Antidumping bei Solarpanels
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 6. September 2022 – 1 StR 389/21 vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art. 103…
Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2022 auf das Schenken und Erben von Immobilien
Die Bundesregierung hat im Oktober ihren Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2022 zur Beratung im Bundestag vorgelegt, der jetzt auch die Bewertung von Immobilien,…
Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – Gesetzentwurf der Bundesregierung
Bereits im August hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Eckpunkte für eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität und eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen in Deutschland…
LkSG – Hilfestellungen des BAFA
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat erste „Handreichungen“ zur Umsetzung der Pflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) veröffentlicht. Die Zeit wird knapp:…
Achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland
Seit Ende Februar werden gegen Russland weitgehende Sanktionen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Diese umfassten bislang unter anderem Ein- und Ausfuhrverbote…
Antidumping – Fahrräder
Für Unternehmen nicht häufig, aber sehr teuer, ist ein Zusatzzoll auf bestimmte Ware aus bestimmten Ländern, z. B. China (Antidumpingzoll), wenn der Verdacht…
Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz – Gesetzgebungsverfahren in der Verlängerung
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, wir berichteten darüber im vergangenen Infoletter (Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie), wurde vom Bundesrat am 16. September…
Referentenentwurf zur Sammelklage in Form der Abhilfeklage in Deutschland
Aktuell liegt ein Referentenentwurf zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für die Einführung einer Sammelklage in Gestalt der Abhilfeklage vor. Das Gesetz…
Das Altvertragsprivileg im Embargorecht
Der anhaltende Angriffskrieg auf die Ukraine stellt viele Unternehmen bis heute vor einen enormen Mehraufwand in der Geschäftsabwicklung. Bestehende Geschäftsbeziehungen müssen laufend überprüft…
