Infoletter Mai 2018

Möllenhoff Rechtsanwälte

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Sehr geehrte(r) ###USER_firstname### ###USER_last_name###,

wer elektronische Newsletter bezieht, ist am Thema Datenschutz in den vergangenen Tagen und Wochen nicht vorbei gekommen. Wir möchten uns mit unserem Infoletter wie gewohnt den aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Steuern, Zoll und Exportkontrolle widmen, in eigener Sache jedoch das Thema Datenschutz kurz aufgreifen:

Wir weisen an dieser Stelle auf unsere aktuelle Datenschutzerklärung hin. Den Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (VO (EU) 2016/679 vom 27.04.2016) - EU-DSGVO) entsprechend informieren wir darin, welche Daten wir nutzen, zu welchem Zweck wir diese verarbeiten und welche Schutz- und Kontrollrechte Ihnen zustehen. Die aktuelle Version unserer Datenschutzerklärung können Sie unter https://www.ra-moellenhoff.de/de/service/datenschutz/ einsehen. Wir freuen uns, dass Sie sich für den Bezug unseres Infoletters entschieden haben, den wir Ihnen gerne weiterhin zusenden. Wenn Sie diesen nicht mehr beziehen möchten, können Sie ihn über den Link am Ende eines jeden Infoletters abbestellen oder jederzeit unter https://www.ra-moellenhoff.de/de/aktuelles/.

Abseits von Datenschutzmaßnahmen hat sich die Welt des globalen Handels weitergedreht. Hier beschäftigt die Thematik der (handelspolitischen) Schutzmaßnahmen weiterhin Politik, Wirtschaft und Gesetzgebung. Der US-Präsident hat die Europäer einen weiteren Monat im Unklaren gelassen, ob er sie dauerhaft von erhöhten Einfuhrzöllen auf europäische Waren aus Stahl und Aluminium ausnimmt. Im Hinblick auf das Atomabkommen mit dem Iran hat der Präsident hingegen Fakten geschaffen und seine Ankündigung wahr gemacht, einer Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran nicht erneut zuzustimmen. Wir möchten diesbezüglich kurz über die aktuellen Entwicklungen berichten.

Auf nationaler Ebene hat sich eine interessante steuerrechtliche Entwicklung ergeben: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 25.04.2018 – IX B 21/18 die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 angezweifelt und in einem summarischen Verfahren die Aussetzung der Vollziehung gewährt. 

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Ihre Möllenhoff Rechtsanwälte

Themen
I. Alle Monate wieder: Die Frage erhöhter US-Einfuhrzölle und europäischer Gegenmaßnahmen

II. Wiedereinführung bestimmter U.S. Iran-Sanktionen: FAQ und wind-down period

III.Zur Höhe der Nachzahlungszinsen in der AO– bemerkenswerte Richtungsvorgabe des BFH

Alle Monate wieder: Die Frage erhöhter US-Einfuhrzölle und europäischer Gegenmaßnahmen

In unserem letzten Infoletter haben wir über die Thematik der US-Strafzölle berichtet. Zum damaligen Zeitpunkt war noch offen, ob der U.S.-Präsident die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den erhöhten Einfuhrzöllen auf Aluminium und Stahl dauerhaft ausnehmen würde. Mit seinen Proklamationen vom 30.04.2018 bezüglich Aluminium und Stahl hat der US-Präsident die Mitgliedstaaten der Europäische Union neben Kanada und Mexiko lediglich für einen weiteren Monat von den Zöllen ausgenommen (Abs. 6 bzw. 7) und damit den Schwebezustand temporär aufrecht erhalten. Auf europäischer Ebene geht man offensichtlich davon aus, dass eine dauerhafte Ausnahme der EU-Mitgliedstaaten nicht erfolgen wird, denn die EU-Kommission hat bereits Gegenmaßnahmen in die Wege geleitet. Dies würde bedeuten, dass ab dem 01. Juni 2018 die mit den Proklamationen 9704 (Aluminium) und 9705 (Stahl) vom 08.03.2018 verhängten erhöhten Einfuhrzölle auf Importe bestimmter Stahl- und Aluminiumwaren aus der Europäischen Union gelten würden.

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/724 vom 16.05.2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, veröffentlicht im EU-Amtsblatt L 122/14 vom 17.05.2018 hat die Europäische Union auf die U.S.-Maßnahmen reagiert.

