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Am 20.08.2020 wurde ein Urteil veröffentlicht, das deutlich macht, dass aus Sicht des BFH ein Abrechnungsdokument keine Rechnung ist. Ein solches kann nicht mit der Folge rückwirkend berichtigt werden, das Vorsteuerabzugsrecht...[mehr]
Die Zollverwaltung hat auf ihrer Internetseite auf das Maßnahmenpaket des Bundesministeriums der Finanzen hingewiesen.[mehr]
Den heute, am 12.5.2021 veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran vs. Telekom zufolge können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf die...[mehr]
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Bundestages hat am 16.01.2013 dem Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (BT-Drs. 17/11127) zugestimmt. Anfang Dezember hatte eine Sachverständigenanhörung zu dem...[mehr]
Pressemitteilung des EuGH zum Urteil C-316/11 vom 17.01.2013 [mehr]
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 26.09.2012 VII R 65/11[mehr]
Pressemitteilung des FG Schleswig-Holstein vom 20.12.2012 zum Urteil 3 K 77/11 vom 25.09.2012. [mehr]
Der Bundesrat hat soeben das neue Außenwirtschaftsrecht bestätigt. Regelungen zur internen Compliance, Selbstanzeige und Verschärfungen im Strafrecht sind die wesentlichen Kernelemente der Novelle. [mehr]
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.09.2012, VI R 78/10 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem Urteil – VII R 78/10 – zu den Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums geäußert. Er fasste dazu folgende Leitsätze: [mehr]
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 21.11.2012 zum Urteil VIII R 32/09 vom 21.08.2012 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in oben genanntem Urteil entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches...[mehr]
Pressemitteilung des BMF vom 20.11.2012 Das im Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut im Taipeh und der Taipeh-Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ist...[mehr]
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 31.10.2012 zu den Urteilen vom 25.07.2012, VII R 44/10 und VII R 29/11 [mehr]
Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17.09.2012, V B 77/12 [mehr]