Infoletter April 2018

Möllenhoff Rechtsanwälte

Inhaber: Dr. Ulrich Möllenhoff
Rechtsanwaltskanzlei
Königsstraße 46
48143 Münster

Tel.: +49 251 - 85713-0
Fax: +49 251 - 85713-10

E-Mail: info@ra-moellenhoff.de


Neuer Studiengang an der FernUni in Hagen zum Master of Laws (LL.M.)

Neuer Studiengang an der FernUni Hagen zum Master of Laws (LL.M.) Anwaltsrecht
bietet jetzt auch Steuerstrafrecht als Wahlfach an.
Informationen zu dem Studiengang und seinen Voraussetzungen finden Sie hier.

Außenwirtschaft + Zoll 2018 Jahrbuch

Informationen zu den Inhalten des Jahrbuchs und zu dessen Bestellung finden Sie hier.

Sehr geehrte(r) ###USER_firstname### ###USER_last_name###,

die im März von  US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf bestimmte Produkte aus Aluminium und Stahl haben in den vergangenen Wochen zu vielen handelspolitischen Diskussionen geführt. Wir möchten diese Thematik aufgreifen und einen Blick auf die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der USA und Europas werfen, zugleich aber auch einen Ausblick wagen auf ermutigende Freihandelsbestrebungen.

Die Unsicherheit, ob der amerikanische Präsident im Mai die Verlängerung der Lockerungen des Iran-Embargos bestätigen wird, wirft in Politik und Wirtschaft aktuell viele Fragen auf. Wir zeigen in unserem zweiten Beitrag, welche juristischen Folgen sich ergeben können, wenn der Präsident die Lockerungen nicht fortsetzt und wie sich Unternehmen darauf vorbereiten können. 

Im Zusammenhang mit Handelsaktivitäten auf sog. Online-Verkaufsplattformen stellen sich verschiedene umsatzsteuerrechtliche Probleme. Zum Verkauf auf der Auktionsplattform ebay hat das FG Baden-Württemberg nun eine interessante Entscheidung getroffen, über die wir berichten möchten.

In eigener Sache möchten wir Werbung machen für das steuerstrafrechtliche Angebot der FernUniversität Hagen. Dr. Ulrich Möllenhoff lehrt dort Steuerstrafrecht seit 2016 im „Weiterbildungsstudiengang Steuerstrafrecht“ , der abgeschlossen werden kann mit dem „Zertifizierten Berater/Beraterin für Steuerstrafrecht“. Zum Sommersemester 2018 erweiterte sich der Lehrauftrag auf den neuen Studiengang Master of Laws (LL.M.) Anwaltsrecht, der als ein Wahlfach auch das Steuerstrafrecht enthält. Informationen zu den Studiengängen und Voraussetzungen erhalten Sie auf den Internetseiten der FernUniversität Hagen oder von Frau Dr. Vanessa Bargon.

Wenn Sie Mitarbeiter in einer Zollabteilung eines Unternehmens im norddeutschen Raum sind und Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten als Beauftragte/r sowie über die Umsetzung zollrechtlicher Anforderungen im Unternehmen informieren möchten, empfehlen wir Ihnen das Seminar „Zollbeauftragte“, das Dr. Möllenhoff am 08. Mai 2018 bei der IHK Stade hält.

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Ihre Möllenhoff Rechtsanwälte

Themen
I. Strafzölle, Zusatzzölle – Abschied vom Freihandel?

II. Was geschieht mit dem Iran Embargo am 12. Mai 2018 in den USA und in der EU?

III. Internethandel und Umsatzsteuer

I. Strafzölle, Zusatzzölle – Abschied vom Freihandel?

Die Ankündigung Donald Trumps, Importzölle auf Aluminium- und Stahlimporte einzuführen, hat hohe politische Wellen geschlagen. Die Europäer, die vorläufig noch von diesen Maßnahmen ausgenommen sind, hatten in ersten Stellungnahmen Anfang März angekündigt, gegebenenfalls mit Importzöllen auf US-Waren zu reagieren. Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass sie die Auswirkungen der Maßnahmen auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit Schutzmaßnahmen gegensteuern wird. Sie hat deshalb eine Untersuchung über mögliche Schutzmaßnahmen gegen Stahleinfuhren aus Drittstaaten eingeleitet (Bekanntmachung im EU-Amtsblatt vom 26.03.2018, C111/26). Seit Jahresanfang ist in der Türkei eine Verordnung in Kraft, mit der Zusatzzölle auf bestimmte Wareneinfuhren aus der EU erhoben werden. Zudem ist bei der Einfuhr bestimmter, bereits in der EU verzollter Waren in die Türkei zusätzlich zur Freiverkehrsbescheinigung A.TR ein IHK-Ursprungszeugnis vorzulegen. Was ist bloß los im „freien“ Welthandel?

