Das 19. Sanktionspaket
Am 24.10.2025 trat das neue Sanktionspaket in Kraft. Der inhaltliche Regelungsbereich bezieht sich diesmal besonders auf drei Sektoren. Für Unternehmen außerdem wichtig: Die…
Außenwirtschaft
Akutelle Entwicklungen LkSG
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat in einer Pressemitteilung vom 26.09.2025 darüber informiert, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium für…
EU-Kommission: Überarbeitung des Anhang I der Dual-Use VO
Die EU-Kommission hat am 8. September 2025 eine delegierte Verordnung zur Aktualisierung von Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 (Dual-Use-VO) angenommen. Diese Anpassung…
„SnapBack“ – UN-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft
Im September 2025 traten die sogenannten „Snapback“-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Grundlage dafür ist die UN-Sicherheitsrats-Resolution 2231 aus dem Jahr 2015,…
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei Sanktionsverstoß (Russland-Embargo)
Das OLG Frankfurt hat sich im Rahmen eines Beschlusses (Beschluss vom 12.06.2025 – 26 Sch 12/24) zu den außenwirtschaftsrechtlichen Regelungen des Russland-Embargos geäußert,…
Neue Genehmigungspflicht zur Umgehungsverhinderung, Art. 2a Abs. 1aa des Russland – Embargos
Umgehungsverhinderung ist angesichts der schlimmen Ereignisse in der Ukraine wichtiger denn je. Es ist daher auch der Schwerpunkt des 18. Sanktionspakets, das wir…
18. Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat am 18. Juli 2025 mit der Verordnung (EU) 2025/1494 ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland erlassen. Dieses enthält erneut weitreichende…
Zwischen Machtpolitik und Compliance: Rückblick auf den 19. Exportkontrolltag
Am 22. und 23. Mai 2025 fand der 19. Exportkontrolltag, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Zentrums für Außenwirtschaftsrecht (ZAR),…
Umgehungsverhinderung bei Lieferungen in die Türkei, Schweiz und nach Indien
Bei der Frühjahrestagung von Consulegis, unserem internationalen Netzwerk von Wirtschaftsjuristen ergab sich die Gelegenheit, mit Martin Hütte, Hütte Law, Zug, Cengiz Soylemezoglu, UnitedKS…
