Infoletter Juli 2018

Möllenhoff Rechtsanwälte

Inhaber: Dr. Ulrich Möllenhoff
Rechtsanwaltskanzlei
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Möllenhoff (Hrsg.), Beck´sche Textausgabe Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

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Buchcover Beck´sche Textausgabe Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, herausgegeben von Dr. Ulrich Möllenhoff

Außenwirtschaft + Zoll 2018 Jahrbuch

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Sehr geehrte(r) ###USER_firstname### ###USER_last_name###,

da sich das Karussell der handelspolitischen Schutzmaßnahmen auch in den letzten Wochen weiter gedreht hat, möchten wir in unserem ersten Beitrag über den aktuellen Stand informieren.

Reihengeschäfte gehören in Zeiten grenzüberschreitender Geschäftsbeziehungen in vielen Unternehmen zum Alltagsgeschäft. Die Rechtsprechung zur Zuordnung der Warenbewegung ist seit Jahren in Bewegung. Die korrekte umsatzsteuerliche Beurteilung derartiger Fallgestaltungen wird den Unternehmen dadurch erschwert, dass die Sichtweisen von EuGH, BFH und deutscher Finanzverwaltung in bestimmten Fallkonstellationen voneinander abweichen. Mit der Kreuzmayr-Entscheidung, über die wir in unserem zweiten Beitrag berichten, hat der EuGH seine bisherige Rechtsprechung zur Zuordnung der Warenlieferung fortgeführt. Interessant ist, dass der EuGH sich darin für die Berücksichtigung objektiver Gesichtspunkte für die Zuordnung der Warenlieferung ausspricht, auch wenn der Erstlieferant nicht über den Weiterverkauf vor der innergemeinschaftlichen Beförderung informiert war.

Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass zum 01. August 2018 der Geldfluss in Bezug auf Geldtransfers mit Bezug zu iranischen Personen erheblichen Schwierigkeiten begegnen wird. Zugleich wird auf europäischer Ebene an einer Verordnung gearbeitet, mit der die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen gearbeitet, die spätestens am 06.08.2018 in Kraft treten soll. Die Schwierigkeiten, die sich daraus für Unternehmen ergeben, die entsprechende Geldtransfers durchführen möchten, beleuchten wir in unserem dritten Beitrag.

Nachdem erst im Juni vergangenen Jahres mit dem neuen Geldwäschegesetz (GwG) die Vorgaben der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten sind, ist am 09. Juli 2018 bereits die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinienvorgaben bis zum 10.01.2020 in nationales Recht umgesetzt haben. Wir informieren Sie über die wichtigsten Änderungen, damit Sie diese frühzeitig bei der Anpassung der internen Compliance-Management-Systeme berücksichtigen können.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in einem neuen Art. 18a die Führungsebene bei Geschäften mit Hochrisikoländern explizit in die Pflicht genommen wird, indem sie bei entsprechend risikobehafteten Geschäftsbeziehungen zustimmen muss (Buchst. e). Während in § 7 GwG auch die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und dessen Zuständigkeit geregelt ist, fehlen im Außenwirtschaftsrecht entsprechend konkrete Regelungen. Dies führt insbesondere bei den Mitarbeitern, die als Zoll- oder Exportkontrollbeauftragte das Tagesgeschäft erledigen, immer wieder zu Abgrenzungsfragen im Hinblick auf die Verantwortung für die Ausfuhrabwicklung, die bei der Geschäftsführung liegt. In den von Rechtsanwalt Dr. Möllenhoff gehaltenen Seminaren "Der Zollbeauftragte" und "Der Ausfuhrverantwortliche" werden diese Abgrenzungsfragen geklärt. Wer sich als Beauftragter für die Zoll- und Exportabwicklung über seine Rechte und Pflichten sowie die Risiken persönlicher Inanspruchnahme informieren möchte, sei auf das Seminar "Der Zollbeauftragte" a19.09.2018 bei der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid hingewiesen. Geschäftsführern und anderen für das Ausfuhrgeschäft verantwortlichen Führungskräften empfehlen wir das Seminar "Der Ausfuhrverantwortliche" bei der IHK Nord-Westfalen in Münster, in dem die Pflichten und persönlichen Haftungsrisiken der Verantwortlichen behandelt werden sowie Maßnahmen dargestellt werden, mit denen sich diese Risiken minimieren lassen. 

