LkSG – Hilfestellungen des BAFA
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat erste „Handreichungen“ zur Umsetzung der Pflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Die Zeit wird knapp:…
Außenwirtschaft
Achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland
Seit Ende Februar werden gegen Russland weitgehende Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Diese umfassten bislang unter anderem Ein- und Ausfuhrverbote…
Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz – Gesetzgebungsverfahren in der Verlängerung
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, wir berichteten darüber im vergangenen Infoletter (Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie), wurde vom Bundesrat am 16. September…
Das Altvertragsprivileg im Embargorecht
Der anhaltende Angriffskrieg auf die Ukraine stellt viele Unternehmen bis heute vor einen enormen Mehraufwand in der Geschäftsabwicklung. Bestehende Geschäftsbeziehungen müssen laufend überprüft…
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Die Bemühungen des Bundesministeriums der Justiz zum Schutz von Hinweisgebern nehmen Fahrt auf. Am 27.07.2022 veröffentlichte die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz…
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz macht Unternehmen weiterhin Sorgen
In sechs Monaten greift das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Es zwingt zunächst die größeren Unternehmen zur Überprüfung ihrer gesamten Lieferkette, das bedeutet bestimmte soziale, menschenrechtliche…
Weitere Sanktionen gegen Russland und Weißrussland beschlossen – eine kritische Sicht
Seit Ende Februar erleben wir einen schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch von dieser Stelle nicht deutlich genug verurteilt werden kann….
Update Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Wer fällt unter den Anwendungsbereich?
Es sind noch gut sieben Monate, bis das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft tritt. Die ersten Sorgenfalten, die zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens im vergangenen Jahr…
Sanktionsdurchsetzungsgesetz I – Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen
Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die EU bereits fünf Sanktionspakete verabschiedet. (Siehe dazu auch unsere Infoletter…