Nach Art. 1 der Verordnung hat die EU-Kommission den WTO-Rat für Warenverkehr davon in Kenntnis gesetzt, dass die EU im Handel mit den Vereinigten Staaten ab dem 20. Juni 2018 die Anwendung von Zugeständnissen bei den Einfuhrzöllen nach GATT 1994 auf bestimmte, in der Verordnung genannte Waren aussetzt, sofern der Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat, damit die Anwendung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten möglich wird.

Die Anwendung zusätzlicher Wertzölle auf die betroffenen Waren bedarf eines weiteren Durchführungsrechtsaktes der Kommission. Ausmaß und Länge entsprechender Maßnahmen sollen sich daran orientieren, wie europäische Waren von den amerikanischen Schutzmaßnahmen betroffen sind. Die EU hält sich damit noch die Option offen, vom Erlass eines entsprechenden Durchführungsrechtsaktes abzusehen, wenn es noch zu einer Einigung im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten käme.

Aus Art. 2 der Verordnung ergibt sich der geplante Stufenplan: In einem ersten Schritt können ab dem 20. Juni 2018 zusätzliche Wertzölle in Höhe von bis zu 25 % auf die Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Waren angewandt werden.

In einer zweiten Stufe können ab dem 23.03.2021 weitere zusätzliche Wertzölle in Höhe von 10 %, 25 %, 35 % oder 50 % auf die Einfuhren der in Anhang II aufgeführten Waren angewandt werden. Sofern das WTO-Streitbeilegungsgremium noch vor diesem Datum eine Entscheidung erlässt, in der festgestellt wird, dass die US-Schutzmaßnahmen nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar sind, können diese Maßnahmen auch ab dem fünften Tag nach Erlass einer solchen Entscheidung angewandt werden.

Unternehmen, die Waren aus den Vereinigten Staaten einführen,  sollten frühzeitig prüfen, ob diese Waren nach Anhang I der Verordnung möglicherweise bereits ab dem 20.06.2018 von den erhöhten Einfuhrzöllen betroffen sein könnten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Art. 4 der Verordnung Ausnahmen beschreibt für Waren, für die vor dem Inkrafttreten der Verordnung eine Einfuhrlizenz mit einer Zollbefreiung oder einer Zollermäßigung ausgestellt wurde sowie für Waren, für die die Einführer belegen können, dass sie vor der Anwendung zusätzlicher Zölle aus den Vereinigten Staaten in die Union ausgeführt wurden. Diese Waren werden keinen zusätzlichen Zöllen unterworfen.

Für Fragen zu dieser Thematik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Verfasserin: Rechtsanwältin Almuth Barkam    

II. Wiedereinführung bestimmter U.S.-Iran-Sanktionen: FAQ und wind-down period

Wir möchten Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick über die jüngste Entscheidung des U.S.-Präsidenten Trump, die im Zusammenhang mit dem JCPOA aufgehobenen U.S.-Sanktionen so schnell wie möglich wieder einzuführen und ihre Implikationen für europäische Unternehmen, die bereits in den iranischen Markt verkaufen oder gerade im Begriff waren, wieder auf dem iranischen Markt tätig zu werden, geben.

1. Was hat die U.S.-Regierung im Grundsatz beschlossen?: Trump hat mit seinem "Presidential Memorandum Ceasing U.S. Participation in the JCPOA" vom 8. Mai 2018 den U.S.-Außenminister und den U.S.-Finanzminister angewiesen, alle Sanktionen der Vereinigten Staaten, die im Zusammenhang mit dem JCPOA aufgehoben wurden (also nach dem Implementation Day am 16. Januar 2016), wieder einzuführen und unverzüglich alle zur Umsetzung erforderlichen Schritte zu unternehmen. Es soll also zumindest der “status quo ante“ wieder hergestellt werden, wobei zugleich von einem Sanktionsregime die Rede ist, das "as expeditiously as possible" sein soll.

