Infoletter August 2018

Möllenhoff Rechtsanwälte

Inhaber: Dr. Ulrich Möllenhoff
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Möllenhoff (Hrsg.), Beck´sche Textausgabe Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

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Buchcover Beck´sche Textausgabe Zoll- und Außenwirtschaftsrecht, herausgegeben von Dr. Ulrich Möllenhoff

Sehr geehrte(r) ###USER_firstname### ###USER_last_name###,

der europäische Gesetzgeber hat das „Sommerloch“ genutzt, um Änderungen an der den UZK ergänzenden Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (UZK-DelVO) in Kraft zu setzen. Mit der am 30. Juli 2018 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) 2018/1063 wurde vor allem der Ausführerbegriff neu definiert, der seit seinem Inkrafttreten am 1. Mai 2016 zu viel Verwirrung in der Praxis geführt hat, nicht zuletzt weil auch die EU-Kommission und die deutsche Zollverwaltung in bestimmten Fallkonstellationen zu einer unterschiedlichen Auslegung gelangt sind. 

Am 13.08.2018 hat die EU-Kommission eine weitere Änderungsverordnung (VO (EU) 2018/1118) veröffentlicht, mit der nun klargestellt werden soll, dass für den Nachweis der Zahlungsfähigkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Reduzierung einer Gesamtsicherheit nicht allein die Liquidität des Wirtschaftsbeteiligten entscheidend ist, sondern dass im Rahmen der Bewertung (allgemein) zu prüfen ist, ob der Antragsteller seinen Verpflichtungen zur Begleichung der Zollschuld nachkommen kann. Wir empfehlen Ihnen diesbezüglich die Lektüre unseres ersten Beitrags.

Der BFH hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG entschieden, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Er hat sich damit der Entscheidung des EuGH in der verbundenen Rechtssache Geissel und Butin (Urteil vom 15.11.2017 – C-374/16 und C-375/16) angeschlossen, die ein weiterer Schritt war in einer Reihe von Urteilen, durch die die sehr formale deutsche Sichtweise etwas aufgeweicht wurde.

In einem weiteren Beitrag informieren wir über die Änderungen der Anti-Boykott-VO 2271/96, die am 7. August 2018 in Kraft getreten sind.

Das Datum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rückt näher. Ein Austrittsabkommen ist noch immer nicht verhandelt und aktuell auch nicht absehbar. Kurzgefasst: Es ist höchste Zeit, sich auf den Brexit vorzubereiten – ob mit oder ohne Übergangsabkommen. Im Rahmen eines Workshops des Bundesanzeiger Verlags wird Dr. Möllenhoff  zusammen mit Reinhard Fischer, Leiter Corporate Customs bei der Deutschen Post DHL, am 7. November 2018 in Köln verschiedene Austrittsszenarien und die jeweils notwendigen Maßnahmen darstellen, mit denen Unternehmen sich bereits jetzt vorbereiten können. Weitere Informationen über die Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie hier oder über die Seite des Bundesanzeiger Verlags.

Eine interessante Lektüre wünschen 

Ihre Möllenhoff Rechtsanwälte

Themen
I. Zoll: Änderungen der UZK-DelVO: Neufassung des Ausführerbegriffs und der Voraussetzungen für eine verringerte Gesamtsicherheit 

II. Steuern: Rechtsprechungsänderung: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

III. Exportkontrolle: Änderung der Anti-Boykott VO 2271/96 (Blocking Regulation) - umfassende Ausweitung auf die aktuellen U.S.-Iran-Sanktionen

I. Zoll: Änderungen der UZK-DelVO: Neufassung des Ausführerbegriffs und der Voraussetzungen für eine verringerte Gesamtsicherheit

Das am 1. Mai 2016 in Kraft getretene neue Zollrecht hat eine weitere Anpassung erfahren: Mit zwei Änderungsverordnungen wurde die den UZK ergänzende Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 geändert: 

Die Änderungen durch die VO (EU) 2018/1063 sind bereits am 31.07.2018 in Kraft getreten, die VO (EU) 2018/1118 tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom 13.08.2018 in Kraft.

Eine wesentliche Änderung ist die Neufassung des Ausführerbegriffs in Art. 1 Nr. 19 UZK-DelVO in Fällen, in denen die Waren nicht von einer Privatperson im persönlichen Gepäck befördert werden. Nach der neuen Definition ist nunmehr Ausführer:

  • i) eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;
  • ii) wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.

Weggefallen ist damit die Voraussetzung, dass der Ausführer auch Vertragspartner des Empfängers im Drittland sein muss. Diese Voraussetzung musste nach der bisherigen Definition kumulativ mit dem Erfordernis der Ansässigkeit im Zollgebiet und der Befugnis, über das Verbringen der Waren zu bestimmen, erfüllt sein. 

