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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
24.08.2020

Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 12.03.2020 – V R 20/19 entschieden, dass das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung nicht dazu führt, dass die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom...[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
27.03.2020

Herkunftsbezeichnung von Kulturchampignons – Ursprungsland ist das Land der Ernte

Der BGH hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden, dass das Ursprungsland, mit dem Lebensmittel zu kennzeichnen sind, im Fall von in Deutschland geernteten Kulturchampignons Deutschland ist (Urteil vom 16.01.2020 –...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
01.02.2021

Exportkontrolle für Impfstoff gegen Covid-19

In diesen Tagen beherrscht die Presse das Thema der unzureichenden Lieferung von Impfstoffen gegen das Coronavirus. Neben der sicher spannenden Frage der Auslegung von Lieferverträgen, die uns auch immer wieder als Anwälte...[mehr]

Newsletter-Archiv

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Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
29.08.2012

Sog. Praxisgebühr nicht als Sonderausgabe abziehbar

Mit Urteil vom 18. Juli 2012 – X R 41/11 – hat der Finanzhof entschieden, dass die Zuzahlungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 des Sozialgesetzbuchs, Fünftes Buch, die sog. „Praxisgebühren“, nicht als...[mehr]

Kategorie: Steuern
23.08.2012

EU-Vorsteuervergütungsverfahren: Frist endet am 30.09.2012

Die Rückerstattung der von inländischen Unternehmern im EU-Ausland gezahlten Umsatzsteuer kann seit dem 01.01.2010 nur noch in elektronischer Form beantragt werden. Spätestens am 30.09.2012 müssen die jeweiligen...[mehr]

Kategorie: Steuern
19.08.2012

EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Pressemitteilung des FG Köln vom 26.06.2012 zum Urteil des EuGH in der Rs. C-294/11 Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
17.08.2012

Iran-Embargo: Neue Regelungen für US-Unternehmen mit europäischen Tochtergesellschaften zu erwarten

In den USA wurde der Iran Sanctions, Accountability, and Human Rights Act of 2012 unter der Bezeichnung Iran Threat Reduction and Syria Human Rights Act of 2012 verabschiedet, der in seinem Abschnitt 218 eine neue Situation für...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
16.08.2012

Novelle des Außenwirtschaftsrechts AWG und AWV

Am 15.08.2012, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsgesetztes auf den Weg gebracht. Dieser Entwurf ist noch nicht Gesetz, sondern muss noch durch den Bundestag beschlossen werden. [mehr]

Kategorie: Steuern
15.08.2012

Besteuerung von Erfindervergütungen

Deutsch-Amerikanisches Doppelbesteuerungsabkommen; BFH-Urteil vom 21.10.2009 – I R 70/8 [mehr]

Kategorie: Steuern
13.08.2012

Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand

Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH Der BFH hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens vom 15.05.2012 – V R...[mehr]

Kategorie: Steuern
07.08.2012

Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich

Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich Mit Beschluss vom 06.07.2012 – 11 V 1706/12 E hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht...[mehr]

Kategorie: Steuern
03.08.2012

Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz

Unterzeichnet am 21.09.2011, ergänzt am 05.04.2012, beschlossen vom Deutschen Bundestag am 15.06.2012, Beschluss des Bundesrates steht noch aus. [mehr]

Kategorie: Steuern
02.08.2012

Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen

Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen Mit dem am 02.08.2012 vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes will die Bundesregierung ihr im Energiekonzept...[mehr]

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