Infoletter März 2018

Möllenhoff Rechtsanwälte

Inhaber: Dr. Ulrich Möllenhoff
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Außenwirtschaft + Zoll 2018 Jahrbuch

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Möllenhoff (Hrsg.), Beck´sche Textausgabe Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

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Sehr geehrte(r) ###USER_firstname### ###USER_last_name###,

der diesjährige Besuch des Exportkontrolltags in Berlin hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, sich frühzeitig über die Entwicklungen in der Exportkontrolle zu informieren. Die Themen, die für Sie in der Praxis relevant sind, haben wir in unserem ersten Beitrag für Sie zusammengefasst.

Nachdem wir mit einem "Themenschwerpunkt Brexit" in unserem letzten Newsletter die Auswirkungen dargestellt haben, die sich aus unserer Sicht für die Unternehmen im Fall eines harten Brexit in verschiedenen Bereichen ergeben können, möchten wir heute über die aktuellen Entwicklungen berichten, die sich seither auf politischer Ebene im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU ergeben haben.

Unser Newsletter mit dem Themenschwerpunkt Brexit steht Ihnen auf unserer Internetseite als PDF-Download zur Verfügung.

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Ihre Möllenhoff Rechtsanwälte

Themen
I. Exportkontrolltag
II. Brexit Übergangsregelung

I. Exportkontrolltag

Der 12. Exportkontrolltag, der vergangene Woche in Berlin stattgefunden hat, stand im Zeichen der Neuerungen.

An erster Stelle ist hier der Stand der Novellierung der europäischen Dual-Use-Verordnung zu nennen. Zum Entwurf der EU-Kommission aus 2016 hat das EU-Parlament in 2018 noch einige kleinere Änderungsvorschläge beigetragen. Nunmehr beginnt der sogenannte Trilog mit dem Rat der EU. Eine Veröffentlichung der dann beschlossenen Version wird zum Jahresende erwartet; ein Inkrafttreten zu Beginn des kommenden Jahres.

Inzwischen scheint sich die Diskussion um die verwendungsbezogene Exportkontrolle ein wenig zu entschärfen: Es könnte sein, dass zu den Gründen für eine Mitteilungspflicht lediglich die Verwendung im Zusammenhang von Cyber Surveillance (Überwachungstechnologie) hinzukommt, wohingegen die Verwendungsmöglichkeit zur schweren Verletzung von Menschenrechten und im Zusammenhang mit terroristischer Aktivität lediglich ein Kriterium in der behördlichen Entscheidung über eine Ausfuhrgenehmigung sein soll. Das dürfte eine Entschärfung gegenüber dem bisherigen Entwurf sein. Gleichermaßen erwartet man von den Unternehmen nicht mehr unbedingt, dass sie eine Due Diligence im Bezug auf die Verwendung durch den Kunden durchführen. Auch wenn im Entwurf nach wie vor über eine strengere Formulierung diskutiert wird, geht die deutsche Genehmigungsbehörde davon aus, dass die Unternehmen nach wie vor mit dem bisherigen Begriff der Kenntnis umgehen können, ohne jedoch Merkmale für eine Mitteilungspflicht bewusst zu ignorieren.

Ein weiteres Schlüsselthema war die Notwendigkeit für die Unternehmen, ein Internes Kontrollprogramm (Internal Compliance Program = ICP) vorzuhalten. Darauf wiesen viele (behördliche) Redner hin und führten aus, dass man dies heute in angemessener Art und Weise von den exportierenden Unternehmen erwarten würde. Die Betonung liegt auf der Angemessenheit: Es gibt keine Forderung nach einer Pauschallösung, die Unternehmen übergestülpt werden müsse. Ein ICP muss sich an dem Risiko des Unternehmens orientieren. Das Vorhandensein eines ICP verhindert überdies auch nicht die Verhängung eines Bußgelds im Falle eines Verstoßes - darauf wies der am ersten Tag vortragende Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in Strafsachen hin, auch wenn die Existenz strafmildernd berücksichtigt werden kann, so unlängst der BGH.

Im Politikteil der Tagung kamen Vertreter anderer mit der Exportkontrolle befasster Ministerien zu Wort. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes gab aus seiner Sicht einen Überblick über die Zukunft der „großen“ Embargos. Zum Russlandembargo führte er aus, dass es zur Zeit wohl nicht zu Lockerungen kommen wird. Die politische Situation erlaube dies nicht. Auch zum Embargo gegen den Iran hatte er nicht viel Erfreuliches zu berichten. Derzeit bestehe eine große Unsicherheit aufgrund erheblicher Kritik an dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus den USA. Deswegen laufen intensive Verhandlungen zwischen den europäischen Ländern, dem Iran und den USA. Bei der Vermutung, wie sich diese in den nächsten Monaten entwickeln könnten, schloss er sogar eine Aufkündigung des Abkommens nebst Snap-back in den alten, strengeren Embargostand nicht aus.

Aus dem Bundesfinanzministerium wurde über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der praktischen Abwicklung der Ausfuhr berichtet. Es steht zu erwarten, dass sich der Ausführerbegriff, wie er sich derzeit aus dem UZK ergibt und zu intensiven Diskussionen Anlass gegeben hat, zum Sommer erneut geändert wird. Der Vertreter des BMF trug vor, dass es zukünftig weniger auf den Ausfuhrvertrag, sondern eher auf die Verfügungsbefugnis über die Ware ankommen soll. Das wäre de facto eine Rückbesinnung auf den Ausführerbegriff des Zollkodex wie er bis 2016 gegolten hat. Darüber hinaus soll es zukünftig möglich sein, dass die Parteien die Person des Ausführers durch Vereinbarungen bestimmen können. Um Näheres dazu sagen zu können, werden wir die Entwürfe im Konkreten abwarten müssen.

