Infoletter Februar 2018

Möllenhoff Rechtsanwälte

Inhaber: Dr. Ulrich Möllenhoff
Rechtsanwaltskanzlei
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Außenwirtschaft + Zoll 2018 Jahrbuch

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Möllenhoff (Hrsg.), Beck´sche Textausgabe Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

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Sehr geehrte(r) ###USER_firstname### ###USER_last_name###,

ob Hamburger oder Drei-Gänge-Menü (Sir Martin Donelly), zur Zeit sieht es so aus, als ob der Hard Brexit, also das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU bereits Ende März 2019 ohne Übergangsabkommen, nicht unwahrscheinlich ist. Es ist einfach zu Vieles unklar, was die Modalitäten des Brexits angeht, und die Parteien sind sich - wenn überhaupt - bisher nur in ganz wenigen Punkten einig. Für die entscheidenden Fragen, so zum Beispiel die Frage nach dem zumindest temporären Verbleib in der Zollunion oder im Binnenmarkt liegen noch nicht einmal offizielle britische Vorschläge vor. Eines ist gewiss: Die Zeit drängt!

Auswirkungen des Brexits – Wie bereite ich mein Unternehmen auf den Brexit vor?
Die Briten haben am 29. März 2017 dem Europäischen Rat ihr Austrittsgesuch offiziell mitgeteilt. Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union sieht für diesen Fall vor, dass die Union mit dem austrittswilligen Staat ein Austrittsabkommen verhandelt, das die Einzelheiten des Austritts und dessen Inkrafttreten regelt. Kann ein solches Abkommen nicht geschlossen werden, tritt das EU-Recht zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung für den betreffenden Staat außer Kraft (Abs. 3). Mangels Übergangsabkommen kommt es dann zum harten Austritt Großbritanniens aus der EU. Das bedeutet, dass Großbritannien ab dem 30. März 2019 Drittland ist, falls es nicht zu einem neuen Abkommen kommt. Der harte und ohne Übergangsregelung modifizierte Austritt aus der EU kann nur durch Übergangsabkommen verhindert werden, für das aber Vorschläge unterbreitet werden müssen, das dann zu verhandeln ist, und das durch mindestens ein Parlament - nämlich das in Westminster - bestätigt werden muss. Nichts davon ist bisher passiert und müsste noch geschehen.

Die EU-Kommission ist angesichts dieser Situation dazu übergegangen, die Unternehmen in den Mitgliedstaaten über die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Austritts Großbritanniens aus der EU zu informieren. Die Informationen gelten für den Fall, dass Großbritannien ohne Austrittsabkommen ab dem 30. März 2019 nicht mehr Mitglied der EU ist, sondern Drittland. Die fortlaufend veröffentlichten Mitteilungen der Kommission zu den Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche können auf der Website der EU-Kommission eingesehen werden.

Um dies deutlich zu sagen, uns wäre es am liebsten, wenn Großbritannien die Austrittserklärung rückgängig machen würde. Wir haben zahlreiche freundschaftliche, berufliche und private Beziehungen zu Großbritannien und seinen Bürgern. Dass die Austrittserklärung zurückgenommen wird, erscheint gegenwärtig allerdings als unwahrscheinlich. Unabhängig davon, dass natürlich sowohl auf Seiten der EU als auch auf Seiten Großbritannien ernste Bestrebungen erkennbar sind, den Hard Brexit zu Ende März 2019 zu verhindern, müssen sich alle Unternehmen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien unterhalten oder auch nur mit britischen Waren handeln, bereits jetzt mit den Konsequenzen des Brexits beschäftigen.

Wir möchten daher im Folgenden darstellen, wie sich der Brexit unserer Meinung nach auf die Bereiche Zoll, Exportkontrolle und die vertraglichen Beziehungen von Unternehmen auswirken kann. Wir können allen vom Handel mit Großbritannien betroffenen Wirtschaftsbeteiligten nur empfehlen, dem Rat der EU-Kommission zu folgen und sich vorsorglich und rechtzeitig auf den Fall des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union am 30. März 2019 vorzubereiten.

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Ihre Möllenhoff Rechtsanwälte

Themen
I. Auswirkungen des Brexits im Bereich Zoll
II. Weitere Brexit - Themen

I. Auswirkungen des Brexits im Bereich Zoll

Eine erste und wesentliche Konsequenz folgt daraus, dass Großbritannien mit dem Austritt kein Mitgliedstaat mehr ist. Dies führt dazu, dass alle Warenbewegungen von und nach Großbritannien grundsätzlich nicht anders zu behandeln sind als alle Warenbewegungen mit Drittstaaten. Und selbst wenn man eine privilegierte Form des Warenaustausches findet, was allerdings neue Vereinbarungen voraussetzt, bedarf es für jede Warenlieferung einer Zollanmeldung und gegebenenfalls weiterer Voraussetzungen wie Formalien oder Genehmigungen.