Ob damit die vom Gesetzgeber gewünschte Flexibilität bei der Wahl der Person, die als Ausführer auftreten kann, eintreten wird, wird sich wohl erst in der Praxis zeigen. Problematisch könnte sein, dass die Definition weiterhin daran anknüpft, dass die im Zollgebiet ansässige Person „befugt“ sein muss, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen. Das „Befugtsein“ wird vom Gesetzgeber nicht definiert und hat als auszulegender unbestimmter Rechtsbegriff schon in der Vergangenheit zu erheblichen Rechtsunsicherheiten auf Seiten der Wirtschaft geführt.

Nach Auffassung des Gesetzgebers ist das Merkmal der Unionsansässigkeit nach Art. 170 Abs. 2 UZK als wesentliche Anforderung für den Ablauf des Ausfuhrverfahrens zwingend zu erfüllen, weshalb die Person des Ausführers auch weiterhin zumindest eine ständige Niederlassung im Zollgebiet der Union haben muss (Art. 1 Nr. 31 UZK). Fälle, in denen dieses Merkmal nicht erfüllt ist, hat die deutsche Zollverwaltung nach bisheriger Rechtslage über eine „lückenschließende Anwendung“ des Art. 2 Nr. 3 Ziff. i) S. 2 EG-Dual-Use-VO gelöst. Danach war als Ausführer anzusehen, wer über die Versendung der Güter aus dem Zollgebiet der Union tatsächlich bestimmt. Er muss sich bei der Abgabe der Ausfuhranmeldung indirekt vertreten lassen (Dienstvorschrift Ausfuhrverfahren und Wiederausfuhr, E-VSF DV A 0610 Abs. 117 S. 3, 11). Die Auslegungsmethode der deutschen Zollverwaltung stieß bislang in den Fällen an ihre Grenze, in denen es sich bei dem bestehenden Ausfuhrvertrag nicht um einen Kaufvertrag handelte, da es in diesem Fall keinen Verkäufer gab, dem das Bestimmungsrecht zugeordnet werden konnte.

Da die Unionsansässigkeit in den beiden neuen Definitionsvarianten vorausgesetzt wird, dürfte der Rückgriff auf die lückenschließende Anwendung nach Auffassung der deutschen Zollverwaltung weiterhin erforderlich sein.

Die neue zollrechtliche Ausführerdefinition deckt sich nach wie vor nicht mit dem exportkontrollrechtlichen Ausführerbegriff nach Art. 2 Nr. 3 EG-Dual-Use-VO. Da die neue Definition entweder auf die Bestimmungsbefugnis abstellt (i) oder auf die Eigenschaft, „Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus dem Zollgebiet zu sein“ (ii), die EG-Dual-Use-VO aber auf die tatsächliche Verfügungsmacht abstellt, wird es hier wohl weiterhin zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, insbesondere in den Fällen, in denen Subunternehmer eingeschaltet sind.

Präzisierung des Begriffs des registrierten Ausführers

Durch die Änderungsverordnung wurde auch die Begriffsbestimmung des registrierten Ausführers in Art. 37 Nr. 21 UZK-DelVO geändert. Aus den Erwägungsgründen (Nr. 6) ergibt sich, dass diese Präzisierung erfolgte mit Blick auf eine Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Union in ein Land oder in ein Gebiet, mit dem die Union ein Präferenzabkommen geschlossen hat, um auch Ausführer zu erfassen, die in einem Mitgliedstaat ansässig und bei den Zollbehörden dieses Mitgliedstaats registriert sind. Diese Ausführer sollen Ursprungserklärungen für die Inanspruchnahme der betreffenden Präferenzregelung ausstellen können (Buchst. b). Die Begriffsbestimmung soll hingegen nicht die Registrierung von Ausführern umfassen, mit dem Ziel, Ursprungserklärungen zu ersetzen, wenn Waren in die Türkei weiterversandt werden, da die Ersetzung eines EU-Ursprungsnachweises nicht anwendbar ist, wenn Waren in die Türkei weiterversandt werden (Buchst. c). Die Definition des „registrierten Wiederversenders“ bezieht sich insoweit nur noch auf Weiterversendungen nach Norwegen oder in die Schweiz.

