Die Bestimmung des Zollwerts einer Einfuhrware gehört für viele importierende Unternehmen zum täglichen Geschäft. Zugleich ist das Zollwertrecht ein recht komplexes Rechtsgebiet, das…
Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einer Entscheidung zu einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden, dass dieser nicht dazu diene,…
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.04.2022 den lange erwarteten Referentenentwurf des nationalen Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen insbesondere vor…
Die EU hat gegen Russland weitere Finanzsanktionen beschlossen. Diese fußen auf bereits im Jahr 2014 erlassenen Sanktionen, die in Folge der Handlungen in…
Getrieben von den Cum-Ex-Aktiengeschäften schlägt NRW-Justizminister Biesenbach im Bundesrat noch einmal seinen Gesetzesentwurf aus 2020 auf Verschärfung des Steuerstrafrechts vor, in dem die…