Am 8. März 2018 hat US-Präsident Donald Trump durch zwei Proklamationen Importzölle auf bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte verhängt (25% auf Stahl und 10% auf Aluminium), die am 23.03.2018 in Kraft getreten sind. Die Europäische Union sieht in den Maßnahmen des US-Präsidenten einen Verstoß gegen WTO-Recht. Sie erwägt, gemeinsam mit anderen von den Importzöllen betroffenen Handelspartnern bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu klagen. Nach intensiven Verhandlungen hat sie erreicht, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorläufig von den Maßnahmen ausgenommen werden. Auch für Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Südkorea und Brasilien gilt die vorläufige Ausnahmeregelung, die in Ziff. 14 Abs. 1 Buchst. a) der Proklamation bzgl. Stahlimporte vom 22.03.2018 bzw. der Proklamation bzgl. Aluminiumimporte vom 22.03.2018 festgelegt ist. Die Ausnahme ist jeweils nach Buchst. b) der Ziff. 14 Abs. 1 bis zum 30.04.2018 begrenzt. Es bleibt spannend, ob die heutigen Gespräche der deutschen Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten zu einem dauerhaften Ausschluss der europäischen Mitgliedstaaten von den Importzöllen führen werden.

Auch die Europäische Union kann sich mit bestimmten Schutzmaßnahmen vor unfairen Handelspraktiken schützen und macht hiervon regelmäßig Gebrauch.
So hat die EU-Kommission jüngst Stahlseile und -kabel aus China mit Antidumpingzöllen belegt (Durchführungsverordnung 2018/607 der Kommission vom 19.04.2018, EU-Amtsbl. L 101 (40)  vom 20.04.2018). Seit 1999 bestehen diese Antidumpingzölle i.H.v. 60,4% (!), die jetzt im Zuge einer dritten Revision um weitere fünf Jahre verlängert wurden. Als Ergebnis einer Umgehungsuntersuchung hat die EU-Kommission die Antidumpingzölle auf entsprechende Waren ausgeweitet, die aus Mexiko und der Republik Korea versandt werden, unabhängig davon, ob diese als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet sind oder nicht.

Die EU-Kommission weist in einer diesbezüglichen Pressemitteilung darauf hin, dass die europäische Stahlindustrie zunehmend von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt betroffen sei. Mit den erhöhten Einfuhrabgaben wolle die Kommission die europäischen Stahlhersteller vor unfairen Handelspraktiken schützen und faire Wettbewerbsbedingungen in der Stahlbranche schaffen.

„Strafzölle“ können jedoch nicht einfach „als Retourkutsche“ auf bestimmte US-Waren verhängt werden. Die Vornahme handelsbeschränkender Maßnahmen und etwaiger Gegenmaßnahmen müssen mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sein.

Die Einführung von Antidumpingzöllen auf gedumpte Waren ist regelmäßig das Ergebnis eines langwierigen förmlichen Verfahrens nach den Art. 5 ff. der Antidumping-Grundverordnung (VO (EU) 2016/1036). Nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten muss die EU-Kommission ein förmliches Untersuchungsverfahren einleiten. Unternehmen, die von Einfuhren betroffen sind, die Gegenstand eines solchen Untersuchungsverfahrens sind, können sich durch Stellungnahmen in das Verfahren einbringen. Erst wenn im Rahmen eines solchen Untersuchungsverfahrens festgestellt wird, dass bei den betroffenen Waren ein Dumping vorliegt – also eine Ausfuhr zu einem niedrigeren Preis als dem, der für gleichartige Waren im Ausfuhrland zugrunde gelegt wird –, kann die EU-Kommission nach Eröffnung des Verfahrens vorläufige Zölle verhängen, wenn durch diese Waren ein Schaden für die Gemeinschaftsinteressen droht.

Unternehmen, die sich im Rahmen eines Untersuchungsverfahrens äußern möchten, sollten beachten, dass hier feste, kurz bemessene Fristen einzuhalten sind. Auch nach Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls können Unternehmen sich als interessierte Partei in ein solches Verfahren einbringen. Über die aktuell laufenden Untersuchungen zur Prüfung von Schutzmaßnahmen informiert die EU-Kommission auf der Seite http://trade.ec.europa.eu/tdi/.

