Das 21. Sanktionspaket gegen Russland
Am 23. Juli 2026 hat der Rat der Europäischen Union das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen; die Regelungen wurden am selben Tag im…
Außenwirtschaft
Handelsabkommen EU–USA – Worum geht’s?
Seit dem 01. Juli 2026 ist das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft. Formal handelt es sich dabei um die…
Was gilt jetzt für Yangzhou Yangjie Electronic Technology?
Das chinesische Unternehmen Yangzhou Yangjie Electronic Technology ist seit dem 20. Sanktionspaket auf Anhang I der VO 269/2014 unter „Einrichtungen“ Nr. 692 gelistet ist. Jetzt gibt…
EuGH-Urteil stellt Rechtmäßigkeit von sektorspezifischen Listungen im Russland-Embargo klar
Das EuGH-Urteil T-232/24 vom 24.01.2026 (Euro Asia Cargo Private Ltd gegen Rat der Europäischen Union) betrifft restriktive Maßnahmen (Sanktionen), die die Europäische Union…
Das 21. Sanktionspaket hängt noch in der Luft
Mehr oder weniger überraschend veröffentlichte die EU-Kommission am 15. Juni vier neue EU-Verordnungen, die am nächsten Tag in Kraft treten. Inhaltlich beschäftigen sich…
Altvertragsregelungen im 20. Sanktionspaket
Mit der Verordnung (EU) 2026/506 vom 23. April 2026 hat die Europäische Union die Russland-Sanktionen der Verordnung (EU) 833/2014 erneut deutlich ausgeweitet. Für…
Update: EU-Mercosur-Abkommen
Seit dem 1. Mai 2026 ist das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommen (ITA) vorläufig in Kraft (veröffentlicht im EU-Amtsblatt L 2026/184). Es wurde aus dem umfassenden Partnerschaftsabkommen…
Gastbeitrag von Bernd Seemann: Das unterschätzte Risiko – Wie eine falsche Zolltarifnummer im Embargorecht teuer wird
Ein vermeintlich eingespieltes Produktportfolio, ein kleiner Fehler bei der Tarifierung und ein Geschäft mit einem scheinbar unbedenklichen Drittland: Mehr braucht es oft nicht,…
Erst die Allgemeinen Vorschriften … oder wie tarifiert man moderne Hightech-Ware mit vielen Funktionen?
Es geht in der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (v. 21.11.2024, VII B 76/23) um die Frage, wie eine Ware zu tarifieren ist, die…