2. Welche Vorschriften werden danach wieder eingeführt?: Die Wiedereinführung umfasst unter anderem den National Defense Authorization Act für das Geschäftsjahr 2012, den Iran Sanctions Act von 1996, den Iran Threat Reduction und den Syrian Human Rights Act von 2012 sowie den Iran Freedom and Counter-Proliferation Act von 2012. Auch sollen beispielsweise die durch die Executive Order 13716 vom 16.01.2016 (81 FR 3693) aufgehobenen Executive Orders 13574, 13590, 13622 und 13645 erneuert und die aus den Sanktionslisten entfernten Personen ("removed from any relevant sanctions lists") wieder aufgenommen werden.

3. In welchem Zeitrahmen soll die Wiedereinführung erfolgen?: Diese Schritte sollen so schnell wie möglich und in keinem Fall später als 180 Tage nach dem 8. Mai 2018 umgesetzt werden. Diese sog. wind-down period soll im Übrigen durch sogenannte "limited waivers", also Ausnahmegenehmigungen in Bezug auf die U.S.-Sanktionen, begleitet werden. Im Übrigen bleibt das Memorandum naturgemäß noch relativ unkonkret.

4. Gibt es schon konkretere Ausführungsvorschriften?: Weiter ins Detail gehen und damit zum jetzigen Zeitpunkt am aussagekräftigsten sind die begleitend vom OFAC herausgegebenen "Frequently Asked Questions Regarding the Re-Imposition of Sanctions Pursuant to the May 8, 2018 National Security Presidential Memorandum Relating to the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)". Diese haben jedoch keine Gesetzeskraft, worauf einleitend zu diesen FAQ auch ausdrücklich hingewiesen wird. Teilweise gilt diesen FAQ zufolge eine 90 Tages-Umsetzungsfrist endend am 6. August 2018, teilweise eine 180 Tagesfrist endend am 4. November 2018.

5. Welche Handlungsempfehlungen ergeben sich daraus?: Vereinfacht gesagt lässt sich aus dem Memorandum in Zusammenschau mit den FAQ ersehen, dass zumindest die nach dem 16. Januar 2016 gelockerten bzw. aufgehobenen U.S.-Secondary Sanctions (also die U.S.-Handelsrestriktionen, die sich an "Non-U.S.-Persons" richten) wieder eingeführt werden sollen. Wollen Unternehmen insofern aus U.S.-Sicht auf der sicheren Seite sein, sollten Sie mit Blick auf die derzeit verfügbaren Konkretisierungen in den FAQ die mögliche eigene Betroffenheit prüfen.

Da zugleich sehr unbestimmt angekündigt wurde, dass die neuen Sanktionen "as expeditiously as possible" sein sollen, ist eine abschließende Bewertung der zukünftigen eigenen Betroffenheit derzeit nicht seriös möglich. Es ist daher mehr denn je überlegenswert, Klauseln in die Verträge einzubauen, wonach die Erfüllung unter dem Vorbehalt entgegenstehenden U.S.-Embargo- und (Re-)Exportkontrollrechts steht (oftmals als Snap-Back-Klauseln bezeichnet). Denn nach deutscher Rechtsprechung können Unternehmen die Leistung nicht unter Berufung auf entgegenstehendes U.S.-Recht verweigern. Allerdings sollte die Formulierung (auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 Anti-Boykott-VO 2271/96 und das Verbot der Boykott-Erklärung in § 7 AWV) mit Bedacht gewählt werden. Sähe ein deutsches Gericht eine Snap-Back-Klausel im Streitfall als Boykott-Erklärung i.S.d. § 7 AWV an, so dürfte es diese wohl konsequenterweise nicht anwenden.

Was die Finanzierung angeht, gilt weiterhin die Empfehlung, die Geschäfte etwa in Euro zu tätigen (nicht in U.S.-Dollar). Auch steht in der EU-Kommission zur Diskussion, europäische Unternehmen finanziell abzusichern und neue bilaterale Zahlungssysteme nutzbar zu machen. Nachdem bereits einige Banken angekündigt haben, sich zum 1. Juli aus Iran-Geschäften zurückzuziehen, andere jedoch zunächst die weitere Entwicklung abwarten wollen, bleibt abzuwarten, ob insoweit praktikable Lösungen eröffnet werden.

