Der Gesetzgeber hat zum 01.09.2026 neue Anforderungen an Zollvertretungen und auch an Zollabteilungen gesetzt. Das wird in Deutschland im „Steuerberatungsgesetz“ geregelt. Warum? Weil Beratung und Vertretung in Zollsachen nicht jeder anbieten darf. Zu sogenannter Hilfe in Steuersachen, wozu auch die Zollberatung und -vertretung zählt, sind nur die eigentlichen Berufsträger: Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte berechtigt. Für sogenannte „Rechtsdienstleistung“ sogar nur Rechtsanwälte. Zur Rechtsdienstleistung gehört auch die Beratung im gesamten Außenwirtschaftsrecht, Sanktionsrecht und auch Exportkontrollrecht.
Für bestimmte Berufsgruppen erweitert das Gesetz diesen Grundsatz und erlaubt im neuen § 4d „Spediteuren“ die Vornahme sämtlicher Verfahrenshandlungen in Einfuhr- und Ausfuhrsachen und bei der verbrauchsteuerlichen Behandlung von Waren im Warenverkehr mit EU-Mitgliedstaaten. „Spediteure“ in diesem Sinne sind Unternehmen, die für die Versendung von Gütern sorgen, § 453 HGB. Im Übrigen ist es „sonstigen Zollvertretern“ gestattet, in Einfuhr-und Ausfuhrsachen zu beraten. Gegenüber der Befugnis von Spediteuren umfasst dies nicht die Beratung und Vertretung in verbrauchsteuerlichen Angelegenheiten. Da die Einfuhrumsatzsteuer auch eine Verbrauchsteuer ist, § 21 UStG, ist diese Abgabenart bei Spediteuren umfasst. Ob aus der Tatsache, dass diese Abgabe bei „sonstigen Zollvertretern“ nicht erwähnt wurde, geschlossen werden kann, dass sich die Beratungsbefugnis darauf nicht erstreckt, muss offengelassen werden, denn die Einfuhrumsatzsteuer ist zudem auch eine Einfuhrabgabe im Sinne des § 1 ZollVG. Das Gesetz ist hier unklar. Zumindest dürften die sonstigen Verbrauchsteuern hier nicht umfasst sein. Beratung und Vertretung in allen Fragen von Außenwirtschaft, Exportkontrolle und Sanktionen scheidet außerhalb der Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen aus.
Diese Feststellung ist deswegen wichtig, weil die Tätigkeit von Beratern und Vertretern durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung gedeckt sein sollte. Sollte die Tätigkeit, bei der der Fehler passiert ist, nicht von der Beratungskompetenz umfasst gewesen sein, entfällt auch der Versicherungsschutz.
Neu sind auch die Anforderungen an die interne Organisation von Vertretern: Es bedarf einer ausreichenden Ausstattung in personeller, sachlicher und finanzieller Hinsicht, also ausreichend viel und ausreichend gut qualifiziertes Personal sowie eine ausreichende Ausstattung an Arbeitsmitteln (IT), Fortbildung und Versicherung. Dies galt nach Compliance-Recht eigentlich schon zuvor. Jetzt hat der Gesetzgeber es aber ausdrücklich ins Gesetz, § 4b Steuerberatungsgesetz, aufgenommen, was nunmehr dazu führt, dass eine fehlende oder unangemessene Ausstattung nunmehr als Organisationsverschulden der Geschäftsleitung angesehen wird, was Bußgeld und persönliche Inanspruchnahmen nach sich ziehen kann, wenn dies als Grund für etwaige Fehler angesehen wird.
Diese Regeln gelten in entsprechender Anwendung auch für Zollabteilungen von Unternehmen. Auch hier sollte auf eine angemessene Ausstattung in personeller, fachlicher und finanzieller Hinsicht Wert gelegt werden.
Hinzu kommt in Konzernen, dass die Aufgaben der Abteilungen, die für andere Konzerngesellschaften wahrgenommen werden, sinnvollerweise durch eine vertragliche Regelung definiert und geklärt werden. Dazu vielleicht einem weiteren Beitrag mehr.
Gern unterstützen wir Sie bei der Bewertung und Optimierung etwaiger interner Organisationsmaßnahmen sowie bei der Verschriftlichung von internen Abstimmungen und Regelungen von Konzernen, falls Abteilungen für Andere solche Tätigkeiten entfalten, was zumindest im Hinblick auf die Rechtsdienstleistung im Konzern privilegiert ist.
Sprechen Sie uns gern an.
Autor: Dr. Ulrich Möllenhoff
