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Aktuelle Meldungen

Steuern

Kategorie: Steuern
02.12.2021

Die Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutz- oder Whistleblower-Richtlinie

Was der Koalitionsvertrag in puncto Whistleblower-Richtlinie vorsieht.[mehr]

Zoll

Kategorie: Zoll
10.05.2021

Es geht weiter: BFH zu Zinsen auf Erstattungsbeträge im Zollrecht

Im November hatten wir bereits über das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf berichtet (4 K 1163/18 Z). Das Finanzgericht hatte die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) nicht zugelassen. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der...[mehr]

Außenwirtschaft

Kategorie: Außenwirtschaft
03.05.2022

Viertes und fünftes Sanktionspaket der EU als Reaktion auf den Angriff gegen die Ukraine

Als Reaktion auf die anhaltende russische Aggression gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine hat die Europäische Union ein viertes und fünftes Sanktionspaket erlassen, welche weitere weitreichende Sanktionen festlegen.[mehr]

Newsletter-Archiv

Unten finden Sie das Archiv unserer regelmäßig erscheinenden Newsletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.

Weitere Meldungen

Kategorie: Steuern
25.02.2016

Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung - Tatbestandswirkung einer Durchsuchungsanordnung

In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts zahlreiche (auch verfahrensrechtliche) Fragen aufwirft. Mitunter sind aufgrund der Vielzahl der zu erlassenden Beschlüsse Fehler keine...[mehr]

Kategorie: Steuern
15.02.2016

Produzierendes Gewerbe erhält Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 06.01.2016 mitgeteilt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes ab 2016 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten werden.[mehr]

Kategorie: Steuern
12.02.2016

Doppelbesteuerung - Treaty Override gemäß § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 12. Februar 2016, eine seit Langem mit Spannung erwartete Entscheidung mit Bedeutung für Personen veröffentlicht, deren Einkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens von...[mehr]

Kategorie: Steuern
10.02.2016

Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben-und Hilfsanlagen

Der Bundesfinanzhof hat  in einem Urteil vom 06.10.2015 - VII R 25/14 entschieden, dass Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, für die...[mehr]

Kategorie: Steuern
05.02.2016

Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschafts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14 entschieden, dass eine Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln sei. [mehr]

Kategorie: Steuern
02.02.2016

Rechtsprechungsänderung - Großes Ausmaß stets ab Hinterziehung von 50.000 Euro Steuern

Der Strafrahmen der Steuerhinterziehung beträgt gemäß § 370 Abs. 1 AO Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Überdies müssen selbstverständlich die hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen nachgezahlt werden. [mehr]

Kategorie: Zoll
17.01.2016

Implementation Day verkündet: Lockerung des Iran Embargos

Das strenge Iran Embargo der EU ist am 16.1.2016 mit Inkrafttreten der VO 2015/1861 und 2015/1862 aufgehoben worden. Dies geschah durch GASP - Beschluss 2016/37 des Rates - veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom gleichen Tage,...[mehr]

Kategorie: Zoll
30.12.2015

Veröffentlichung des Delegated Act/DA und Implementing Act/IA zum Zollkodex der EU (UZK)

Nachdem der ab 1. Mai 2016 anzuwendende Zollkodex der Europäischen Union (UZK) bereits im Oktober 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, sind am gestrigen Dienstag, dem 29. Dezember 2015, auch zwei wesentliche zugehörige...[mehr]

Kategorie: Außenwirtschaft
28.12.2015

Neufassung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der EG-Dual-use-VO

Die EU-Kommission hat mit der am 24.12.2015 veröffentlichten Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2420/2015 vom 12.10.2015 die Anhänge I, IIa bis IIg (in Bezug auf die von diesen Anhängen erfassten Güter) und IV der Dual-use-VO...[mehr]

Kategorie: Steuern
20.11.2015

BFH zu Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einem Revisionsverfahren zu entscheiden, ob Preisgelder aus Turnierpokerspielen einkommensteuerbare Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder nicht steuerpflichtige Glücksspielgewinne sind (Urteil vom...[mehr]

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