Auswirkungen auf die Logistikbranche
Aufgrund der zahlreichen Sanktionsmaßnahmen stellt sich auch die Frage, in welchem Maß die Logistikbranche davon betroffen ist. Festzustellen ist, dass die Branche in…
Besondere Beschränkungen in Bezug auf die Öl- und Gasindustrie
Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 angenommen. Durch diese Verordnung wurden bestimmte Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss…
Personensanktionen, Prüfpflichten und Umsetzung von unmittelbaren und mittelbaren Bereitstellungsverboten
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Ukraine hat die EU seit dem 23.02.2022 ihre Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen…
Überblick Sanktionspaket
Die aktuellen Entwicklungen in Russland und der Ukraine haben bereits jetzt zu einer Vielzahl von Sanktionen gegen Russland geführt. Insgesamt wurden mittlerweile drei…
Vorschlag für schärfere Strafen für Steuerhinterziehung als Bande
Getrieben von den Cum-Ex-Aktiengeschäften schlägt NRW-Justizminister Biesenbach im Bundesrat noch einmal seinen Gesetzesentwurf aus 2020 auf Verschärfung des Steuerstrafrechts vor, in dem die…
Compliance: EU-Richtlinienvorschlag über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen
Im Juni 2021 hat der deutsche Gesetzgeber das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG), verabschiedet…
Aktuelles zur Erweiterung des Russland-Embargos
Aufgrund der Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation hat es einige (tages-)aktuelle Embargomaßnahmen gegeben. Inzwischen beschlossen und veröffentlicht…
Die Verwertbarkeit vor deutschen Gerichten von Anom-Chats aus einem Kryptodienst des FBI
Der Entscheidung des LG Frankfurts liegt ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Betreiber von drei Cannabisplantagen in Deutschland zu Grunde, dem der bandenmäßige Handel…