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Themen
I. Zoll: Handelspolitische Entwicklungen im Zollrecht

II. Steuern: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften - EuGH vom 21.02.2018 - C-628/16 (Kreuzmayr GmbH)

III. Exportkontrolle: Große Probleme im Finanztransfer mit iranischen Personen erwartet

IV. Geldwäsche: Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten

I. Zoll: Handelspolitische Entwicklungen im Zollrecht

Das Karussell der handelspolitischen Schutzmaßnahmen, das den globalen Handel seit Monaten bestimmt, dreht sich weiter: Die EU-Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1013 vom 17.07.2018 (Amtsblatt L 181/39 vom 18.07.2018) vorläufige Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse eingeführt. Die Maßnahmen sind am 19.07.2018 in Kraft getreten. Damit werden für 23 der in Anhang I aufgeführten Warenkategorien für einen Zeitraum von 200 Tagen Zollkontingente eröffnet, die in Anhang V der Verordnung festgelegt sind. Wenn das betreffende Zollkontingent erschöpft ist, wird ein zusätzlicher Zollsatz von 25% erhoben. Die EU-Kommission reagiert damit noch vor Ablauf der am 26.03.2018 eingeleiteten Schutzmaßnahmenuntersuchung (Bekanntmachung 2018/C 111/10, EU-Abl. C 111/39 vom 26.03.2018) auf die in die EU umgelenkten Handelsströme, die u.a. durch die in den USA eingeführten Strafzölle auf Stahl entstanden sind. 

Die Maßnahmen sind vorläufig. Das bedeutet, das Untersuchungsverfahren läuft weiter und die Maßnahmen können - auch rückwirkend - noch geändert werden. Gleichwohl ist der entsprechend eines Einfuhrabgabenbescheides erhobene Zoll zu bezahlen. Wir sind bereits von verschiedenen Mandanten kontaktiert worden, die solche Bescheide erhalten haben. Wichtig ist, das Verfahren im Auge zu behalten, und ggf. zu prüfen, in wieweit auf zukünftige Importe solche zusätzlichen Zölle erhoben werden. Für die Anwendung des Kontingents ist die Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entscheidend.

Die zusätzlichen Zölle gelten nicht für Waren, die sich am 17.07.2018 bereits auf dem Weg in die Union befunden haben und deren Bestimmungsort nicht geändert werden konnte. 

Für Detailfragen sprechen Sie uns gerne an. Darüber hinaus finden Sie weiterführende Informationen zu diesem Thema auf unserer Homepage.

Über das Thema der U.S.-Strafzölle auf europäische Erzeugnisse aus Stahl und Aluminium und der europäischen Ausgleichsmaßnahmen können Sie sich in den Infolettern aus den Monaten April, Mai und Juni informieren.

Die "Karussellfahrt" nimmt insofern an Fahrt auf, als dass man derzeit in Washington verhandelt, damit die Vereinigten Staaten ihre Androhung nicht wahrmachen und Sonderzölle auf Einfuhren europäischer Autos und Autoteile einführen. Laut Aussage von EU-Handelskommissarin Malmström arbeite man für diesen Fall bereits an einer Liste möglicher Ausgleichsmaßnahmen. 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wurde die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen (JEFTA) durch die EU und Japan am 17. Juli 2018 als ermutigendes Zeichen für einen Zollabbau im bilateralen Handel aufgenommen. Nach Kommissionsangaben handelt es sich um das bislang umfangreichste von der EU ausgehandelte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Das EU-Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen. Das Inkrafttreten ist bis spätestens 2019 geplant.  

