Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine hat die EU bereits fünf Sanktionspakete verabschiedet. (Siehe dazu auch unsere Infoletter…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.04.2022 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde (BVerfG – 2 BvR 2194/21) gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro durch die…
Die Bestimmung des Zollwerts einer Einfuhrware gehört für viele importierende Unternehmen zum täglichen Geschäft. Zugleich ist das Zollwertrecht ein recht komplexes Rechtsgebiet, das…
Das Finanzgericht Münster (FG) hat in einer Entscheidung zu einem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschieden, dass dieser nicht dazu diene,…
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.04.2022 den lange erwarteten Referentenentwurf des nationalen Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen insbesondere vor…
Im Zusammenhang mit den gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union wurde und wird die Frage eines Embargos gegenüber Einfuhren von russischem Öl…
Als Reaktion auf die anhaltende russische Aggression gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine hat die Europäische Union ein viertes und fünftes Sanktionspaket erlassen,…
Die EU hat gegen Russland weitere Finanzsanktionen beschlossen. Diese fußen auf bereits im Jahr 2014 erlassenen Sanktionen, die in Folge der Handlungen in…
Im Bereich der Embargos ist ggfs. nicht nur die Ausfuhr (also die spätere Warenbewegung aus der EU ins Drittland) verboten bzw. genehmigungspflichtig. Vielmehr…
