Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 21.06.2022 (Az.: VIII R 26/19) mit der Frage beschäftigt, wie die Ablaufhemmung gem. § 171…
Steuern
BFH-Urteil: Maßstäbe zur Steuerbegünstigung des Zweckbetriebes einer Beschäftigungsgesellschaft
In seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (BFH, Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19) hat der BFH die Grundsätze des allgemeinen Zweckbetrieb einer…
Ende des Solis – doch noch nicht in Sicht
Der BFH (IX R 15/20) entschied ablehnend über ein Verfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2020 und 2021 von…
Zinsen auf erstattete Abgaben
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 01.12.2022 – 4 K 19/21- zu Zinsen auf Abgaben entschieden, die ohne einen gerichtlich…
Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 auf das Schenken und Erben von Immobilien
Die Bundesregierung hat im Oktober ihren Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 zur Beratung im Bundestag vorgelegt, der jetzt auch die Bewertung von Immobilien,…
Referentenentwurf zur Sammelklage in Form der Abhilfeklage in Deutschland
Aktuell liegt ein Referentenentwurf zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die Einführung einer Sammelklage in Gestalt der Abhilfeklage vor. Das Gesetz…
Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen – BFH-Urteil vom 21.04.2022 – VR 48/20
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 21.04.2022, V R 48/20 (V R 20/17) eine neue Grundsatzentscheidung zu der Besteuerung von Sportvereinen getroffen….
Hamamatsu – Entscheidung des FG München zur nachträglichen Herabsetzung von Verrechnungspreisen (wohl) rechtskräftig
Am Rande des Europäischen Zollrechtstages war zu vernehmen, dass das in Revision geführte Verfahren VII R 2/19 beendet und dass damit das Urteil…
Bundesverfassungsgericht: Einziehung verfassungsrechtlich gerechtfertigt in „Cum-Ex-Verfahren“ trotz echter Rückwirkung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.04.2022 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde (BVerfG – 2 BvR 2194/21) gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die…