Verfasserin: Rechtsanwältin Almuth Barkam

II. Steuern: Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften - EuGH vom 21.02.2018 - C-628/16 (Kreuzmayr GmbH)

Sachverhalt

In dem EuGH-Verfahren C-628/16 (Urteil vom 21.02.2018 – Kreuzmayr GmbH) ging es um Geschäfte über Mineralölprodukte unter Beteiligung von drei Unternehmen:  Die in Deutschland ansässige BP Marketing GmbH verkaufte an die österreichische BIDI Ltd Mineralölprodukte. Diese verpflichtete sich, für den Transport der Produkte von Deutschland nach Österreich zu sorgen. Ohne BP Marketing darüber zu informieren, verkaufte BIDI diese Produkte an die Kreuzmayr GmbH weiter und vereinbarte, dass Kreuzmayr den Transport der Mineralölprodukte von Deutschland nach Österreich durchführt. BP Marketing hielt ihre Lieferungen an BIDI für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen. BIDI stellte Rechnungen mit Ausweis der österreichischen Mehrwertsteuer an die Kreuzmayr GmbH aus, die diese beglich. Kreuzmayr verwendete die in Rede stehenden Waren sodann für ihre besteuerten Umsätze und machte den diesbezüglichen Vorsteuerabzug für 2008 geltend. Nachdem die BP Marketing von dem Transport durch Kreuzmayr erfahren hatte, teilte sie dies den deutschen Steuerbehörden mit, die daraufhin auf die Lieferung von BP Marketing an BIDI deutsche Umsatzsteuer erhoben. Sie wertete diese Lieferung nunmehr als die ruhende Lieferung im Reihengeschäft. BIDI korrigierte die an Kreuzmayr ausgestellten Brutto-Rechnungen zu umsatzsteuerfreien Netto-Rechnungen, da diese Lieferung nun als bewegte – und damit steuerfreie – innergemeinschaftliche Lieferung gewertet wurde. BIDI wurde insolvent und zahlte die bereits erhaltenen Umsatzsteuerbeträge nicht an Kreuzmayr zurück. Das Finanzamt Linz nahm die von BIDI berichtigten Rechnungen zum Anlass, Kreuzmayr den bisher aus den Rechnungen vorgenommenen Vorsteuerabzug zu streichen. Im sich anschließenden gerichtlichen Verfahren legte das österreichische Bundesfinanzgericht dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens Fragen zur Auslegung des Art. 32 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vor. Es stellte die Frage, ob die erste Lieferung (BP an BIDI) als bewegte (und damit steuerfreie) Lieferung zu werten sei und ob, sofern dies zu verneinen sei, der Endabnehmer (Kreuzmayr) die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer dennoch als Vorsteuer abziehen dürfe.

Entscheidung des EuGH 

Der EuGH entschied, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsfalls die Ortsbestimmung des Art. 32 Abs. 1 Mehrwertsteuerrichtlinie auf die zweite Lieferung von zwei aufeinanderfolgenden Lieferungen anzuwenden sei, die zu nur einer innergemeinschaftlichen Lieferung geführt haben. 

Zur Klärung der Frage, welcher der beiden Lieferungen die innergemeinschaftliche Beförderung zuzuordnen sei, verwies der EuGH auf die ständige Rechtsprechung, wonach eine umfassende Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen sei. Dabei sei insbesondere zu klären, zu welchem Zeitpunkt die zweite Übertragung der Befähigung, als Eigentümer über die Ware zu verfügen, zugunsten des Endabnehmers stattgefunden habe. Da Kreuzmayr im vorliegenden Fall wie ein Eigentümer über die Ware verfügte, bevor die innergemeinschaftliche Beförderung erfolgte, sei die innergemeinschaftliche Beförderung der Lieferung vom Zwischenhändler an den Enderwerber zuzuordnen. Unter solchen Umständen könne der Ort der zweiten Lieferung nicht bestimmt werden, ohne die objektiven, maßgeblichen Gesichtspunkte, die dem Zwischenhändler und dem Enderwerber bekannt waren, zu berücksichtigen, und er könne nicht nur von der vom Erstlieferanten vorgenommenen Einstufung der ersten Lieferung abhängen, die allein auf der Grundlage der Information erfolgte, die ihm vom Zwischenhändler fälschlicherweise übermittelt worden waren.

Hinsichtlich der Frage, ob die Kreuzmayr GmbH nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes dennoch den Vorsteuerabzug geltend machen könne, machte der EuGH deutlich, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nur für geschuldete Steuern bestehe und nicht auf zu Unrecht gezahlte Vorsteuer erstreckt werden könne. Kreuzmayr könne sich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes gegenüber seinem Lieferanten berufen. Nach Auffassung des Gerichts kann sich derjenige darauf berufen, bei dem eine Verwaltungsbehörde aufgrund bestimmter Zusicherungen, die sie ihm gegeben hat, begründete Erwartungen geweckt habe. Der EuGH verweist darauf, dass ein Wirtschaftsteilnehmer in der Situation von Kreuzmayr die Rückzahlung der rechtsgrundlos an den Wirtschaftsteilnehmer gezahlten Umsatzsteuer, die aufgrund dessen Insolvenz nicht mehr zurückgefordert werden kann, nach nationalem Recht vom Fiskus verlangen kann.

