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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
21.11.2022

LkSG – Hilfestellungen des BAFA

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat erste "Handreichungen" zur Umsetzung der Pflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
02.06.2022

Die Hinzurechnung von Kosten in den Zollwert kostenloser Beistellungen

Die Bestimmung des Zollwerts einer Einfuhrware gehört für viele importierende Unternehmen zum täglichen Geschäft. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
10.03.2023

Belgische und französische Rechtsanwälte klagen gegen Rechtsberatungsverbot aus dem achten Sanktionspaket gegen Russland

Das achte EU-Sanktionspaket enthält das Verbot der Rechtsberatung europaweit, direkte und mittelbare Rechtsberatungsdienstleistungen in nichtstreitigen Angelegenheiten für die Regierung Russlands, in Russland niedergelassene...[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
22.11.2019

EU-Freihandelsabkommen mit Singapur in Kraft getreten

Das lange verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA) ist am 14.11.2019 im EU-Amtsblatt (L 294/3) verkündet worden und am 21.11.2019 in Kraft getreten. [mehr]

Kategorie: Zoll
15.11.2019

EuGH entscheidet über Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus von Israel besetzten Gebieten

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12.11.2019 (C-363/18) zur Auslegung der europäischen Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (Information der Verbraucher über Lebensmittel) entschieden, dass auf Lebensmittel aus einem vom Staat Israel...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.11.2019

FG Köln – Unterliegen Einkünfte aus dem Betrieb eines Kinder- und Jugendheims der Gewerbesteuer

Das Finanzgericht Köln hat kürzlich veröffentlicht, dass es am 23.05.2019 eine Klage eines Diplom-Sozialarbeiters abgewiesen hat, bei der es um die Qualifizierung von Einkünften des Klägers als solche aus selbständiger Arbeit...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
04.11.2019

Kommissionsentwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge der EG-Dual-Use-VO

Die EU-Kommission hat mit Datum vom 17.10.2019 den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der VO (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) angenommen. [mehr]

Kategorie: Zoll
04.11.2019

US-Zusatzzölle auf EU-Produkte

Als Folge der WTO-Entscheidung zu rechtswidrigen EU-Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus hat die US-Regierung beschlossen, Zusatzzölle auf bestimmte Produkte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erheben. [mehr]

Kategorie: Steuern
02.10.2019

Verpflichtung zur Rücknahme des Insolvenzantrages nach Ausgleich der Steuerforderungen

Bei der Aufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen muss weiterhin das Bestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden, sonst ist das Aufrechterhalten des Antrags...[mehr]

Kategorie: Steuern
11.09.2019

Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer – EuGH, 10.07.2019 – C-26/18

In seinem Urteil vom 10.07.2019 (C-26/18) hat der EuGH sich erneut mit der Frage der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer beschäftigt in einem Fall, in dem aufgrund eines Fehlverhaltens für aus dem Drittland gelieferte Waren bei...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.09.2019

Grenze der Werbungskosten bei mehreren Grundstücken

Werbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung Sicherung und Erhaltung von Einnahmen unter Rückgriff auf das Veranlassungsprinzip [mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
30.08.2019

ICP-Empfehlung der EU-Kommission für den Handel mit Dual-Use-Gütern veröffentlicht

Am 05.08.2019 wurde die bereits seit langem angekündigte, freilich nicht-rechtsverbindliche Empfehlung (EU) 2019/1318 der EU-Kommission zu internen Compliance-Programmen für die Kontrolle des Handels mit Dual-Use-Gütern (sog....[mehr]

Kategorie: Zoll
19.07.2019

EuGH-Vorlage: Hinzurechnung von Software-Entwicklungskosten zum Zollwert

Das Finanzgericht München hat mit Beschluss vom 06.06.2019 (14 K 2609/18) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Entwicklungskosten für eine Software, die in der Europäischen Union erarbeitet und dem Verkäufer unentgeltlich vom Käufer...[mehr]

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