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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
21.02.2023

BFH-Urteil: Maßstäbe zur Steuerbegünstigung des Zweckbetriebes einer Beschäftigungsgesellschaft

In seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (BFH, Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19*) hat der BFH die Grundsätze des allgemeinen Zweckbetrieb einer Beschäftigungsgesellschaft noch einmal aktuell aufgestellt.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
17.11.2022

Antidumping - Fahrräder

Für Unternehmen nicht häufig, aber sehr teuer, ist ein Zusatzzoll auf bestimmte Ware aus bestimmten Ländern, z. B. China (Antidumpingzoll), wenn der Verdacht besteht, oder Beweise dafür vorliegen, dass die Ware im Ausfuhrland...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
12.05.2023

Russland-Sanktionen – BMWi ändert FAQ 51

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat eine Liste von FAQs zu den Russland-Sanktionen aus VO (EU) 833/2014 verfasst.[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Zoll
08.09.2020

Präferenznachweise im Warenverkehr mit Vietnam

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Freihandelsabkommens der EU mit Vietnam gab es Unklarheiten mit den zu verwendenden Ursprungsnachweisen, die sich zwischenzeitlich geklärt haben.[mehr]

Kategorie: Steuern
24.08.2020

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2020 – V R 20/19 entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu führt, dass die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom...[mehr]

Kategorie: Steuern
21.08.2020

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Der Bundesfinanzhof hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, entschieden, dass sog. Mitteilfehlverwendungen vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können, sofern eine gemeinnützige...[mehr]

Kategorie: Steuern
04.08.2020

Zur Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid

Das Finanzgericht Münster hat per Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2020- 5 K 3886/19 U entschieden, dass gegen betriebliche Steuerbescheide allein die Gesellschaft/Gemeinschaft, vertreten durch sämtliche vertretungsbefugte...[mehr]

Kategorie: Steuern
31.07.2020

Einbringungsgewinn bei Verschmelzung einer KG auf eine GmbH

Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einem Urteil vom 19.05.2020 (13 K 571/16 G, F) entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung im Sinne des § 22 Abs. 1 UmwStG darstellt und der...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.07.2020

Neues Investitionsprüfungsrecht am 17.07.2020 in Kraft getreten

Das "Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze", mit dem insbesondere das Investitionsprüfungsrecht verschärft wurde, ist am 17. Juli in Kraft getreten.[mehr]

Kategorie: Zoll
25.06.2020

Freihandelsabkommen mit Vietnam veröffentlicht

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Sozialistischen Republik Vietnam (Vietnam) wurde im EU-Amtsblatt L 186/3 vom 12.06.2020 veröffentlicht, nachdem es durch die vietnamesische Nationalversammlung...[mehr]

Kategorie: Zoll
09.06.2020

Vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen für Waren aus Kambodscha

Die EU-Kommission hat mit Wirkung ab 12.08.2020 für bestimmte Waren mit Ursprung im Königreich Kambodscha die Gewährung von Zollpräferenzen vorübergehend ausgesetzt (Delegierte VO (EU) 2020/550, EU-Abl. L 127/1 vom 22.04.2020).[mehr]

Kategorie: Steuern
05.06.2020

Steuervorteile im Konjunktur – und Krisenbewältigungspaket

Das am 03.06.2020 beschlossene Konjunkturpaket der Regierung enthält eine Vielzahl von Neuregelungen zur Bewältigung der Corona Krise. Das Paket soll dazu dienen, die Konjunktur und die Wirtschaft in Deutschland zu stärken.[mehr]

Kategorie: Zoll
28.05.2020

„Corona-Vereinfachungen“ im Zollbereich

„Corona macht’s möglich“ – so kann man wohl die Entwicklungen zusammenfassen, die aktuell in verschiedenen Zollbereichen greifen:[mehr]

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