Fazit 

Das EuGH-Urteil macht einmal mehr deutlich, dass es bei der Beurteilung von Reihengeschäften auf die objektiven Voraussetzungen des Einzelfalls ankommt und diese nicht nach subjektiven Informationen zu beurteilen sind, die einzelne Beteiligte der Lieferkette erhalten haben. Obwohl für BP Marketing aufgrund der Informationen von BIDI subjektiv die Voraussetzungen einer Inlandslieferung erfüllt waren, weist der EuGH der BP Marketing die steuerpflichtige, unbewegte Lieferung zu. Die Beurteilung von Reihengeschäften im Unternehmensalltag wird durch diese Entscheidung nicht einfacher. Für die Praxis empfiehlt sich grundsätzlich, die Umstände des Einzelfalls - so weit im Rahmen von Massengeschäften möglich - abzuklären, insbesondere was die Verschaffung der Verfügungsmacht betrifft. Bei Fragen zur Gestaltung oder Beurteilung von Reihengeschäften beraten wir Sie gerne!

Verfasserin: Rechtsanwältin Almuth Barkam

III. Exportkontrolle: Große Probleme im Finanztransfer mit iranischen Personen erwartet

Aus unterschiedlichen Quellen lässt sich derzeit vorhersehen, dass zum 01.08.2018 der Geldfluss in Bezug auf Geldtransfers mit Bezug zu iranischen Personen erheblichen Schwierigkeiten begegnen wird. Die in Deutschland ansässigen Zentralbanken werden sich bis dahin aus dem Iran-Geschäft zurückziehen, wenn dies nicht bereits schon geschehen ist, was beispielsweise für die großen Geschäftsbanken gilt. Das Ergebnis wird sein, dass nur noch wenige Tage Zeit ist, in der bisherigen Form Geldtransfers zu betreiben. Wir raten Unternehmen, für die dies relevant ist, sich unverzüglich mit ihrer Hausbank in Verbindung zu setzen, um zu klären, ob und bis wann Geldtransfers noch unterstützt werden. 

Um dies deutlich zu machen: Die Situation des Iran-Embargos nach deutschem und europäischem Recht hat sich nicht verschärft und wird sich auf absehbare Zeit nicht verschärfen. Die Änderungen, die sich rein faktisch darstellen, folgen aus den Problemen, die die deutschen Banken in den starken U.S.-amerikanischen Sanktionen sehen. Die erste Stufe der erheblichen Verschärfungen wird am 06.08.2018 in Kraft treten. Wir hatten bereits in der Mai-Ausgabe unseres Infoletters darüber berichtet. Eine weitere Stufe wird 180 Tage später, am 04.11.2018 eintreten. Dies hat zur Folge, dass voraussichtlich alle bisherigen Geldbewegungen nach U.S.-amerikanischem Recht nicht mehr gestattet sein werden. 

Dieses Ergebnis ist insofern erstaunlich, als dass alle europäischen Politiker in den letzten Wochen mehrfach betont haben, dass man von europäischer Seite eine Verschärfung des Iran-Embargos nicht unterstützt. Was wir derzeit erleben, ist die direkte Einflussnahme der U.S.-amerikanischen Regeln auf Europa, obwohl die europäischen Gesetzgeber das exakte Gegenteil beabsichtigen. Bei allem Verständnis für die geschäftspolitischen Interessen der deutschen Banken in den USA stellt sich für alle betroffenen Bankkunden eine schwierige Situation dar. 

Der europäische Gesetzgeber hatte bereits 1996 in einer ähnlichen Konstellation eine Abwehrverordnung  erlassen, die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22.11.1996 zum Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen. Die VO 2271/96 ist seitdem nur sehr eingeschränkt angewandt und nur rudimentär aktualisiert worden. Sie wird aber in einer aktuellen Version voraussichtlich am 06.08.2018 in Kraft treten. Dann wird nach dieser Verordnung die Anwendung der folgenden U.S.-amerikanischen Embargonormen innerhalb Europas nicht mehr zulässig sein:

  • Iran Sanctions Act of 1996
  • Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012
  • National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012
  • Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012

Dabei handelt es sich um die Regelungen, die voraussichtlich in den USA für die Verschärfung des Iran-Embargos sorgen werden. Weitere Details hierzu enthält der Entwurf des Anhangs "Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsinstrumente" der Delegierten Verordnung zur Änderung der VO (EG) Nr. 2271/96. 

