Im Juli 2026 kündigten der Finanzminister Lars Klingbeil und die Justizministerin Dr. Stefanie Hubig im Rahmen einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Aktionsplans zur Finanz- und Steuerkriminalität an, die strafbefreiende Selbstanzeige in der heutigen Form abzuschaffen.
Was bedeutet das?
§ 371 AO schafft eine Möglichkeit der Selbstanzeige für Steuersünder. Darin vorgesehen ist die Strafbefreiung vor allem in den folgenden Fällen:
- Die Steuerhinterziehung ist nicht als großes Ausmaß zu bewerten. (jede Tat nur 25.000 Euro hinterzogene Steuern; kein Fall von § 370 Abs. 2 Nr. 3 – 4 AO)
- Die Steuerhinterziehung ist von den Behörden noch nicht entdeckt worden und es steht auch keine Prüfungshandlung unmittelbar bevor.
- Die Berichtigung muss zu allen hinterzogenen Steuern über die letzten 10 Jahre erfolgen.
- Die Steuern werden bezahlt.
Wenn man das zusammennimmt, handelt es sich hierbei um die kleineren Fische.
Darüber hinaus gibt es aber noch § 398a AO, der ermöglicht das Absehen der Strafverfolgung für die größeren Summen, wenn neben der Steuer und den Zinsen noch ein prozentualer Betrag von 10 – 20 % für große Hinterziehungssummen geleistet wird. Diese Form der erweiterten Selbstanzeige ist in den Blick der Politik geraten.
Aber was ist daraus aktuell in der Politik geworden und was raten wir unseren Mandanten? Natürlich ist es denkbar, solange noch keine neue Regelung zur Abschaffung getroffen worden ist, von der Selbstanzeige in größerem Umfang Gebrauch zu machen. Diese Empfehlung habe ich schon von einzelnen Kollegen und Kolleginnen gesehen. Noch sind aber keine Referentenentwürfe zur Umsetzung des Aktionsplans und zur Abschaffung der Selbstanzeige aus dem Bundesfinanzministerium nach außen gedrungen. Es ist also tatsächlich nicht vorhersehbar, ob diese Änderung in Kürze in Kraft tritt und wenn ja in welcher Form.
Selbstverständlich möchte ich niemanden von der Erstattung einer Selbstanzeige abhalten, und wir werden Sie auch zügig und tatkräftig unterstützen. Aber Sie müssen nichts überstürzen.
Autorin: Julia Gnielinski
