unternehmen (KMU) sollen ab diesem Zeitpunkt einfachere Verfahren für grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von bis zu 100.000 € im Jahr gelten.

Alle Unternehmen, die online Waren an ihre Kunden verkaufen, können künftig zentral über ein einheitliches Online-Portal ihren Mehrwertsteuerpflichten nachkommen. Über das Online-Portal können sie in ihrer jeweiligen Landessprache Erklärungen abgeben und Zahlungen durchführen; die Mitgliedstaaten leiten die Mehrwertsteuer weiter. Ein großes Hindernis des grenzüberschreitenden Handels soll durch dieses System beseitigt werden, indem Registrierungen in den Bestimmungsmitgliedstaaten vermieden werden und der Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert wird. Das Online-Portal als einzige Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) soll 2021 einsatzbereit sein.

Zudem wird die Bagatellgrenze von 22 € abgeschafft, um zu verhindern, dass Waren in kleinen Paketen verpackt und unter Angabe eines falschen Warenwertes unterhalb des Schwellenwertes von 22 € (bis zu dem Importe von Einfuhrabgaben befreit sind) versendet werden. Die großen Online-Marktplätze sollen künftig dafür verantwortlich sein, dass die Mehrwertsteuer abgeführt wird, wenn Unternehmen in Drittländern Waren an Verbraucher in der EU verkaufen.

Diese Maßnahmen sind der erste Schritt einer größeren Mehrwertsteuerreform, deren Eckpfeiler die Kommission am 04. Oktober 2017 im Rahmen eines Legislativvorschlags vorgestellt hat, der den Mitgliedstaaten im Rat zur Zustimmung und dem Europäischen Parlament zu Stellungnahme vorgelegt wurde.

Ziel der „großen“ Reform ist, das Mehrwertsteuersystem, das vor 25 Jahren als Übergangslösung eingeführt worden war, EU-weit zu vereinheitlichen. Der Verkauf von Waren von einem EU-Land in ein anderes soll künftig in gleicher Weise besteuert werden wie der Verkauf von Waren innerhalb desselben Mitgliedstaats.

Im Kern geht es bei dieser „großen“ Reform um die Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip, bei dem der endgültige Mehrwertsteuerbetrag am Bestimmungsort der Gegenstände zu entrichten ist. Zudem wird in einem neuen Artikel 13a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (RL 2006/112/EG) der Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen eingeführt, dessen Zulassungsvoraussetzungen nach aktuellem Stand sehr den Bewilligungsvoraussetzungen des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) im Zollrecht ähneln. Wie beim AEO im Zollrecht soll es sich auch bei zertifizierten Steuerpflichtigen um vertrauenswürdige Unternehmen handeln, die von einfacheren und zeitsparenden Vorschriften profitieren sollen.

Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten!

Verfasserin: Almuth Barkam, Rechtsanwältin


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