Die aktuellen Diskussionen über die zunehmenden handelsrechtlichen Schutzmaßnahmen einzelner Staaten dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf internationaler Ebene weiter am Freihandel gearbeitet wird. So hat die Europäische Kommission erst vor einer Woche den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Handelsabkommen mit Japan und Singapur verkündet. Das Abkommen mit Japan begründet laut EU-Kommission die umfassendste bilaterale Handelspartnerschaft, die jemals von der Europäischen Union ausgehandelt wurde. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie auf unserer Internetseite unter http://www.ra-moellenhoff.de/de/aktuelles/zoll/article/abschluss-der-verhandlungen-ueber-handelsabkommen-mit-japan-und-singapur/.

Auch mit Mexiko hat die Europäische Union am vergangenen Wochenende eine grundsätzliche Einigung über die Modernisierung des bestehenden Handelsabkommens erzielt. Einzelne technische Fragestellungen sind noch zu klären, um bis Jahresende einen endgültigen Abkommenstext zu erstellen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Einschränkungen des globalen Handels sind die getroffenen Vereinbarungen mit Japan, Singapur und Mexiko ein passendes Statement für freien und fairen Handel.

Verfasserin: Rechtsanwältin Almuth Barkam

II. Was geschieht mit dem Iran Embargo am 12. Mai 2018 in den USA und in der EU?

Aus Sicht der Exportkontrolle beschäftigt ein Thema gerade die Tagespresse: Die Zukunft der Regeln zum Embargo gegenüber dem Iran in den USA, der Welt und damit auch Europa. Aktueller Anlass ist die Notwendigkeit für den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, am 12. Mai 2018 die Verlängerung der Lockerungen zu bestätigen. Unter anderem wegen der ernsten Gefahr, dass er dies nicht ausspricht, weil er es bereits im Januar angekündigt hat und weil dies Teil eines seiner Wahlkampfversprechen ist, ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu persönlichen Konsultationen heute nach Washington gereist. Der französische Präsident kehrt von dort gerade zurück, ohne einen Durchbruch verkündet zu haben.

An der politischen Diskussion möchte ich mich als Berater nicht beteiligen, obwohl ich unserer Kanzlerin hier im Sinne der europäischen Unternehmen einen Erfolg wünsche. Die entscheidende juristische Frage ist die Folge einer Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, die Lockerungen des Iran-Embargos nicht fortzusetzen: Die Folgen sind noch nicht ganz klar. In den USA wird dies wahrscheinlich zur Konsequenz haben, dass das sehr strenge Embargo der USA wieder auflebt. Dabei ist auch zu befürchten, dass die strengen extraterritorialen Regeln ebenfalls wieder aufleben, also dass sich das strenge US-Embargo in Gänze oder in Teilen auch an Wirtschaftsbeteiligte richten wird, die nicht US-Bürger (Greencardholder) sind bzw. die als Unternehmen weder in den USA registriert noch Tochter eines US-Unternehmens sind. Dabei soll über die Anerkennung solcher extraterritorialen Regeln in Europa aus Sicht des Völkerrechts oder europäischen und nationalen Blocking-Rechts an dieser Stelle keine Aussage getroffen werden, denn erfahrungsgemäß beschäftigen sich viele Unternehmen mit diesen Beschränkungen, auch wenn sie keine US-Unternehmen sind.

Auf das EU-Embargo gegenüber dem Iran hat die Verweigerung der Fortsetzung der Lockerungen durch die USA keine direkte Auswirkung. Die EU-Verordnungen, die auf Basis eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates zur Anerkennung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) erlassen wurden, verändern sich deswegen nicht. Allerdings wird es Reaktionen der EU geben, je nach dem, ob man sich dort den Bedenken des amerikanischen Präsidenten anschließt.

Sicher ist aber, dass für EU-Unternehmen Probleme entstehen werden, wenn große Unterschiede zwichen dem EU-Recht und dem US-Recht entstehen. Ziel der Lockerungen im Januar 2016 war eigentlich, diese Unterschiede zwischen EU und USA zu reduzieren. Wenn die USA - ggf. einseitig - die Regeln verschärfen, wird auf die Unternehmen ein erheblicher Mehraufwand zukommen.