Die EU-Kommission bestätigt dies und hat in einer „Notice to stakeholders“ vom 30.01.2018 darüber informiert, welche Auswirkungen ein Austritt Großbritanniens aus der EU auf die Bereiche Zoll und indirekte Steuern hat.

Als umsatzsteuerrechtliche Konsequenz fällt dann bei der Einfuhr von Waren aus Großbritannien Einfuhrumsatzsteuer an, während die Ausfuhr von Waren aus der EU nach Großbritannien umsatzsteuerfrei wäre, weil es sich um eine Ausfuhrlieferung handelt, sofern die Nachweise erbracht werden können.

Die Zollabwicklung wird nicht nur Zeit kosten, sondern auch zu den übrigen Unannehmlichkeiten führen, wie die erforderliche zusätzliche Zeit für Kontrollen, die  Sicherheitsleistungen für mögliche oder für entstandene Zollschulden sowie weitere Marktzugangsvoraussetzungen (man denke hier an Regelungen zu Lebensmitteln, sensiblen Gütern, Müll, etc.).

In den Unternehmen werden sich Zollprozesse ändern müssen, weil sich auch die Ausführereigenschaft ändern wird, wenn der bisherige Ausführer in Großbritannien ansässig ist.

Für Waren, die aus Großbritannien in die Europäische Union eingeführt werden, können – die Anwendung des europäischen Zolltarifs vorausgesetzt - Einfuhrabgaben entstehen. Die für bestimmte Waren geltenden Regeln für Verbote und Beschränkungen sind bei der Ein- und Ausfuhr anzuwenden. Zollrechtliche Bewilligungen und Vereinfachungen, die durch britische Zollbehörden ausgestellt wurden, sind im Zollgebiet der Europäischen Union nicht mehr gültig.

Diese Konsequenzen werden die britischen Unternehmen wohl noch heftiger treffen, da dort die Exporte in die EU einen größeren Anteil im Verhältnis zu der Anzahl der Exporte insgesamt ausmachen und auch die britische Zollverwaltung mit der geschätzten dreifachen Anzahl von Zollanmeldungen einer gewissen Herausforderung begegnet.

Eine weitere Konsequenz für Großbritannien, die bisher sowohl in der britischen als auch in der europäischen Presse nur unzulänglich diskutiert wird, ist der Wegfall der Freihandels- und Präferenzabkommen, die die EU mit Drittländern hält. Diese Abkommen führen dazu, dass Ware mit europäischem Ursprung in den jeweiligen Abkommensländern begünstigt oder zollfrei eingeführt werden können. Große Industriebranchen wie Automotiv setzen hier auf diese Vorteile. Unterstellt, Großbritannien ist nach Austritt nicht mehr Teil dieser Abkommen, verlieren Waren, die aus Großbritannien stammen oder auch dort nur gelagert werden, den europäischen Ursprung und damit die Begünstigung nach diesen Abkommen. Die Ausfuhr dieser Waren in Zollgebiete, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen unterhält, führt nicht zu der bisherigen Begünstigung, sondern zur Berechnung der in dem jeweiligen Zollgebiet vorgesehenen Drittlandzölle.

Aber auch die Verarbeitung britischer Waren oder solcher, die sich in Großbritannien aufgehalten haben, führt möglicherweise dazu, dass die daraus resultierenden europäischen Produkte die europäische Ursprungseigenschaft verlieren, unterstellt, die in den Abkommen vereinbarte Quote für Drittlandswaren wird durch den Einbau britischer Produkte überschritten. Die dafür maßgeblichen Regeln befinden sich zum Einen in bilateral mit der EU und einem Drittland geschlossenen Abkommen (z.B. Abkommen mit Mexico) und aber auch in Abkommen, an denen mehrere Staaten beteiligt sind (Abkommen über die Kumulation von ursprungsbegründenden Produktionsschritten).

Der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox sieht nach aktuellem Bekunden zwar die Möglichkeit, beides miteinander zu verbinden: Die kommende Unabhängigkeit Großbritanniens für neue Abkommen zu nutzen und die gegenwärtige Situation in der EU in britisches Recht zu implementieren und damit zu halten. Er verkennt aber möglicherweise die Situation, dass die Regeln, nach denen europäische Waren begünstigt werden, sich in bereits geschlossenen bestehenden Abkommen befinden, die viele Jahre der Verhandlung bedurften und dass es zumindest als sehr schwierig anzusehen ist, dass die Partner dieser Abkommen die Briten als unabhängigen Staat in die Abkommen in kürzester Zeit „einfach so“ aufnehmen werden.

