Über nichts Geringeres als die Zukunft des Welthandels diskutierten die Teilnehmenden der 37. EFA-Tagung am vergangenen Donnerstag und Freitag in Dortmund. Das Europäische Forum für Außenwirtschaft e. V. (EFA) hatte ins Kongresszentrum Dortmund geladen, um mit Vertretern aus Wirtschaft, Lehre, Zollverwaltung, Beratung und EU-Kommission über zoll- und außenwirtschaftsrechtliche Themen zu diskutieren. Der erste Kongresstag stand unter dem Eindruck des zunehmenden Protektionismus im globalen Handel – ein Thema, das Unternehmen und jeden Einzelnen oftmals ohnmächtig zurücklässt.
Umso erfreulicher, dass in den Vorträgen durchgängig mit einem sehr praktischen Blick der Stand der europäischen Zollpolitik, insbesondere der UZK-Reform, vorgestellt wurde. So informierte Matthias Petschke, Direktor DG TAXUD bei der EU-Kommission, über die Ergebnisse des bisherigen Gesetzgebungsprozesses. Über einzelne Elemente der Reform wie Data Hub oder die Idee des Trust & Check-Trader bekamen die Teilnehmenden deutlich klarere Vorstellungen. Der elektronische Warenhandel soll voraussichtlich ab Juli 2008 über die europäische Zolldatenbank, das Data Hub, abgewickelt werden, um diesen besser überwachen zu können. Sobald reale Zölle über das Hub für die E-Commerce-Waren berechnet werden können, wird die zum 01.07.2026 eingeführte pauschale Abgabe von 3,- € (s. Artikel in diesem Newsletter) wieder abgeschafft werden. Unabhängig davon soll zeitnah eine „handling fee“ eingeführt werden für Pakete, die direkt an Verbraucher geschickt werden. Sie soll zwischen 2,- und 5,- € liegen und den Aufwand für die notwendigen Kontrollen in diesem Bereich ausgleichen.
Ludger Schließ, Direktionspräsident (GZD), gab einen Ausblick auf die Umsetzung der UZK-Reform in der nationalen Verwaltung. In den Vorträgen und der sich anschließenden Diskussion zeigte sich, dass perspektivisch insbesondere darauf gesetzt wird, dass ein Unternehmen, das Trust & Check-Händler ist, Zollverfahren eigenständig durchführen kann, dem Zoll aber im Gegenzug Zugriff auf unternehmensinterne Datensysteme gewähren muss. Dass die Wirtschaft aufgrund der bisherigen Reform-Erfahrungen durchaus skeptisch darauf blickt, ob der Trust & Check-Händler die erwarteten Vorteile für die Wirtschaft erfüllen wird, wurde in der sich anschließenden Diskussion mit einem Vertreter der Wirtschaft sehr deutlich.
Alle, die sich schon einmal mit dem Thema von Verrechnungspreisen im Konzernverbund und deren zollwertrechtlicher Relevanz beschäftigt haben, wissen, dass hier häufig ein Spannungsfeld besteht zwischen Zoll- und Steuerabteilung im Unternehmen. Die Diskussionsrunde, die sich diesem Thema am zweiten Konferenztag widmete und aus Unternehmensvertretern und einem Vertreter der Zollverwaltung bestand, offenbarte u.a. zwei wesentliche Erkenntnisse:
- Wenn ein rechtlich anspruchsvolles Thema in fachlich kompetenter Runde und in lockerer Atmosphäre besprochen wird, verliert es seinen Schrecken.
- Wenn bestimmte Parameter im Rahmen von Verrechnungspreisanpassungen eingehalten werden – betont wurde in diesem Zusammenhang insbesondere die Bildung fremdüblicher Preise – liegen Verwaltungs- und Unternehmensauffassung gar nicht weit auseinander.
Abschließend wurde das Thema KI und Digitalisierung in Zoll und Exportkontrolle in den Blick genommen und anhand beeindruckender Beispiele aus Lehre und Unternehmenspraxis gezeigt, welche Prozesse bereits mittels KI vereinfacht werden können, wo es aber auch noch hakt. Es wurde deutlich, dass KI vielfach hilft, aber auch noch optimierungsbedürftig ist und am Ende noch immer der Mensch mit Fachkenntnissen die Kontrolle durchführen muss.
Unser Fazit: Der fachliche Erkenntnisgewinn aus Vorträgen, Pausengesprächen und erst recht die großartige Abendveranstaltung im Signal Iduna Park inklusive Stadionführung lassen nur einen Schluss zu: Wir sind im nächsten Jahr wieder dabei und steuern gerne mit Kaffee- und Kaffeebechersponsoring dazu bei, dass alle Teilnehmenden wachsam dem sicher wieder spannenden Tagungsprogramm folgen können!
Ihr Autor und Ihre Autorin: Dr. Ulrich Möllenhoff & Almuth Barkam