6. Exkurs zur Diskussion, die o.g. bestehenden EU-Anti-Boykott-Regelungen zu erweitern: Entgegengehalten wird diesem derzeit diskutierten Vorhaben oftmals, dass dies schon 1996 nicht funktioniert habe und die Unternehmen nur noch weiter in den Normkonflikt widersprechender U.S.-Sanktionen einerseits und europäischer Anti-Boykott-Regeln andererseits treibe und die USA (nicht nur wegen ihrer Finanzmarkt-Dominanz) am Ende am längeren Hebel säßen.
Ich möchte diese politischen Bewertungen hier nicht weiter kommentieren, jedoch darauf hinweisen, dass solche Normkonflikte in der Vergangenheit von U.S.-Gerichten durchaus dergestalt anerkannt wurden, dass diese nach der sog. "Defense of Foreign Sovereign Compulsion" unter bestimmten engen Voraussetzungen von der Durchsetzung des U.S.-Rechts abgesehen haben.

Verfasser: Rechtsanwalt Stefan Dinkhoff

 

III. Zur Höhe der Nachzahlungszinsen in der AO – bemerkenswerte Richtungsvorgabe des BFH

Mit Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) hat der BFH die Vollziehung eines Zinsbescheides nach § 69 FGO wegen ernster Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen ausgesetzt. Unter Verweis auf das anhaltend strukturelle Niedrigzinsniveau hat der BFH im Hinblick auf die nach § 233a AO i.V.m. § 238 AO festgesetzten Zinsen bereits einen Ausblick gegeben auf seine Betrachtung der anstehenden Bewertung in der Hauptsache. Das Gericht zweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum von 2015 an. Der BFH kann die Aussetzung der Vollziehung hier anordnen, auch wenn die Verfassungswidrigkeit der Norm nur im Vorlageverfahren beim BVerfG geklärt werden kann. So erhalten die Antragsteller bereits vorläufigen Rechtschutz, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtschutzes geboten erscheint und die Hauptsache nicht vorweggenommen wird.

Im Ausgangsfall setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2009 zunächst auf 159.139 EUR fest, was es nach der Außenprüfung im Jahr 2017 um fast 2 Millionen erhöhte. Außerdem verlangte das Finanzamt in einem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid ab 1.4.2015 bis 16.11.2016 Nachzahlungszinsen von 240.831 EUR. Die Antragsteller erstreben die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides, da die Zinshöhe von 0,5 % für jeden Monat verfassungswidrig sei. Sowohl das Finanzamt als auch das FG Köln lehnten dies ab. Es verwies auf die Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 3.9.2009, 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115).

Der BFH sieht die angegriffene Zinshöhe als realitätsfern bemessen an, die den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 S.1 GG und das sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Übermaßverbot verletze. Insbesondere sei der Beschluss des BVerfG nicht mehr anwendbar, da sich inzwischen das Zinsniveau dauerhaft strukturell niedrig verfestigt habe.

Zwar müssen Steuergesetze, die Zinsen einfordern für verspätete Zahlung, damit der finanzielle Vorteil einer verspäteten Zahlung nicht beim Steuerpflichtigen bleibt.  Außerdem dürfen Steuergesetze zur Abwicklung von Massenvorgängen des Wirtschaftslebens Sachverhalte typisieren und vereinfachen, aber sie dürfen nicht eine wirtschaftliche ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler abwälzen. Was zumindest heutzutage durch Computerbearbeitung durch die einfache Anpassungen des Zinssatzes ermöglicht wird.

Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung für diese gesetzliche Zinshöhe, da sie den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichen Maße übersteige. Der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus dürfe auch nicht entgegengehalten werden, dass bei Kreditkarten für Privathaushalte oder bei Girokontenüberziehungen noch erhebliche Zinssätze von bis zu 14 % anfallen, weil es sich hier nur um bestimmte Fallkonstellationen handelt.

Die Entscheidung des BFH lässt erwarten, dass auch eine ähnliche Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der in der AO festgelegten Zinshöhe folgen wird. Bis dahin sollten Sie es aber nicht versäumen, gegen noch nicht bestandskräftig gewordene Zinsbescheide Einspruch einzulegen. Denn auch wenn das BVerfG die Norm für rückwirkend verfassungswidrig erklärt, haben Sie nur eine Chance auf Anpassung der Zinsen, wenn der Bescheid noch nicht bestandskräftig geworden. Gerne beraten wir Sie dazu, ob in Ihrem Fall auch noch eine Zinsreduktion zu Ihren Gunsten möglich ist.

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Möllenhoff, Fachanwalt für Steuerrecht


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