Aktuelles
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Aktuelle Meldungen
Steuern
Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Der BFH hat sich in seinem *Urteil vom 21.06.2022 (Akz.: VIII R 26/19)* mit der Frage beschäftigt, wie die Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 7 AO bei der Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben zu bewerten...[mehr]
Zoll
Antidumpingzollverordnung auf Fahrräder und wesentliche Fahrradteile verändert
Die EU-Kommission aktualisierte am 17. März 2023 ihre Regelungen zum Antidumpingzoll für Fahrräder und wesentliche Fahrradteile aus China mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/611 der Kommission zur Änderung der Verordnung...[mehr]
Außenwirtschaft
Russland-Sanktionen: EU dehnt Sanktionen gegen Belarus aus
Mit der VO (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die...[mehr]
Newsletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer regelmäßig erscheinenden Newsletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Newsletter Dezember 2018
- Newsletter November 2018
- Newsletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Newsletter Oktober 2018
- Newsletter August 2018
- Newsletter Juli 2018
- Newsletter Juni 2018
- Newsletter Mai 2018
- Newsletter April 2018
- Newsletter März 2018
- Newsletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Newsletter Januar 2018
2017
- Newsletter Dezember 2017
- Newsletter November 2017
- Newsletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
- Newsletter September 2017
- Newsletter Sonderausgabe August 2017
- Newsletter August 2017
- Newsletter Juni 2017
- Newsletter Mai 2017
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- Newsletter Februar 2017
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Weitere Meldungen
EU-Richtlinienvorschlag über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen ("EU-Lieferkettengesetz")
Im Juni 2021 hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG), verabschiedet (BGBl....[mehr]
Antidumpingzoll – Anwendungsbereich und praktische Auswirkungen
Wenn Waren bei der Einfuhr über die TARIC-Codierung mit einem Antidumpingzoll belegt werden, besteht häufig Streit darüber, ob die Waren allein durch die angemeldete Zolltarifnummer in den Anwendungsbereich einer...[mehr]
Lieferantenerklärungen - aktuelle Fallstricke
Der Jahresanfang ist immer auch die Zeit, in der die zuständigen Abteilungen des Unternehmens Langzeit-Lieferantenerklärungen bei den Zulieferern anfordern bzw. diese selbst für ihre Kunden ausstellen. Abgesehen davon, dass in...[mehr]
Die Verwertbarkeit vor deutschen Gerichten von Anom-Chats aus einem Kryptodienst des FBI
Der Entscheidung des LG Frankfurts liegt ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Betreiber von drei Cannabisplantagen in Deutschland zu Grunde, dem der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln zur Last gelegt wird. Die...[mehr]
EuGH entscheidet über Reichweite der EU-Blocking-VO 2271/96 (Anti-Boykott VO), Bank Melli Iran/Telekom
Der EuGH hat heute, am 21.12.2021 entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den US-Iran-Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Dieses Verbot gelte auch ohne eine gesonderte...[mehr]
BMF-Schreiben: Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus
Das BMF verlängert im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen[mehr]
Die Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutz- oder Whistleblower-Richtlinie
Was der Koalitionsvertrag in puncto Whistleblower-Richtlinie vorsieht.[mehr]
Das neue HS-System 2022
Die HS-Nomenklatur, gemeinhin als "Harmonisiertes System" bezeichnet, wird von der Weltzollorganisation (World Customs Organisation – WCO) verwaltet und alle fünf Jahre umfassend "erneuert", so auch zum 01.01.2022. Die...[mehr]
Die neue Allgemeine Genehmigung EU007 für die vereinfachte Intra-Company-Ausfuhr von Software und Technologie
In der neuen Dual use VO 2021/821 (DUV) wurde mit der neuen EU007 eine Allgemeine Genehmigung für die Intra-Company-Ausfuhr von Software und Technologie geschaffen. Diese ist auf den ersten Blick sehr interessant für...[mehr]
Neue Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zinshöhe
Als Reaktion auf den Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl. I S. 4303) mit Bezug auf § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen die obersten...[mehr]