LkSG in Kraft – Auswirkungen auf KMU
Seit dem 01.01.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft – anwendbar auf Unternehmen, die 3.000 Mitarbeiter im Inland beschäftigen. Ab dem 01.01.2024 sinkt…
Außenwirtschaft
Das Spielen über Bande – die „Umgehung“ der Embargoregelungen
Ein großes Problem im gesamten Umfeld des Embargos gegen Russland und Weißrussland angesichts der Destabilisierung der Ukraine ist die „Umgehung“ der Verbote. Die…
Zehntes Sanktionspaket beschlossen
Am vergangenen Wochenende hat der Europäische Rat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die Verordnung, mit der die bestehende Russland-Embargo-Verordnung, die VO (EU)…
Aktuelles zu den Russland – Sanktionen
Die EU hat inzwischen neun Sanktionspakete gegen Russland erlassen. Die wir Ihnen weitgehend vorgestellt haben. Zum 5. Februar 2023 sind noch Ergänzungen zum…
Bundestag beschließt Whistleblower-Gesetz
Der nächste Schritt zum HinweisgeberschutzG: Am 16. Dezember 2022 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (HinSchG) in der geänderten Version…
Rückblick und Ausblick
„Russland-Embargo“ – ein Schlagwort, das inzwischen nicht mehr nur in der Welt der Außenwirtschaft ein Begriff ist, sondern im zurückliegenden Jahr auch die…
Iran – Embargo verschärft
Das EU Embargo gegen den Iran wurde unlängst verschärft. Es sind verschiedene Personen und Organisationen durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/1955 vom 17. Oktober 2022…
Compliance: Neues Urteil: Der Geschäftsführer haftet für unzureichende Compliance-Struktur
Das OLG Nürnberg hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (vom 30.03.2022, 12 U 1520/19) entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft dafür haftet, wenn…
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bereits im August hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland…