Weitere Änderungen der UZK-DelVO

Zu den weiteren Änderungen der UZK-DelVO gehören die Neufassungen folgender Artikel:

  • Art. 97 - Verlängerung der Frist für eine Entscheidung über Erstattung oder Erlass
  • Art. 114 - Handel mit steuerlichen Sondergebieten
  • Art. 115 - Zulassung eines Ortes für die Gestellung der Waren und vorübergehende Verwendung
  • Art. 133 - Erzeugnisse und Waren, die umgeladen und durch ein Land oder Gebiet befördert werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört
  • Art. 134 – Zollanmeldungen im Handel mit steuerlichen Sondergebieten
  • Art. 189 – Anwendung des externen Versandverfahrens in bestimmten Fällen

Die Regelung des Art. 115, wonach für die Gestellung der Waren ein anderer Ort als die zuständige Zollstelle (Abs. 1) bzw. für die vorübergehende Verwahrung der Waren ein anderer Ort als ein Verwahrungslager (Abs. 2) zugelassen werden kann, wurde nun dahingehend präzisiert, dass die Waren zu einem Zollverfahren angemeldet oder spätestens 3 Tage (6 Tage beim zugelassenen Empfänger) nach ihrer Gestellung wieder ausgeführt werden. Durch die Verlängerung des Zeitraums soll erreicht werden, dass mehr Wirtschaftsbeteiligte diese Bedingung erfüllen können.

Für die Gemischlagerung von unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren im Rahmen der Endverwendung wurde mit Art. 177a eine neue Regelung geschaffen: Bewilligungen der Endverwendung, die die Lagerung zusammen mit verschiedenen Waren der Kapitel 27 und 29 der Kombinierten Nomenklatur ermöglichen, sollen ausreichende Garantien für die spätere Nämlichkeitssicherung der verschiedenen Waren bieten.

Diese mit der VO (EU) 2018/1063 bekannt gegebenen Änderungen sind bereits am 31.07.2018 in Kraft getreten.

Neuregelung des Kriteriums der Zahlungsfähigkeit bei der reduzierten Gesamtsicherheit

Mit einer weiteren Verordnung, der VO (EU) 2018/1118 wurde Art. 84 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 geändert, der die Voraussetzungen für die Verringerung des Betrags der Gesamtsicherheit und der Befreiung von der Sicherheitsleistung regelt. Art. 84 UZK-DelVO ergänzt den Art. 95 Abs. 2 UZK, der für möglicherweise entstehende Zollschulden die Voraussetzungen festlegt, die erfüllt werden müssen, damit der Betrag der Gesamtsicherheit reduziert werden kann. Eine dieser Voraussetzungen ist das Kriterium der Zahlungsfähigkeit, die als nachgewiesen gilt, wenn der Antragsteller sich in einer zufriedenstellenden finanziellen Lage befindet (Art. 95 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Buchst. c).

Seit dem Inkrafttreten des UZK und der ergänzenden Rechtsakte zum 1. Mai 2016 waren im Zusammenhang mit der Reduzierung der Gesamtsicherheit insbesondere die Regelungen des Art. 84 UZK-DelVO umstritten, die vom Antragsteller einen Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel verlangten (Abs. 1 Buchst. f), Abs. 2 Buchst. g) und Abs. 3 Buchst. l). Diese Voraussetzung wurde seitens der EU-Kommission und der Zollverwaltung dahingehend ausgelegt, dass die Wirtschaftsbeteiligten über die erforderliche Liquidität verfügen mussten, um auch den Teil abzudecken, der von der Sicherheitsleistung nicht erfasst wurde. Die Kommission hat inzwischen eingesehen, dass diese Voraussetzung zu restriktiv ist. Die Regelung verlangt nun eine Bewertung durch die Zollbehörde in Bezug auf die Fähigkeit des Wirtschaftsbeteiligten, seinen Verpflichtungen zur Begleichung der Zollschuld und anderer Abgaben nachzukommen, die von der Sicherheit nicht abgedeckt sind. Im Rahmen dieser Bewertung sollen nach der Vorstellung der Kommission auch andere Elemente wie „Vermögenswerte, die leicht konvertierbar sind“, Berücksichtigung finden (Erwägungsgrund 3).

Wurde die Voraussetzung der ausreichenden finanziellen Leistungsfähigkeit bereits im Rahmen des Bewilligungsverfahrens zum Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten geprüft, sollen die Zollbehörden lediglich überprüfen, ob die Feststellungen auch die Erteilung der Bewilligung einer reduzierten Gesamtsicherheit oder der Befreiung von der Sicherheitsleistung rechtfertigen.

Ob es künftig zu der von Kommissionsseite gewünschten einheitlichen Bewertung der ausreichenden finanziellen Mittel durch die Zollverwaltung kommen wird, wird auch hier erst die Praxis zeigen.

