Das OLG Nürnberg hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil (vom 30.03.2022, 12 U 1520/19) entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft dafür haftet, wenn…
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 6. September 2022 – 1 StR 389/21 vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art. 103…
Die Bundesregierung hat im Oktober ihren Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 zur Beratung im Bundestag vorgelegt, der jetzt auch die Bewertung von Immobilien,…
Bereits im August hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland…
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat erste „Handreichungen“ zur Umsetzung der Pflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Die Zeit wird knapp:…
Seit Ende Februar werden gegen Russland weitgehende Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Diese umfassten bislang unter anderem Ein- und Ausfuhrverbote…
Für Unternehmen nicht häufig, aber sehr teuer, ist ein Zusatzzoll auf bestimmte Ware aus bestimmten Ländern, z. B. China (Antidumpingzoll), wenn der Verdacht…
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, wir berichteten darüber im vergangenen Infoletter (Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie), wurde vom Bundesrat am 16. September…
Aktuell liegt ein Referentenentwurf zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die Einführung einer Sammelklage in Gestalt der Abhilfeklage vor. Das Gesetz…
