Der Generalanwalt beim Europäischen Gericht (EuG) hat am 21. Oktober 2026 sein Votum abgegeben zur Frage der Einbeziehung von Designkosten im Zollwert einer Ware (Rs. T-28/25). Die Frage, ob und wie Kosten für Designentwicklungen im Zollwert einer Importware zu berücksichtigen sind, betrifft viele Unternehmen und beschäftigt seit einigen Jahren auch die Finanzgerichte und seit letztem Jahr das Europäische Gericht (EuG).
Die Situation ist an sich ist einfach erklärt und im Rahmen moderner Produktionsprozesse Alltagsgeschehen: Ein deutsches Unternehmen lässt bei einem Designer in Deutschland ein Design entwickeln, das bei der Produktion der Einfuhrware in China verwendet wird und zu diesem Zweck per PDF-Datei ins Drittland transferiert wird. Im Streitfall wurde aus dem Design in China ein Abziehbild hergestellt und dem Hersteller der Einfuhrware, eines Porzellanbechers, zu Produktionszwecken zur Verfügung gestellt. Beim Brennen des Porzellanbechers wurde das Design auf dem Becher aufgebracht. Soweit noch alles klar!
Unklar und streitig wird es bei der Bewertung des Zollwerts. Das europäische Zollrecht enthält in Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) Ziff. iv) UZK eine Regelung, wonach in der Union entwickelte „geistige Leistungen“ nicht im Zollwert der Einfuhrware zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber wollte die Entwicklungsleistung für sog. geistige – also immaterielle – Leistungen in der Union privilegieren. Auch insoweit scheint noch alles klar zu sein. Die Entwicklungskosten für geistige Leistungen in der Union sollen den Zollwert nicht erhöhen!
So klar ist es aus Sicht der deutschen Zollverwaltung allerdings nicht, denn diese ist der Auffassung, dass in einer Konstellation wie dieser, in der zu Herstellungszwecken zunächst eine Beistellung i.S.v. Art. 71 Abs. 1 Buchst. b) Ziff. i) UZK produziert wird – hier das Abziehbild – die Kosten im Zollwert Niederschlag finden müssen. Das Finanzgericht hatte diese Auffassung bestätigt (FG Düsseldorf, Urteil v. 11.08.2021 – 4 K 818/20 Z). Im sich anschließenden Revisionsverfahren (Akz. VII R 28/21) hat der BFH diese Frage – neben weiteren Fragen – dem EuGH vorgelegt, der sie dem EuG zugewiesen hat.
Der Generalanwalt hat eingeräumt, dass es schwer verständlich erscheinen mag, bei der Bewertung der Hinzurechnung solcher Kosten danach zu unterscheiden, ob sie die Herstellung von Beistellungen betreffen, die in den eingeführten Waren enthalten sind oder zur Herstellung der Einfuhrware notwendig sind (Rn. 48). Dies falle umso schwerer, wenn es sich bei der eingeführten Ware nicht um einen einfachen Porzellanbecher, sondern um einen Porzellanbecher mit Dekor handele, der eine eigene visuelle Identität aufweise (Rn. 50). Gleichwohl hat der Generalanwalt nicht die Schlussfolgerung gezogen, dass die Kosten in Anwendung der Ziffer iv) nicht in den Zollwert einzubeziehen sind. Er hat vielmehr unter Verweis auf die EuGH-Rechtsprechung den Tatbestand der Ziffer i) sehr weit ausgelegt. Unter Verweis auf eine Kommentierung zu Ziffer ii), Kommentar Nr. 18.1 zum Zollwert-Übereinkommen, hat er die Auffassung vertreten, dass der Tatbestand der Materialbeistellung den Wert von Designleistungen als Beschaffungs- bzw. Herstellungskosten umfassen müsse (Rn. 53 und 54).
Dass der Generalanwalt zwar den Widerspruch anerkannt hat, den eine Hinzurechnung von Designkosten im Fall der Herstellung einer Beistellung mit sich bringt, er sich aber trotzdem nicht von veralteter Rechtsprechung und Kommentierung abgegrenzt hat, ist bedauerlich. Eine solch weite Auslegung des Tatbestands der Materialbeistellung ist unserer Auffassung nach nicht vom Willen des Gesetzgebers gedenkt. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht am Ende entscheiden wird. Die Richter müssen sich nicht zwingend dem Votum des Generalanwalts anschließen.
Autorin: Almuth Barkam
