Russland-Embargo – Art. 3i Abs. 1 VO (EU) 833/2014 – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Der EuGH muss jetzt entscheiden, ob wirklich jede Einfuhr aus Russland verboten ist, wenn es sich um nach Art. 3i Abs. 1 VO…
Außenwirtschaft
Auf ein neues! Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus vom 16.12.2024
Kurz vor Weihnachten hat uns die EU Kommission noch ein besonderes Geschenk gemacht, das 15. Sanktionspaket gegen Russland und Belarus, bestehend aus 5…
Russlandsanktionen und verbotene Rechtsberatung – Urteil des EuG
Für unsere zahlreichen Fälle mit Bezug zu den Russland-Sanktionen gab es seit Erlass der VERORDNUNG (EU) 2022/1904 DES RATES vom 06.10.2022, immer die…
Vertragsmanagement – ein Baustein zur Lösung außenwirtschaftsrechtlicher Probleme
Es ist unübersehbar: Lawmaker und Behörden setzen immer mehr auf die Parteien eines Vertrages, in Zoll und Außenwirtschaft mitzudenken. Daher bildet eine angemessene…
Embargo-Compliance für Unternehmen ohne Russlandgeschäft
Einige Verantwortliche von Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind, glauben irrtümlich, vom Russland-Embargo nicht betroffen zu sein, wenn sie ihr Russlandgeschäft eingestellt…
Exportkontrolle beschleunigen: Wachstumsinitiative
Die Exportkontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der Außenwirtschaftspolitik, der die Sicherheit und die Menschenrechte in der Welt fördert. Gleichzeitig soll sie aber auch…
Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus – „No-Belarus“-Klausel u. a. Regelungen
Die EU hat nach der Verabschiedung des 14. Sanktionspakets gegen Russland auch die Sanktionen gegen Belarus ausgeweitet. Es erfolgte in diesem Rahmen zugleich…
EU embargo: What to agree with companies from India, China and Turkey?
The EU-Russia embargo and the new EU embargo against Belarus oblige EU companies to require their customers in third countries not to supply…
Altvertragsregelungen auch im 14. Sanktionspaket
Mit dem 14. Sanktionspaket der Russland-Sanktionen vom 24.06.2024 ist der Anhang 23 zu Art. 3k der VO 833/2014 noch einmal erweitert worden durch…
