Im vierten Teil unserer kleinen Serie zur Vertragsgestaltung wenden wir uns Verträgen zwischen verbundenen Unternehmen zu. Anlass dieser Folge ist das 14. Sanktionspaket…
Pünktlich vor den Sommerferien hat die EU ihr 14. Sanktionspaket veröffentlicht. Es wurden im Wesentlichen zwei Verordnungen verändert: Die „eiIII. Das 14. EU…
„Künstliche Intelligenz“ oder kurz „KI“ ist als Schlagwort zwar in aller Munde, jedoch haben die allermeisten – von ersten Erfahrungen mit ChatGTP abgesehen…
Im zweiten Teil unserer Serie zu vertragsrechtlichen Besonderheiten, die aus dem Zoll- und Außenwirtschaftsrecht folgen, möchten wir auf die Kernelemente von Kaufverträgen eingehen….
Der Rat hat am 12.04.2024 eine Richtlinie angenommen, mit dem EU-weite Mindestvorschriften für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Sanktionen oder deren Umgehung in…
Das 12. Sanktionspaket verlangt in seinem Art. 12g VO 833/2014, dass in alle Lieferverträge für Güter der Anhänge XI, XX, XXXV sowie Annex…
Am 23. Februar haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit der Verordnung (EU) 2024/745 des Rates auf das mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Pünktlich…
Die EU-Kommission veröffentlichte am 17.01.2024 die Bekanntmachungen der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen (C/2024/802) und der Antisubventionsmaßnahmen (C/2024/798) gegenüber…
Eine neue Verordnung der EU zur Bekämpfung der Zwangsarbeit befindet sich bereits im Trilog-Verfahren zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und des Rates (Report – A9-0306/2023)….
