Das Finanzministerium veröffentlichte den Referentenentwurf zum neuen Geldwäscherecht am 28.10.2026. Der Entwurf deckt sich im Wesentlichen mit den Vorgaben der der 6. EU- Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640), die zum 10. Juli 2027 umgesetzt werden muss. Das aktuelle Geldwäschegesetz soll aufgehoben werden und künftig Geldwäschebekämpfungsgesetz heißen.
Die folgenden maßgeblichen Änderungen sind geplant:
- Nicht mehr erfasst im Kreis der Verpflichteten sind Güterhändler mit Ausnahme von Edelstein-, Edelmetall- und Kulturgüter-Händlern, die jetzt abschließend definiert sind in der Richtlinie.
- Nicht mehr verpflichtet sind u.a. Zahlungsagenten, E-Geld-Agenten und Emittenten von vermögenswertreferenzierten Tokens.
- Neu erfasst sind jetzt Schwarmfinanzierungsdienstleister, nicht finanziell gemischte Holdinggesellschaften, Hypotheken- und Verbraucherkreditvermittler, Profifußballvereine (erst ab 2029) und Unternehmen, die nur Sortengeschäfte nebenbei betreiben (Hotels, Reisebüros etc.).
Es wird auch eine bußgeldbewehrte Bargeldobergrenze von 10.000 € bei gewerblichen Transaktionen eingeführt.
Die Verschärfungen gehen mit mehr Behörden und Befugnissen einher: Bei der BaFin entsteht eine Zentrale Koordinierungsstelle Geldwäscheaufsicht, die die rund 250 Aufsichtsstellen koordiniert, und die FIU erhält mehr Mittel sowie Befugnisse wie Kontenüberwachung und Zwangsgelder, weshalb sie eine sog. Grundrechtsbeauftragte einsetzen muss. Das Transparenzregister verlangt mehr Pflichtangaben und darf künftig vor Ort geprüft werden. Während sich Verpflichtete zusätzlich bei ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde registrieren müssen, die zudem Zwangsgelder anordnen können soll.
Hinzuweisen ist nach § 45 Abs. 1 S. 2 GwG auf die Pflicht von „privilegierten“ Güterhändlern sich bei der FIU über das Portal goAML bis zum 1. Januar 2027 zu registrieren.
Änderungen am Entwurf sind bis zum 10. Juli 2027 möglich. Bis dahin gilt die aktuelle Rechtslage. Sie müssen diese Entwicklungen beobachten und Ihr Compliance-Systems anpassen. Wir unterstützen Sie gern dabei oder schulen Sie zu Ihren neuen Pflichten.
Autorin: Julia Gnielinski
