Das 20. Sanktionspaket – eine neue Phase der Sanktionspolitik
Es gibt neue Sanktionsregeln gegen Russland. Das offiziell „20. Sanktionspaket“ sollte eigentlich bereits zum Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine Ende Februar erscheinen….
Außenwirtschaft
Die Hürden beim Rückzug aus Russland – sog. Divestment
Der Rückzug europäischer Unternehmen aus dem russischen Markt wirft weiterhin komplexe sanktionsrechtliche Fragen auf. Besonders relevant ist dabei Art. 12b VO (EU) 833/2014,…
Luxuswarenverbot für den Import nach Russland und Belarus
Das Exportverbot für Luxuswaren nach Russland oder Belarus gilt seit dem 15.03.2022, also schon seit dem 4. Sanktionspaket. So mag der Vorstoß der…
Russland-Embargo – Art. 3i Abs. 1 VO (EU)833/2014 – Vorabentscheidungsersuchen des EuGH – der gebrauchte Mercedes aus Russland
Erinnern Sie sich noch an das Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf an den EuGH über die Einfuhr eines gebrauchten Mercedes von Russland über Polen…
Das neue Sanktionsstrafrecht
Das Strafrecht zu Embargos und Sanktionen ist durch das neue „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der…
Anpassungen bei CBAM, CSDDD und EUDR
Bei CBAM und der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) hatte es sich schon das gesamte Jahr 2025 über angekündigt, dass es Anpassungen bei den zugrundeliegenden…
Alle Jahre wieder: Rückblick im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Auch wenn die Außentemperaturen aktuell eher an Frühling erinnern, stehen die Zeichen auf Jahresendspurt: Wir sind wieder eingestiegen in einen neuen Turnus an…
Bericht über die Dual-Use-Eigenschaft
Alle Jahre wieder empfängt das BAFA die Exportkontrollszene in Frankfurt und berichtet über Neuerungen aus Sicht von Brüssel und Eschborn. Themen waren in…
BAFA – Genehmigungsverfahren: Was tun bei überlangen Bearbeitungszeiten?
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. eingehend mit dem Verhältnis zwischen einstweiligem Rechtsschutz und Untätigkeitsklage bei aus Exporteurssicht zu…