Wirtschaftsbeteiligte sollten ihre Ursprungskalkulationen überprüfen, wenn die von ihnen präferenzbegünstigt in Partnerländer eines Freihandelsabkommens ausgeführten Waren ihren EU-Ursprung durch Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Großbritannien erlangen. Der EU-Ursprung der Ausfuhrware ist möglicherweise nicht mehr gewährleistet. Selbst wenn Übergangsregelungen vereinbart werden sollten, aufgrund derer die Ursprungsregeln gegenseitig anerkannt werden, so fehlt es an einer Einbeziehung Großbritanniens in die bestehenden Freihandelsabkommen der EU mit ihren Partnerländern. Eine Kumulierung mit Waren, die ihren „Ursprung in Großbritannien“ haben, wird deshalb nicht möglich sein.

Wenn Großbritannien zum Drittland wird, verlieren Einfuhrlizenzen, die in Großbritannien ausgestellt wurden, ihre Gültigkeit. Für bestimmte Waren wären dann Einfuhrgenehmigungen einzuholen, für die Ausfuhr bestimmter Güter aus der EU nach Großbritannien wären Ausfuhrgenehmigungen zu beantragen. In einem weiteren Informationsblatt vom 25.01.2018 führt die EU-Kommission eine Reihe von Waren auf, die im Fall eines Austritts ohne Austrittsabkommen von Genehmigungserfordernissen betroffen wären (Dual-Use-Güter, gefährliche Chemikalien, Abfälle).

Problematisch wird die Verwendung von CE-Kennzeichnungen, die durch britische Institute, sog. Notified Bodies („Benannte Stellen“), ausgestellt wurden. In ihrer notice to stakeholders vom 22.01.2018 weist die EU-Kommission darauf hin, dass die UK Notified Bodies ihren Status als in der EU registrierte Notified Bodies verlieren und aus der entsprechenden Datenbank (NANDO) entfernt werden. Wirtschaftsbeteiligte sollten darauf achten, dass notwendige Konformitätsbewertungen künftig durch die anerkannten unabhängigen Institute in den verbliebenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Für Kennzeichnungen, die vor dem Austritt Großbritanniens durch britische Stellen ausgestellt wurden, sollten nach Ansicht der Kommission entweder neue Kennzeichnungen beantragt oder durch vertragliche Regelungen eine Übernahme der Verantwortung für die Kennzeichnung durch eine Benannte Stelle eines anderen Mitgliedstaats vereinbart werden.

Was folgt daraus?
Es ist zu befürchten, dass logistische Prozesse nicht in der bisherigen Geschwindigkeit ablaufen werden. Es besteht die Gefahr, dass durch erhöhte Ein- und Ausfuhrformalitäten Verzögerungen sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten der Verwaltung eintreten werden. Diese Verzögerungen wirken sich nicht nur so aus, dass Lieferungen von und nach Großbritannien langsamer ablaufen werden.

Es wird auch zu erheblichen Preissteigerungen kommen durch aufwendigere Transportabläufe, Lagerkosten und Einfuhrabgaben nebst zusätzlichen oder erhöhten Kosten für Dienstleistungen, für Transport und Exportabwicklung. Die Konsequenzen werden so weit gehen, dass Lieferungen vereinzelt nicht mehr möglich sind, weil entweder die zu befürchtenden Verzögerungen nicht mehr hinnehmbar sind oder weil angesichts der veränderten Rahmenbedingungen - insbesondere im Ursprungsrecht - Lieferungen anderer Lieferanten aus Deutschland oder anderen Mitgliedstaaten sinnvoller erscheinen.

Welche konkreten Handlungsempfehlungen können wir geben?
Es ist frühzeitig eine Analyse durchzuführen, ob und an welcher Stelle das Problem für das individuelle Unternehmen von Relevanz ist. Nur wenn bekannt ist, worin ein Problem liegt, kann dafür eine individuelle Lösung erarbeitet werden. Wir sind derzeit mit einer britischen und einer französischen Rechtsanwaltskanzlei innerhalb unseres Consulegis Verbundes dabei, für Unternehmen ein Analyse-tool zu entwickeln, mit dem wir Ihnen behilflich sein können zu ermitteln, ob und an welcher Stelle Sie durch die Auswirkungen des Brexit betroffen sein könnten.

Sodann ist mit den Vertragspartnern Kontakt aufzunehmen und es sind offen neue vertragliche Regelungen zu diskutieren.

Die vertragsrechtlichen Möglichkeiten und die weiteren Auswirkungen des Brexit werden wir in Kürze weiter berichten.