Praktisch bedeuten die erwähnten Veränderungen Folgendes:

  1. Die Unternehmen werden sich zum Jahresende 2018 auf eine neue Dual-Use VO einstellen müssen, die als solche jedoch nicht vor dem Frühjahr 2019 in Kraft treten wird. Die großen Änderungen werden sich in der verwendungsbezogenen Exportkontrolle darstellen, wobei hier derzeit Bestrebungen bestehen, diese zugunsten der Umsetzbarkeit im Unternehmen moderater gegenüber dem ersten Entwurf zu gestalten.
  2. Unternehmen müssen ein angemessenes Internal Compliance Programm vorhalten, können aber dann damit rechnen, dass dieses im Falle von Verstößen Erleichterungen nach sich zieht. Unternehmen sollten in 2018 bestrebt sein, hier an angemessenen Strukturen zu arbeiten.
  3. Sowohl im Embargo gegen Russland als auch gegen den Iran sind weitere Lockerungen derzeit nicht in Sicht. Beide Embargos könnten zumindest in den USA verschärft werden. Unternehmen sind gut darin beraten, sich durch sorgsame Projekt- und Vertragsplanung gegen unvorhergesehene Änderungen zu schützen. Hier hilft nur ein dezidiertes ICP.
  4. Der Ausführerbegriff wird sich noch einmal ändern. Wir empfehlen gleichwohl, sich an die Auslegung des Begriffs durch die deutsche Zollverwaltung zu halten, bis eine neue Regelung beschlossen ist.

Verfasser:     Rechtsanwalt Dr. Ulrich Möllenhoff, Fachanwalt für Steuerrecht; Rechtsanwalt Hajo Nohr, Fachanwalt für Steuerrecht

II. Brexit Übergangsregelung

Mit dem Entwurf einer Übergangsregelung vom 19. März 2018 haben die beiden Verhandlungsparteien Brüssel und London eine Übereinkunft zu weiteren wichtigen Fragen des Brexit erzielt. So wurde vereinbart, dass Großbritannien noch bis Ende 2020 unverändert Teil der Zollunion und des gemeinsamen Marktes sein soll, obwohl Großbritannien bereits 2019 aus der EU austritt. Ab dem 30. März 2019 soll über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Ablauf der Übergangsfrist verhandelt werden. Es gibt nunmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich für die Bürger und Unternehmen beider Gebiete bis 2020 nicht viel ändern wird.

Die Vereinbarung der Übergangsregelung ist allerdings mit Nichten bereits vollständig und damit insgesamt fest vereinbart. Es gibt im verabschiedeten Entwurfsdokument neben bereits textlich abgestimmten Passagen noch zahlreiche Abschnitte, die entweder nur in Form der politischen Absichtsbekundungen bestehen oder Bereiche, bei denen selbst eine politische Übereinkunft noch nicht existiert.

Bei den Regelungen, die bereits ausformuliert wurden, fällt auf, dass viele Detailfragen noch zu klären sind. So ist beispielsweise angedacht, dass Waren die Unionswareneigenschaft nicht verlieren, auch wenn sie das Territorium der EU nach GB verlassen. Was ist aber mit den international vereinbarten Präferenzabkommen? Ungeklärt ist, was mit Waren passiert, die in GB - also dann außerhalb der EU - ursprungsbegründend verarbeitet werden. Gelten diese Waren im Rahmen der Abkommen zwischen EU und Drittländern als präferenzbegünstigt? Kann eine Übergangsvereinbarung zwischen der EU und GB Wirkung auf die Anerkennung außerhalb der EU produzierter Waren als EU-Ursprungsware im Drittland entfalten? Regelungen zu Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern stehen noch aus. Die Frage nach der Exportkontrolle ist ebenfalls eher rudimentär geregelt. Unklar ist, ob eine Ausfuhr nach GB als genehmigungspflichtig gilt, auch wenn es beim Verlassen der EU nach GB keine Grenzkontrollen geben soll. Gegebenenfalls könnte man hier mit Allgemeingenehmigungen arbeiten. Diese können aber nur gelten, wenn die Ware nicht von GB weiterverbracht wird.

Die Zeit drängt. Auch wenn eine Übergangsregelung ab dem 30. März 2019 nunmehr Formen anzunehmen scheint. Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Die Unternehmen müssen sich jetzt mit diesem Thema beschäftigen. Selbst wenn alles vereinbart ist und die Regierungen dem zugestimmt haben - was bisher auch noch unklar ist - endet die Übergangsfrist nach derzeitigem Stand zu Ende 2020, also nur etwas mehr als 1,5 Jahre später. Was dann gilt, ist derzeit vollständig unklar. GB träumt von einem umfassenden Freihandelsabkommen. Die verbleibenden Mitgliedstaaten werden auf dieses Angebot wohl aber nicht eingehen und ein Abkommen anbieten, was hinter den Wünschen GBs zurück bleibt. Aber selbst hier muss festgestellt werden, dass ein neues Freihandelsabkommen durch den rauen Zustimmungsprozess innerhalb der EU muss. Das Canada-Abkommen CETA hat diese Hürde trotz jahrelanger Bemühungen noch nicht vollständig genommen. Was macht uns so sicher, dass dies beim Abkommen mit GB klappt?

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Möllenhoff, Fachanwalt für Steuerrecht


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