Russland-Sanktionen – BMWi ändert FAQ 51
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat eine Liste von FAQs zu den Russland-Sanktionen aus VO (EU) 833/2014 verfasst. Die FAQs werden auf…
Antidumpingzollverordnung auf Fahrräder und wesentliche Fahrradteile verändert
Drei Jahre nach der letzten Änderungsverordnung überarbeitet die EU-Kommission die Verordnung 88/97, die ein Befreiungssystem vom Antidumpingzoll für Fahrräder und Fahrradteile aus China…
Ablaufhemmung bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 21.06.2022 (Az.: VIII R 26/19) mit der Frage beschäftigt, wie die Ablaufhemmung gem. § 171…
Einigung zum Protokoll Irland/Nordirland erzielt
Das Protokoll zu Irland/Nordirland, das Teil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU-Amtsblatt L…
LkSG in Kraft – Auswirkungen auf KMU
Seit dem 01.01.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft – anwendbar auf Unternehmen, die 3.000 Mitarbeiter im Inland beschäftigen. Ab dem 01.01.2024 sinkt…
BFH-Urteil: Maßstäbe zur Steuerbegünstigung des Zweckbetriebes einer Beschäftigungsgesellschaft
In seinem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (BFH, Urteil vom 18.08.2022 – V R 49/19) hat der BFH die Grundsätze des allgemeinen Zweckbetrieb einer…
Das Spielen über Bande – die „Umgehung“ der Embargoregelungen
Ein großes Problem im gesamten Umfeld des Embargos gegen Russland und Weißrussland angesichts der Destabilisierung der Ukraine ist die „Umgehung“ der Verbote. Die…
Zehntes Sanktionspaket beschlossen
Am vergangenen Wochenende hat der Europäische Rat das zehnte Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die Verordnung, mit der die bestehende Russland-Embargo-Verordnung, die VO (EU)…
Ende des Solis – doch noch nicht in Sicht
Der BFH (IX R 15/20) entschied ablehnend über ein Verfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2020 und 2021 von…
