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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
09.05.2023

HinweisgeberschutzG: Kompromisslinie im Streit um Whistleblower - Gesetz

Nach der EU – Hinweisgeberrichtlinie hätte zum 17. Dezember 2021 von den Mitgliedern ein nationales Gesetz umgesetzt werden müssen.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
14.02.2023

Antidumpingzölle auf den Import von Fahrrädern und Fahrradteilen

"Mir ist es eingefallen, während ich Fahrrad fuhr", ist eine Erkenntnis, mit der Albert Einstein zitiert wird. Das zeigt, wie großartig das Fahrrad ist. [mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
17.07.2023

Jedermannspflicht Mitteilung Art. 6b VO (EU) Nr. 833/2014

Im Rahmen des 11. Sanktionspakets wurde nun auch die von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vorgeschlagene Jedermannspflicht in Kraft gesetzt. [mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Außenwirtschaft
09.09.2021

Neu: EU-Dual-Use-Verordnung tritt heute in Kraft

Die Verordnung (VO (EU) 2021/821) tritt heute, am 09. September 2021, in Kraft. Sie betont umfangreicher den Compliance Bereich, ändert verschiedene Genehmigungstatbestände, schafft europaweite Genehmigungskriterien und regelt...[mehr]

Kategorie: Steuern
08.09.2021

Airbnb-Einnahmen – Auswertung irischer Daten - Selbstanzeige noch möglich?

Die Vermietung von Wohnraum über die Vermittlungsplattform Airbnb konnte lange Zeit am Finanzamt vorbei erfolgen, ohne dass sich der Vermieter Sorgen machen musste, dass das Finanzamt seine Einnahmen kontrollieren konnte. Ein...[mehr]

Kategorie: Steuern
27.08.2021

BFH-Urteil: Steuerminderung durch Schenkung ist nicht missbräuchlich

Die Schenkung eines Hausgrundstücks vor dem Verkauf an die Kinder ist nicht rechtsmissbräuchlich und kann legal Steuern sparen.[mehr]

Kategorie: Steuern
18.08.2021

Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Mit heute veröffentlichtem Beschluss – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in §233a in...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
21.07.2021

Neues Urteil des VG Frankfurt: Klage wegen Auskunft zur Güterliste möglich

Das Verfahren zur Erteilung einer Auskunft zur Güterliste gibt die Möglichkeit zu erfahren, inwieweit ein zur Ausfuhr und/oder Verbringung vorgesehenes Gut auf einer der Güterlisten, den Anhängen zur...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.07.2021

Änderungen im grenzüberschreitenden Onlinehandel zum 01.07.2021

Zum 01. Juli sind neue Mehrwertsteuerregelungen in Kraft getreten, die den grenzüberschreitenden elektronischen Handel bei Verkäufen an Verbraucher vereinfachen sollen.[mehr]

Kategorie: Zoll
16.07.2021

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz)

Nachdem der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten – kurz: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – vor wenigen Wochen verabschiedet hat, hat...[mehr]

Kategorie: Steuern
31.05.2021

FG Hamburg zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer durch einen Logistiker

Das FG Hamburg hat sich in seinem Urteil vom 18.12.2020 – 5 K 175/18 mit dem Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer eines Steuerpflichten, der lediglich als Dienstleister eine Zollanmeldung abgibt, beschäftigt.[mehr]

Kategorie: Zoll
28.05.2021

Ist die Zeit reif für den Klimazoll?

Mit Superlativen wurde nicht gespart: Als „bahnbrechend“ und „historisch“ wurde er bezeichnet, der Beschluss, mit dem der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts bestimmte Regelungen des Klimaschutzgesetzes für unvereinbar mit...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
12.05.2021

EuGH-Generalanwalt zur Blocking-Verordnung der EU

Den heute, am 12.5.2021 veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran vs. Telekom zufolge können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf die...[mehr]

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