Für die betroffenen Finanzinstitute ergibt sich dann die schwierige Situation, dass die Anwendung der U.S.-amerikanischen Sanktionsnormen im nationalen Geschäft der europäischen VO (EG) Nr. 2271/96 widersprechen dürfte. Ob diese Verbotsnorm dazu führt, dass sich einzelne Institute doch dafür entscheiden, entsprechend der in Deutschland und Europa geltenden Iran-Sanktionen ihre Finanzdienstleistungen abzuwickeln und dabei die darüber hinausgehenden U.S-amerikanischen Sanktionen außer Acht zu lassen, mag die Praxis zeigen. Für betroffene Unternehmen können wir derzeit nur die Empfehlung aussprechen, kurzfristig diejenigen Geldtransfers in Erwägung zu ziehen, die bereits durchführbar sind, um nicht später mit der sich aus der rechtlichen Situation ergebenden Problemlage Nachteile davon zu tragen. 

Alternativ muss ernsthaft erwogen werden, das zukünftige Irangeschäft auf die praktische Durchführbarkeit zu prüfen. Sollten betroffene Unternehmen erwägen, sich aus bestehenden Projekten zurückzuziehen, bedarf dies erheblicher juristischer Begleitung, denn es wird spätestens mit dem Inkrafttreten der vorgenannten Verbots-Verordnung nur eingeschränkt zulässig sein, sich auf U.S.-amerikanische Embargonormen zu berufen, wenn Verträge gekündigt werden sollen. Hier ist der Vertrag im Einzelfall zu prüfen. Sprechen Sie uns gerne an. 

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Möllenhoff, Fachanwalt für Steuerrecht

IV. Geldwäsche: Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche in Kraft getreten

Am 09.07.2018 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche (5. Geldwäscherichtlinie - RL (EU) 2018/843 v. 30.05.2018, EU-Abl. L 156/43 v. 19.06.2018) in Kraft getreten. Mit ihr wird die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) geändert. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinienvorgaben bis zum 10.01.2020 durch den Erlass entsprechender Rechts- und Verwaltungsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben. Die Veröffentlichung der neuen Richtlinie knüpft damit sehr zeitnah an die Änderungen durch die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie an, die in Deutschland mit dem neuen Geldwäschegesetz (GwG) am 26.06.2017 in Kraft getretenen sind.

Die Ziele der RL (EU) 2015/849 sollen grundsätzlich weiterverfolgt werden, wobei die Änderungen darauf abzielen, noch mehr Transparenz zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Person des wirtschaftlichen Eigentümers eines Unternehmens. Während Art. 30 Abs. 5 Buchst. c) der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie dieses Informationszugangsrecht allen Personen oder Organisationen einräumte, „die ein berechtigtes Interesse nachweisen können“, stellt die geänderte Fassung nun sicher, dass die Informationen „allen Mitgliedern der Öffentlichkeit“ zugänglich sind. Durch diese Erweiterung soll eine größere Kontrolle der Informationen durch die Zivilgesellschaft (einschließlich Presse und zivilgesellschaftliche Organisationen) erreicht werden. Die Mitgliedstaaten können auf nationaler Ebene die Bedingungen für einen Zugang zu weiteren Informationen festlegen, die die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers ermöglichen. Art. 14 Abs. 1 der neuen Richtlinie sieht vor, dass Verpflichtete zu Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung gegebenenfalls den Nachweis einer Registrierung oder einen Auszug aus dem Transparenzregister einholen müssen, was voraussichtlich zu erhöhten wechselseitigen Kontrollen führen wird.

