Rückblicke, Ausblicke und Aktuelles
Wir möchten es nicht versäumen, Sie daran zu erinnern, dass Sie bis zum 31.12.2023 prüfen sollten, ob sich zum 01.01.2024 Änderungen bei den…
Außenwirtschaft
Jedermannspflicht – Mitteilung Art. 6b VO (EU) Nr. 833/2014
Im Rahmen des 11. Sanktionspakets wurde nun auch die von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vorgeschlagene Jedermannspflicht in Kraft gesetzt. Unter…
EU dehnt Sanktionen gegen Belarus aus
Mit der VO (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der…
Sanktionen gegen Russland – Enteignung russischer Vermögenswerte?
Im Anschluss an das 11. Sanktionspaket im Juni hat Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, erneut angeregt, das bisher eingefrorene russische Vermögen für…
Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Auch der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, nachdem es im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war, und tags zuvor der Kompromissvorschlag…
Das 11. Sanktionspaket tritt in Kraft
Inzwischen nimmt sich der EU-Gesetzgeber ein wenig mehr Zeit beim Erlass von Verschärfungen der Russland-Embargoverordnungen. Mit Amtsblatt vom 23.06.2023 ist die VO 2023/1214…
Europäischer Richtlinienentwurf über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten nimmt wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren
Am Ende war das Ergebnis doch überraschend! In den Tagen vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Vorschlag für eine „Richtlinie über die…
Russland-Sanktionen – BMWi ändert FAQ 51
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima hat eine Liste von FAQs zu den Russland-Sanktionen aus VO (EU) 833/2014 verfasst. Die FAQs werden auf…
Einigung zum Protokoll Irland/Nordirland erzielt
Das Protokoll zu Irland/Nordirland, das Teil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (EU-Amtsblatt L…