II. Weitere Brexit - Themen

Vorgenannte zollrechtliche Auswirkungen stellen nur einen kleinen Ausschnitt aus Rechtsgebieten dar, die es im Umfeld von Brexit Vorbereitungen für Unternehmen zu betrachten gilt. Wir möchten weitere wichtige Themen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur schlaglichtartig ansprechen. Wir werden zu einzelnen Themen in den nächsten Wochen detailliertere Veröffentlichungen vornehmen. Insofern stellt die folgende Auflistung nur eine Nennung von Themen dar, die es zu betrachten gilt, ohne diese heute schon einer Lösung zuzuführen. Naturgemäß erhebt die folgende Liste auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

In Betracht gezogen werden müssen weitere erhebliche Auswirkungen eines Brexit auf folgende Bereiche:
Exportkontrolle: Wenn Großbritannien die EU verlässt, finden auf den Export dorthin gleichermaßen auch die Exportkontrollregeln Anwendung. Welche Konsequenzen daraus für europäische Unternehmen folgen, werden wir in Kürze beleuchten.

Transport: Der Transport von Waren unterliegt europäischen bzw. internationalen Abkommen (z.B. Luftverkehrsabkommen). Bislang gibt es auch hierfür noch keine (Übergangs)Regelungen. Hier wird man eine Regelung finden müssen, will man ab dem 30.03.2019 nicht den gesamten Güter- und Personenverkehr zwischen der EU und Großbritannien in Chaos stürzen.

Verkehrsteuern: Im Bereich der Umsatzsteuer ist beachten, dass eine Lieferung nach Großbritannien im Falle des Austritts nicht länger als innergemeinschaftliche Lieferung angesehen werden kann. Dadurch ändern sich steuerliche Betrachtungen aus Einzellieferungen aber auch aus Reihen- und Dreiecksgeschäften. Die veränderten Rahmenbedingungen sind bei grenzüberschreitenden Geschäften zu berücksichtigen.

Verbrauchsteuern: Zu klären ist, inwieweit die britischen Steuergesetze nach wie vor die europäischen Regeln über Verbrauchsteuern berücksichtigen. Besonders kritisch dürften hier Gestaltungen mit Versandverfahren sein.

Ertragsteuern: Gestaltungen in Zusammenhang mit verbundenen Unternehmen, die britische Gesellschaften oder Niederlassungen betreffen, sind auf ihre ertragsteuerlichen Konsequenzen hin zu betrachten. Ertragsteuern unterliegen zwar grundsätzlich nationaler Gesetzgebung, werden jedoch erheblich von europäischen Regelungen begrenzt, die im Falle des Austritts Großbritanniens so nicht mehr gelten.

Gesellschaftsgestaltung: Völlig offen ist die Situation von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die ursprünglich in Großbritannien gegründet wurden, ihren Sitz nunmehr in der übrigen EU haben, und deswegen die Bezeichnung „Ltd.“ führen. Es bedarf noch einer Klärung, inwieweit diese Gesellschaften, weiterhin ihre haftungsbeschränkende Wirkung entfalten.

Arbeitsrecht: Während bisher im Gebiet Großbritanniens die Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit verbunden mit europäischen Arbeitsrechts- und Sozialstandards gegolten haben, stellt sich nunmehr die Frage des Schicksals von Arbeitsverhältnissen mit den Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten in Großbritannien sowie mit britischen Staatsbürgern im übrigen Europa. Dies bedarf einer Klärung, sofern solche Arbeitsverhältnisse über den Tag des Brexit hinaus bestehen sollen.

Vertragsrecht: Bestehende Verträge werden in erheblichem Maße vom Brexit betroffen. Das beginnt mit der Frage des anwendbaren Rechts, da die europäische Rom I-Verordnung über vertragliche Schuldverhältnisse so ohne weiteres keine Anwendbarkeit mehr findet. Zu berücksichtigen ist überdies, dass Verweise auf europarechtliche Normen in Verträgen möglicherweise „ins Leere laufen“, falls diese Regelungen durch den Austritt Großbritanniens keine Anwendung mehr finden, bzw. falls abweichende britische Regelungen durch den Austritt Großbritanniens nicht mehr überlagert werden und damit direkt auf den Vertrag Wirkung entfalten. Es können durch vorgenannte faktische Probleme mit Lieferverzögerungen oder sonstigen vertraglichen Störungen weitere Klauseln erforderlich werden, die sich mit Auswirkungen aus Verzug, Unmöglichkeit oder Wegfall der Geschäftsgrundlage befassen. Letztlich müssen auch Regelungen zu Zuständigkeiten etc. betrachtet werden, weil sich gegebenenfalls Verweise an Gerichte durch den Austritt verändern bzw. nicht mehr möglich sind. Sicher lassen sich viele dieser Fragestellungen durch Vereinbarungen der EU mit Großbritannien bzw. durch neue nationale Gesetze lösen. Bisher gibt es hier aber weder Vorschläge noch Verhandlungen oder gar Entwürfe. Auch hier werden wir in Kürze dezidierte Informationen und Handlungsempfehlungen veröffentlichen.

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Möllenhoff, Fachanwalt für Steuerrecht


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