Ende des Solis – doch noch nicht in Sicht
Der BFH (IX R 15/20) entschied ablehnend über ein Verfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2020 und 2021 von…
Aktuelles zu den Russland – Sanktionen
Die EU hat inzwischen neun Sanktionspakete gegen Russland erlassen. Die wir Ihnen weitgehend vorgestellt haben. Zum 5. Februar 2023 sind noch Ergänzungen zum…
Aktuelle Entwicklungen beim CO2-Grenzausgleichssystem / Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)
Die Weichen für das CO2-Grenzausgleichssystem – auch Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) genannt – sind gestellt: Verhandlungsführer von Rat und europäischem Parlament haben…
Antidumpingzölle auf den Import von Fahrrädern und Fahrradteilen
„Mir ist es eingefallen, während ich Fahrrad fuhr“, ist eine Erkenntnis, mit der Albert Einstein zitiert wird. Das zeigt, wie großartig das Fahrrad…
Bundestag beschließt Whistleblower-Gesetz
Der nächste Schritt zum HinweisgeberschutzG: Am 16. Dezember 2022 hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern (HinSchG) in der geänderten Version…
Zinsen auf erstattete Abgaben
Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil vom 01.12.2022 – 4 K 19/21- zu Zinsen auf Abgaben entschieden, die ohne einen gerichtlich…
Probleme bei Einfuhren aus den „spezifizierten Gebieten“
In der jüngeren Vergangenheit haben wir häufiger Anfragen gehabt, weil es Probleme bei der Einfuhr von Waren aus den „spezifizierten Gebieten“ nach Art….
Rückblick und Ausblick
„Russland-Embargo“ – ein Schlagwort, das inzwischen nicht mehr nur in der Welt der Außenwirtschaft ein Begriff ist, sondern im zurückliegenden Jahr auch die…
Iran – Embargo verschärft
Das EU Embargo gegen den Iran wurde unlängst verschärft. Es sind verschiedene Personen und Organisationen durch Durchführungsverordnung (EU) 2022/1955 vom 17. Oktober 2022…
