Das 14. EU-Sanktionspaket gegen Russland
Pünktlich vor den Sommerferien hat die EU ihr 14. Sanktionspaket veröffentlicht. Es wurden im Wesentlichen zwei Verordnungen verändert: Die „eigentliche“ Russland Embargoverordnung VO…
Außenwirtschaft
Möglichkeiten und Grenzen von KI in der Außenwirtschaft – Bericht vom Europäischen Zollrechtstag
„Künstliche Intelligenz“ oder kurz „KI“ ist als Schlagwort zwar in aller Munde, jedoch haben die allermeisten – von ersten Erfahrungen mit ChatGTP abgesehen…
Was man schwarz auf weiß besitzt: „Beschaffenheit“ am Bsp. Art. 3g VO 833/2014
Im zweiten Teil unserer Serie zu vertragsrechtlichen Besonderheiten, die aus dem Zoll- und Außenwirtschaftsrecht folgen, möchten wir auf die Kernelemente von Kaufverträgen eingehen….
EU-Sanktionen: Rat erteilt Zustimmung zur Einführung von Straftatbeständen und Sanktionen
Der Rat hat am 12.04.2024 eine Richtlinie angenommen, mit dem EU-weite Mindestvorschriften für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Sanktionen oder deren Umgehung in…
No Re-Export to Russia Clause – Art. 12g VO 833/2014
Das 12. Sanktionspaket verlangt in seinem Art. 12g VO 833/2014, dass in alle Lieferverträge für Güter der Anhänge XI, XX, XXXV sowie Annex…
13. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation
Am 23. Februar haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit der Verordnung (EU) 2024/745 des Rates auf das mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Pünktlich…
Neue Entwicklungen im Verordnungsentwurf der EU zur Bekämpfung der Zwangsarbeit
Eine neue Verordnung der EU zur Bekämpfung der Zwangsarbeit befindet sich bereits im Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und des Rates (Report – A9-0306/2023)….
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Seit dem 1. Januar 2023 ist in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten, seit dem 1. Januar 2024 betrifft es auch Unternehmen ab…
Zwölftes Sanktionspaket beschlossen
Passend vor Weihnachten hat die EU ein 12. Sanktionspaket zum Embargo gegen Russland beschlossen. Was hätten wir auch sonst mit der vielen freien…
