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Der Bundesfinanzhof hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020, Az. V R 5/17, entschieden, dass sog. Mitteilfehlverwendungen vorliegen, die zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen können, sofern eine gemeinnützige...[mehr]
Die nächste Runde im Brexit-Prozess ist eröffnet: Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind in die Verhandlungsphase eingestiegen über ein Abkommen, das ihre künftigen Beziehungen regeln soll.[mehr]
Entscheidung des VG Berlin zur Überprüfbarkeit der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen"[mehr]
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Pressemitteilung der EU-Kommission vom 21.06.2012 Die Europäische Kommission hat Ungarn aufgefordert, seine Rechtsvorschriften zu ändern, nach denen Obstdestillate (Palinka) unter bestimmten Voraussetzungen von der...[mehr]
Entscheidung des BFH vom 29.02.2012 – Az. IX R 11/11 – [mehr]
Im Folgenden sollen einige in der Praxis wichtige Web-Links wiedergegeben und kurz erläutert werden: [mehr]