Verfasserin: Rechtsanwältin Almuth Barkam 

II. Steuern: Rechtsprechungsänderung: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Der BFH hat in seiner am 1. August 2018 veröffentlichten Entscheidung vom 21.06.2018 (Akz. V R 25/15) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht nach Ansicht des BFH jede Art von Anschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist, mithin auch eine Briefkastenanschrift. Gleiches entschied er mit Urteil V R 28/16 vom gleichen Tag, das teilweise inhaltsgleich ist mit der o.g. Entscheidung V R 25/15 (s. hierzu unsere News vom 14.08.2018).

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH (s. hierzu Urteil vom 22.07.2015 – V R 23/14) wurde das Merkmal der „vollständigen Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur durch die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers erfüllt, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet

Der BFH hatte das Verfahren V R 25/15 mit Beschluss vom 6. April 2016 ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraussetze, unter der er seine wirtschaftliche Tätigkeit entfalte.

Der EuGH hat in seinem richtungsweisenden Urteil vom 15.11.2017 – C-375/16 in der verbundenen Rechtssache Geissel und Butin die Frage damit beantwortet, dass Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a i.V.m. Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug davon abhängig macht, dass in der Rechnung die Anschrift angegeben ist, unter der der Rechnungsaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. 

Nachdem der EuGH sich derart klar dafür ausgesprochen hat, dass der Begriff der „Anschrift“ weit zu verstehen sei und grundsätzlich jede Art von Anschrift umfasse, einschließlich einer Briefkastenadresse, sofern die Person unter dieser Anschrift erreichbar sei, konnte der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr festhalten.

Neben dieser wörtlichen Auslegung des Begriffs der Anschrift zeige auch der Zusammenhang, in dem Art. 226 MwStSystRL stehe, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht eingeschränkt werden könne. Die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, soll es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren. 

Durch eine Identifizierung des Rechnungsausstellers kann die Steuerverwaltung prüfen, ob der Mehrwertsteuerbetrag, der für einen Steuerabzug in Betracht kommt, Gegenstand einer Steuererklärung war und entrichtet wurde. Zur Identifizierung dient dabei in erste Linie die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer. Der EuGH schließt daraus, dass die Angabe der Anschrift des Rechnungsausstellers in Verbindung mit seinem Namen und seiner Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer den Rechnungsaussteller identifizieren soll und es der Steuerverwaltung damit ermöglichen soll, die notwendigen Kontrollen durchzuführen. Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch den Empfänger von Gegenständen oder Dienstleistungen ist es deshalb nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist.

Obwohl der BFH sich der Entscheidung des EuGH angeschlossen und im Ergebnis die Entscheidung des Finanzgerichts Köln bestätigt hat, dass dem Kläger der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des Verkäufers über die in der Bundesrepublik Deutschland gelieferten Fahrzeuge zusteht, verwies es die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Finanzgericht zurück. Unklar sei, ob es sich bei einem Großteil der streitigen Fahrzeuglieferungen um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handele. Sollte dies der Fall sein, würden die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugsrechts nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht vorliegen, weil es an einer vom leistenden Unternehmer „geschuldeten“ Steuer fehlen würde. Ein Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen scheide im Hinblick auf eine Mehrwertsteuer aus, die nur deshalb geschuldet werde, weil sie in der Rechnung ausgewiesen sei (Verweis auf EuGH, Urteil vom 21.02.2018 – C-628/16 (Kreuzmayr GmbH), s. hierzu unseren Juli-Infoletter).

Fazit:

Durch die EuGH-Entscheidungen Geissel/Butin und die nun geänderte Rechtsprechung des BFH dürfte ein häufiger Streitpunkt in Außenprüfungen und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen weggefallen sein. Wie die Einschränkung der „Erreichbarkeit“, die unter der Adresse gewährleistet sein muss, künftig auszulegen ist, hat das europäische Gericht leider offen gelassen. Die Verfahren, die aufgrund der Vorabentscheidungsersuchen des fünften und elften Senats des BFH ruhend gestellt wurden, können nun wieder aufgenommen werden. Der Vorsteuerabzug, der auf dieser Grundlage gewährt wird, ist zu verzinsen.

Das EuGH-Urteil reiht sich ein in eine Folge von Urteilen zu den Rechnungsanforderungen im Sinne der MwStSystRL (EuGH vom 22.10.2015 – C-277/14 (PPUH Stehcemp); EuGH vom 15.09.2016 – C-518/14 (Senatex)) , die Bewegung gebracht haben in die diesbezügliche deutsche Rechtsprechung (s. hierzu auch unsere News zum BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 17/18 (Rechnungsanforderungen beim Vorsteuerabzug). Die weitere Entwicklung bleibt spannend.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema oder spezielle Fragen zu den Rechnungsanforderungen nach § 14 Abs. 4 UStG haben, sprechen Sie uns gerne an!