Ein weiterer Effekt könnte sein, dass weitere Embargoregeln auch in Europa hinzukommen. Der Grund für die erneute Verschärfung ist nämlich, dass die Weltgemeinschaft Anstoß an der verstärkten militärischen Präsenz Irans in Syrien und anderen Ländern nimmt,  nicht hingegen, dass der Iran die Regeln des JCPOA verletzt.  Dies könnte - so die Tagespresse - die europäischen Mitgliedstaaten dazu bewegen, ohne den JCPOA zu kündigen, weitere Sanktionen gegen den Iran zu erlassen. Dies kann auch auf den Finanzsektor, also den Geldverkehr mit dem Iran ausgedehnt werden. Wir werden Sie sicher über die aktuelle Entwicklung in juristischer Sicht informieren, sofern Änderungen klarer sichtbar sind.

Für die Unternehmen ist allerdings wichtig, sich bereits jetzt im Rahmen der laufenden Vertragsbeziehungen mit iranischen Personen - sei es in der Anbahnung oder in der Abwicklung bestehender Verträge - abzusichern. Dies ist möglich durch Verhandlung von zusätzlichen Vertragsklauseln, insbesondere Regelungen zu Verzögerungen und Unmöglichkeit der Lieferung oder Zahlung, sowie die Möglichkeit von Vertragsanpassungen im Falle der Betroffenheit sowie Rücktritt und Schadensersatz. Sprechen Sie uns bitte an, falls dies für Sie relevant sein könnte.

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Möllenhoff, Fachanwalt für Steuerrecht

III. Internethandel und Umsatzsteuer

Die EU-Kommission möchte die Umsatzsteuerausfälle im Internethandel bekämpfen und es Online-Händlern insgesamt einfacher machen, ihren steuerlichen Pflichten nachzukommen. Wir haben über die geplanten Maßnahmen, die Anfang 2021 in Kraft treten sollen und dem Rat sowie dem Europäischen Parlament als Legislativvorschlag vorliegen, in unserem Dezember-Newsletter berichtet. Durch die Schaffung eines europaweit einheitlichen Online-Portals, über das die Online-Händler in ihrer jeweiligen Landessprache Erklärungen abgeben und Zahlungen durchführen können, soll die Registrierungspflicht in den Bestimmungsmitgliedstaaten vermieden werden. Die zentrale Anlaufstelle führt dann die Mehrwertsteuer an die betreffenden Mitgliedstaaten ab. Sollte dies so umgesetzt werden, könnte sich der Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmen dadurch erheblich reduzieren. Aktuell müssen sich Online-Händler in allen Mitgliedstaaten, in denen sie Umsätze tätigen, für die Mehrwertsteuererhebung anmelden. Online-Handelsplattformen wären dann künftig dazu verpflichtet, die Umsatzsteuer für die auf ihren Plattformen agierenden Händler aus Drittstaaten an die Finanzbehörden abzuführen.

Der Bundesrechnungshof hat jüngst in einer Pressemitteilung gefordert, dass Deutschland schon vor 2021 nationale Regelungen treffen muss, um die enormen Umsatzsteuerausfälle in diesem Bereich zu begrenzen. Er befürwortet die Pläne von Bund und Ländern, künftig die Online-Plattformen für nicht entrichtete Steuern der Drittlands-Anbieter einstehen zu lassen. Der Bundesrechnungshof fordert zudem, für Händler aus Drittländern eine Fiskalvertretung einzuführen, damit den Finanzämtern ein inländischer Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Neben diesen geplanten strukturellen Maßnahmen sorgt die Rechtsprechung der Finanzgerichte gelegentlich für Klarheit bei einzelnen umsatzsteuerrechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Handelstätigkeit auf Online-Plattformen stellen.

FG Baden-Württemberg zur Frage der Zurechnung von Verkäufen über ebay

So hat das FG Baden-Württemberg in einem jüngst veröffentlichten Fall entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über ebay derjenigen Person zuzurechnen sind, unter deren Nutzernamen die Verkäufe durchgeführt werden (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2017 - 1 K2431/17). Diese Person sei der Unternehmer. Dem Fall lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Kläger auf der Internet-Auktions-Plattform ebay ein Nutzerkonto und einen Nutzernamen ausgewählt hatte, die Einnahmen aus den Verkäufen unter dem Nutzernamen des Klägers aber auf das gemeinsame Konto des Klägers und seiner Ehefrau flossen. Umsätze und Erlöse aus den Verkäufen wurden nicht erklärt. Das beklagte Finanzamt gab zunächst den Eheleuten Umsatzsteuerbescheide bekannt. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht ab. Streitig war in diesem Verfahren insbesondere, ob die Verkäufe eine nachhaltige und damit unternehmerische Tätigkeit begründeten. Die Kläger trugen vor, sie hätten nur Privatbesitz aus der Auflösung einer Hobbysammlung veräußert.

