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Aktuelle Meldungen
Steuern
Neue Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zinshöhe
Als Reaktion auf den Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl. I S. 4303) mit Bezug auf § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) erlassen die obersten...[mehr]
Zoll
Zoll- und EUSt-Befreiung für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern verlängert
Die EU-Kommission DG Taxud hat die Möglichkeit genutzt für bestimmte medizinische Geräte und Materialien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die zollfreie und einfuhrumsatzsteuerfreie Einfuhr in die EU bis zum 31.12.2021 ein...[mehr]
Außenwirtschaft
Was ist bzgl. bestehender oder künftiger Verträge zu beachten?
Im Bereich der Embargos ist ggfs. nicht nur die Ausfuhr (also die spätere Warenbewegung aus der EU ins Drittland) verboten bzw. genehmigungspflichtig.[mehr]
Newsletter-Archiv
Unten finden Sie das Archiv unserer regelmäßig erscheinenden Newsletter. Per Doppelklick können Sie das entsprechende PDF abrufen.
2018
- Newsletter Dezember 2018
- Newsletter November 2018
- Newsletter November 2018 - Sonderausgabe BREXIT
- Newsletter Oktober 2018
- Newsletter August 2018
- Newsletter Juli 2018
- Newsletter Juni 2018
- Newsletter Mai 2018
- Newsletter April 2018
- Newsletter März 2018
- Newsletter Februar 2018 - Themenschwerpunkt BREXIT
- Newsletter Januar 2018
2017
- Newsletter Dezember 2017
- Newsletter November 2017
- Newsletter Oktober 2017 - Themenschwerpunkt Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen
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Weitere Meldungen
Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer beim Spediteur
Der EuGH hat in einem Urteil vom 25.06.2015 – Rs. C-187/14, das im Wesentlichen zollrechtliche Fragestellungen betraf, zu der Frage entschieden, ob ein Spediteur berechtigt sein kann, Einfuhrumsatzsteuer für von ihm abgewickelte...[mehr]
Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in einem Urteil vom 12.08.2015 – XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel im eigenen Namen über...[mehr]
Lieferantenerklärung des Herstellers bei Zwischenschaltung eines Logistikunternehmens
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 02.09.2015 (Az. 4 K 1491/15Z) der Klage eines von uns vertretenen deutschen Exporteurs stattgegeben, der sich mit seiner Klage erfolgreich gegen den Widerruf von...[mehr]
Atomdeal mit dem Iran - Joint Comprehensive Plan of Action nimmt innenpolitische Hürde in den USA
Die Umsetzung des von den E3 + 3 Staaten in Wien (Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland, sowie China, die Russische Föderation und die USA) ausgehandelten Atomdeals mit dem Iran war bis zuletzt keineswegs eine...[mehr]
Blockheizkraftwerke und Ertragsteuer
Blockheizkraftwerke werde nach Beschluss der obersten Finanzbehörden und der Länder vom 17.07.2015 entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung wie ein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes behandelt und nicht mehr wie zuvor...[mehr]
Aktenvernichtung durch das Finanzamt ist keine Entschuldigung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom 24.07.2015 (5 K 1154/13) entschieden, dass sich ein Finanzamt nicht darauf berufen könne, dass archivierte Unterlagen bereits vernichtet worden seien. Im zu...[mehr]
Zollkodex der Union UZK - Modernisierung der EU-Zollverfahren durch die Kommission
Die Europäische Kommission hat am 28.07.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen. Die Regelung fußt auf dem Zollkodex der Europäischen Union, der im Jahr 2013...[mehr]
BMF-Entwurf AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung Berichtigung § 153 AO von Selbstanzeige § 371 AO
Das BMF hat nunmehr einen vorläufigen AEAO-Disskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme verschickt. Bislang...[mehr]
BMF-Entwurf AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung Berichtigung § 153 AO von Selbstanzeige § 371 AO
Das BMF hat nunmehr einen vorläufigen AEAO-Disskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO an zahlreiche Verbände zur Stellungnahme verschickt. Bislang...[mehr]
Die Abgabe eines Energieerzeugnisses an einen Nichtberechtigten führt zur Steuerentstehung
Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in einem Urteil vom 24.02.2015 – 4 K 41/13 – entschieden, dass Energieerzeugnisse an ihren Käufer auch dann im Sinne des Energiesteuerrechts abgegeben werden, wenn dieser nur...[mehr]