Verfasserin: Rechtsanwältin Almuth Barkam

III. Exportkontrolle: Änderung der Anti-Boykott VO 2271/96 (Blocking Regulation) - umfassende Ausweitung auf die aktuellen U.S.-Iran-Sanktionen

Die (von geänderten Verfahrensvorschriften abgesehen) im Wesentlichen aus dem Jahr 1996 stammende Anti-Boykott VO 2271/96, die seinerzeit als Reaktion auf die von den USA verhängten restriktiven Maßnahmen gegen Kuba, Libyen und Iran erlassen wurde, ist durch die Delegierte (Änderungs-)Verordnung 2018/1100 mit Wirkung zum 07.08.2018 umfassend auf die wieder eingeführten (bzw. teilweise noch angekündigten) U.S.-Iran-Sanktionen ausgeweitet worden.

Anlass für die (Änderungs-)Verordnung 2018/1100 ist die Ankündigung des US-Präsidenten vom 8. Mai 2018, sich aus dem des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) zurückziehen und die Rechtsakte der USA, die zwischenzeitlich ausgesetzt waren bzw. derzeit noch ausgesetzt sind, wieder anzuwenden, um die zum Zeitpunkt des Abschlusses des JCPOA geltenden Sanktionen gegen den Iran zu reaktivieren. Trotz des Beschlusses der USA will die EU ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen in Iran weiter verfolgen. Mit der Änderung sollen diejenigen restriktiven extraterritorialen Maßnahmen, die die USA gegen Iran ergriffen haben bzw. ergreifen wollen, in die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 (Anti-Boykott VO) aufgenommen werden, indem die Kommission den Anhang als Ganzes ersetzt.
In dem neuen Anhang wird einleitend festgestellt, dass die wichtigsten Bestimmungen der in diesem Anhang enthaltenen Instrumente nur zu Informationszwecken zusammengefasst sind und die vollständige Übersicht über die Bestimmungen und über ihren genauen Inhalt in den entsprechenden Instrumenten zu finden seien. Damit scheint die Kommission die im Anhang genannten Rechtsakte und Verordnungen vollumfänglich in Bezug nehmen zu wollen, und zwar namentlich folgende:
Rechtsakte:
1. „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 1993“, Titel XVII — „Cuban Democracy Act 1992“, Abschnitte 1704 und 1706
2. „Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act of 1996“
3. „Iran Sanctions Act of 1996“
4. „Iran Freedom and Counter-Proliferation Act of 2012“
5. „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012“
6. „Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012“
Verordnungen:
- „Iranian Transactions and Sanctions Regulations“
- C1 1. 31 CFR (Code of Federal Regulations) Kap. V (Ausgabe 7-1-95) Abschnitt 515 — Cuban Assets Control Regulations, Unterabschnitte B (Prohibitions), E (Licenses, Authorizations and Statements of Licensing Policy) und G (Penalties)

Daraus ergibt sich ein „Normkonflikt“ (EU-Recht vs. U.S.-Recht) für die auch aus U.S.-Sicht zuvörderst dem deutschen bzw. dem EU-Recht unterworfenen, in der EU ansässigen natürlichen Personen und Unternehmen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang v.a. zweierlei:
1. Nach Art. 6 Anti-Boykott VO haben am internationalen Handels- und/oder Kapitalverkehr und an damit verbundenen Geschäftstätigkeiten zwischen der Gemeinschaft und Drittländern teilnehmende natürliche Personen, die in der EU ansässig und Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und juristische Personen, die in der EU eingetragen sind, Anspruch auf Ersatz aller Schäden die ihnen aufgrund der Anwendung der im Anhang aufgeführten Gesetze oder der darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen entstanden sind. Dieser Schadensersatz ist von der natürlichen oder juristischen Person oder sonstigen Stelle, die den Schaden verursacht hat, oder von der Person, die in deren Auftrag handelt oder als Vermittler auftritt, zu leisten.
2. U.S.-Gerichte haben in der Vergangenheit solche Normkonflikte bzw. Pflichtenkollisionen durchaus dergestalt anerkannt, dass sie nach der Rechtsfigur der "Defense of Foreign Sovereign Compulsion“ unter bestimmten Voraussetzungen von der Durchsetzung des U.S.-Rechts abgesehen haben, wenn der Normadressat zugleich einem widersprechenden territorialen Verbot unterworfen ist.

Verfasser: Rechtsanwalt Stefan Dinkhoff


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