Der BFH verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Finanzgericht (BFH-Urteil vom 26. April 2012 - V R 2/11).  Entgegen der Auffassung der Eheleute unterlägen die streitigen Leistungen der Umsatzsteuer. Er hob das Urteil gleichwohl auf, weil unklar sei, wem die Umsätze zuzurechnen seien – einer aus den Eheleuten bestehenden GbR oder ausschließlich dem Kläger. Das FG Baden-Württemberg gab der Klage im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 19.12.2013 statt (Az.: 1 K 1939/12), weil es zu der Überzeugung gelangt war, dass die Umsätze nicht einer aus den Eheleuten bestehenden GbR, sondern allein dem Kläger zuzurechnen seien. Für das Gericht war entscheidend, dass sich allein der Kläger bei der Anmeldung eines Nutzerkontos den Nutzernamen hatte zusichern lassen.

Das beklagte Finanzamt erlies sodann gegenüber dem Kläger Umsatzsteuerbescheide. In dem hiergegen gerichteten Klageverfahren stellte das Gericht fest, dass der Kläger die Umsatzsteuer schuldet. Die Umsätze seien der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Finde die Internetauktion ausschließlich unter Verwendung des Nutzernamens statt, sei derjenige, der das Verkaufsangebot unterbreite, „aus der verständigen Sicht des Meistbietenden diejenige Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von „ebay“ habe zuweisen lassen“. Nur diese Person könne bei Leistungstörungen zivilrechtlich in Anspruch genommen werden. Diese Person sei der  Unternehmer. Die Person, die das Verkaufsangebot tatsächlich (physisch) auf der Plattform eingestellt habe, sei „ebay“ hingegen regelmäßig nicht bekannt.

Umsatzsteuerliche Fragestellungen

Das Urteil des FG Baden-Württemberg zeigt einmal mehr einzelne Probleme auf, die sich im Online-Warenhandel über Verkaufsplattformen ergeben können:

Anbieter müssen sich oftmals der Frage stellen, wann die Grenze zwischen Privatverkauf und gewerblicher / unternehmerischer Tätigkeit überschritten ist. Für das Finanzamt stellt sich die Frage, wie es die gewerblich Tätigen identifiziert. Stellt die Steuerfahndung - wie im zugrundeliegenden Fall – ein Auskunftsersuchen an den „Plattform-Betreiber“, müssen diese Unternehmen der Finanzbehörde die Umsatzdaten ihrer Nutzer zur Verfügung stellen.

Die Grenze zwischen privatem Verkauf und gewerblichem Handel ist oft fließend, jedoch mit weitreichenden Auswirkungen. Erlangen die Verkaufsaktivitäten den Charakter einer unternehmerischen Tätigkeit, müssen die Verkäufe ggf. im Rahmen der Einkommen- und Gewerbesteuer sowie der Umsatzsteuer erklärt werden.

§ 2 Abs. 1 UStG definiert den umsatzsteuerlichen Unternehmer als denjenigen, der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinne zu erzielen, fehlt. Nach der Rechtsprechung des BFH ist im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen, ob die Voraussetzungen einer nachhaltigen Tätigkeit erfüllt sind (BFH, 26.04.2012 – V R 2/11). Dabei seien u.a. die Dauer und Intensität der Tätigkeit zu würdigen. Bei dem nicht nur vorübergehenden, sondern auf Dauer angelegten Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen auf einer Internet-Verkaufsplattform sei von einer nachhaltigen Tätigkeit auszugehen.

Ist ein Anbieter danach als Unternehmer einzustufen, hat dieser die vielen umsatzsteuerlichen Feinheiten zu beachten. Im Rahmen einer jeden Rechnungstellung sollte geprüft werden, ob eine steuerbare Lieferung vorliegt und ob ggf. ein Steuerbefreiungstatbestand anwendbar ist. Auch wenn der Verkäufer unter die Besteuerung als Kleinunternehmer (§ 19 UStG) fällt, muss er ggf. Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt abgeben.

Einzelne Urteile bringen zwar immer wieder etwas Klarheit in die komplexe Welt des Internet-Handels und seiner umsatzsteuerrechtlichen Fragestellung, dennoch ist jede auf europäischer Ebene eingeführte Erleichterung zu begrüßen, die Bürokratismus und rechtliche Unsicherheit abbaut. Gerne unterstützen wir Sie, wenn Sie Fragen zu diesem Themenbereich haben!

Verfasserin: Rechtsanwältin Almuth Barkam


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