Durch eine Ergänzung von Art. 2 der RL (EU) 2015/849 wird der Kreis der Verpflichteten erweitert um:

  • „g) Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld und umgekehrt tauschen;
  • h) Anbieter von elektronischen Geldbörsen;
  • i) Personen, die mit Kunstwerken handeln oder beim Handel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden, auch Kunstgalerien und Auktionshäuser, sofern sich der Wert einer Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf 10.000 EUR oder mehr beläuft;
  • j) Personen, die Kunstwerke lagern, mit Kunstwerken handeln oder beim Handel mit Kunstwerken als Vermittler tätig werden, wenn dies durch Freihäfen ausgeführt wird, sofern sich der Wert einer Transaktion oder einer Reihe verbundener Transaktionen auf 10.000 EUR oder mehr beläuft."

Auch für diese Verpflichteten gelten künftig die Sorgfaltspflichten des Art. 13, d.h., auch Umtausch-Plattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen müssen künftig die Identität des Kunden und wirtschaftlich Berechtigten feststellen. Geschäfte dieser Art sollen dadurch aus der Anonymität geholt werden. Korrespondierend zu dieser Erweiterung werden die Begriffsdefinitionen in Art. 3 der RL (EU) 2015/849 um die Begriffe „virtuelle Währungen“ (Nr. 18) und „Anbieter von elektronischen Geldbörsen (Nr. 19) ergänzt.

Die 250,- €-Schwelle in Art. 12 der RL (EU) 2015/849, bis zu der die Verpflichteten von der Pflicht zur Feststellung der Identität des Inhabers von Prepaid-Karten entbunden waren, wird auf 150,- € herabgesetzt. 

Einzelpersonen, die Bedrohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis ausgesetzt sind, weil sie einen Geldwäscheverdacht gemeldet haben, erhalten durch einen neuen Absatz 2 in Art. 38 der Richtlinie nunmehr ein Beschwerderecht. 

In einem neu eingefügten Art. 18a werden die verstärkten Sorgfaltspflichten beschrieben, die die Verpflichteten bei Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit sog. „Drittländern mit hohem Risiko“ anwenden müssen:

  • a) Einholung zusätzlicher Informationen über den Kunden und den/die wirtschaftlichen Eigentümer;
  • b) Einholung zusätzlicher Informationen über die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung;
  • c) Einholung von Informationen über die Herkunft der Gelder und die Herkunft des Vermögens des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers/der wirtschaftlichen Eigentümer;
  • d) Einholung von Informationen über die Gründe für die geplanten oder durchgeführten Transaktionen;
  • e) Einholung der Zustimmung der Führungsebene zur Schaffung oder Weiterführung der Geschäftsbeziehung;
  • f) verstärkte Überwachung der Geschäftsbeziehung durch häufigere und zeitlich besser geplante Kontrollen sowie durch Auswahl von Transaktionsmustern, die einer weiteren Prüfung bedürfen.

Die Maßnahmen werden zu einer intensiveren Beschäftigung mit dem Kunden, seinem Unternehmensgegenstand und der konkret geplanten Transaktion führen. Durch das Erfordernis, die Zustimmung der „Führungsebene“ einzuholen, wird die Einbeziehung der Geschäftsführungsebene bei Geschäftsbeziehungen unter Beteiligung von Hochrisikoländern nun per Gesetz festgelegt. 

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen sollen die Verpflichteten auf natürliche oder juristische Personen, die Transaktionen unter Beteiligung entsprechender Risikoländer durchführen, gegebenenfalls zusätzliche risikomindernde Maßnahmen (verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen, verstärkte Meldemechanismen, Beschränkung der Geschäftsbeziehung) anwenden. Die Mitgliedstaaten sollen Verpflichteten aus entsprechenden Drittstaaten die Gründung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen oder Repräsentanzbüros verwehren können oder sie einer verschärften aufsichtlichen Prüfung bzw. einem verschärften externen Audit unterziehen können. Die auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 VO (EU) 2015/849 erlassene Delegierte VO (EU) 2016/1675 enthält in ihrer aktualisierten Fassung neben Iran und Nordkorea 13 weitere Drittländer mit hohem Risiko. 

Die verpflichteten Institutionen, die auf der Grundlage des derzeit gültigen GwG ein Risikomanagement eingeführt haben, sollten sich rechtzeitig auf die Neuerungen einstellen, um die vorhandenen Compliance-Management-Systeme zeitnah anpassen zu können. Sollten Sie dazu Fragen haben, unterstützen wir Sie gerne. 

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Möllenhoff, Fachanwalt für Steuerrecht


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