In der Rechtssache C-538/25 nahm die Generalanwältin am EuGH eine umfangreiche Auslegung des Begriffs „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) 821/2021 in den Schlussanträgen vor. Sie begann mit der Anekdote von Nikita Chruschtschow, dass Hosenknöpfe Dual-Use-Güter darstellen, weil ein Soldat nur eine Hand zum Schießen frei hätte, wenn er seine Hose festhalten müsste, um die schwammige Abgrenzung zwischen zivilen und militärischen Gütern zu darzustellen.
1. Sachverhalt
Die Klägerin ist eine österreichische Herstellerin eines Ausbildungsflugzeugs, das für das Pilotentraining in der allgemeinen Luftfahrt und den Kunstflug konzipiert ist. Nach den Feststellungen des vorlegenden österreichischen Gerichts ist es weder speziell für militärische Zwecke ausgelegt, noch mit militärischen Komponenten ausgestattet. Das Flugzeug ist auch nicht in Anhang I der VO (EU) 821/2021 gelistet.
Die Klägerin beantragte eine Ausfuhrgenehmigung für mehrere dieser Flugzeuge, die an ein ziviles Handelsunternehmen in Myanmar geliefert werden sollten. Endverwenderin war laut Antrag die Luftwaffe Myanmars. Die zuständige Behörde untersagte die Ausfuhr, weil die Güter zur Ausbildung von Militärpiloten dienen und sich technisch auf Aufklärungs- oder Überwachungsflüge umrüsten lassen könnten. Die Klägerin macht dagegen im Kern geltend, das Flugzeug sei nicht für militärische Zwecke konzipiert worden und ein militärischer Umbau sei ausgeschlossen.
Die Behörde habe das Verbot auf Menschenrechtserwägungen gestützt, die nach Art. 9 der Verordnung bei nicht gelisteten Dual-Use-Gütern berücksichtigt werden können.
Die folgenden Fragen sind vom EuGH zu klären:
Auslegung des Begriffs der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung, vor allem von den Kriterien für ihre Identifizierung, dass ein Gut „auch für militärische Zwecke“ verwendet werden kann. Teil a fragt, ob das Gut wesentlich zu den Fähigkeiten der Streitkräfte beitragen muss oder ob es genügt, dass es der Ausbildung von Militärpersonal dient, wenn sich die Grundausbildung nicht von der für Zivilpersonal unterscheidet. Teil b fragt, ob die militärischen Fähigkeiten des Endverwenders oder Empfängers, die Lage im Drittland, die Umrüstbarkeit und die Umlenkungsgefahr zu berücksichtigen sind oder allein der Zustand des Gutes bei der Ausfuhr zählt.
2. Auslegung des Begriffes “Güter mit doppeltem Verwendungszweck”
Ausgangspunkt ist die Definition in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2021/821, wonach Dual-Use-Güter Güter einschließlich Software und Technologie sind, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können.
Die Generalanwältin stellt fest, dass der Begriff „auch für militärische Zwecke“ weit auszulegen sei, auch wenn die Verordnung damit eine Ausnahme bilde vom gemeinsamen Grundsatz freier Ausfuhren. Denn die Erwägungsgründe der Verordnung stellen Sicherheitsbedenken gleichrangig neben den freien Handel. Nur ein weiter Begriff ermögliche es, flexibel auf wechselnde strategische Entwicklungen zu reagieren. Die Gefahr einer uferlosen Kontrolle wird dadurch begrenzt, dass Beschränkungen nach Art. 9 nur aus Sicherheits- oder Menschenrechtsgründen zulässig sind.
Für Teil a der Frage folgt daraus, dass ein Gut nicht wesentlich zu den Fähigkeiten der Streitkräfte beitragen muss. Die Verordnung nennt keinen Schwellenwert. Es genügt deshalb irgendein Zusammenhang zwischen den potenziellen Verwendungen des Gutes und den Streitkräften des Drittlands. Danach reicht die Eignung für die Grundausbildung von Militärpiloten aus, auch wenn diese der Ausbildung ziviler Piloten entspricht.
Für Teil b kommt es allein auf die objektive Eignung des Gutes anhand seiner physischen Eigenschaften zum Zeitpunkt der Ausfuhr an. Das folgt aus dem Wortlaut („verwendet werden können“), der keinen Nachweis des tatsächlichen Verwenders oder der konkreten Verwendung verlangt. Zu den maßgeblichen Eigenschaften zählt auch die objektive Möglichkeit einer Umrüstung, nicht aber die Konstruktionsabsicht oder die beabsichtigte Verwendung. Die militärischen Fähigkeiten von Endverwender und Empfänger, die Lage im Drittland, eine Umrüstung und die Umlenkungsgefahr sind für die Einstufung unerheblich, ob es sich um ein Dual-Use-Gut handelt.
Sie werden erst im zweiten Schritt relevant, wenn es darum geht, ob eine Genehmigung nach Art. 9 VO (EU) 821/2021 verlangt werden kann.
Der Gerichtshof sollte nach der Generalanwältin die erste Vorlagefrage danach so beantworten, dass für die Einstufung als „auch für militärische Zwecke“ verwendbar die Eignung zur Ausbildung von Militärpiloten genügt, ohne dass ein wesentlicher Beitrag zu den Fähigkeiten der Streitkräfte erforderlich ist. Maßgeblich ist allein die objektive Eignung des Gutes anhand seiner physischen Eigenschaften zum Zeitpunkt der Ausfuhr.
Die Entscheidung ist noch offen, sie wird voraussichtlich innerhalb des nächsten Halbjahres ergehen. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung des Verfahrens informieren. Folgen Sie unserem Newsletter oder besuchen unsere Jahres-Updateveranstaltungen!
Autorin: Julia Gnielinski
