EU dehnt Sanktionen gegen Belarus aus
Mit der VO (EU) 2023/1594 des Rates vom 3. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der…
Sanktionen gegen Russland – Enteignung russischer Vermögenswerte?
Im Anschluss an das 11. Sanktionspaket im Juni hat Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, erneut angeregt, das bisher eingefrorene russische Vermögen für…
Online-Pokerspiel – steuerpflichtige gewerbliche Tätigkeit oder Hobby?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in seinem Urteil vom 22.02.2023, Az. X R 8/21, mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja, wann…
EuGH-Vorlage zur Berücksichtigung von Kosten für Druckvorlagen im Zollwert
Schon lange ist beim Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren anhängig zur Frage der zollwertrechtlichen Behandlung von Druckvorlagen für Etiketten (VII R 7/20). Nun hat…
Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Auch der Bundesrat hat am 12. Mai 2023 dem Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt, nachdem es im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war, und tags zuvor der Kompromissvorschlag…
Das 11. Sanktionspaket tritt in Kraft
Inzwischen nimmt sich der EU-Gesetzgeber ein wenig mehr Zeit beim Erlass von Verschärfungen der Russland-Embargoverordnungen. Mit Amtsblatt vom 23.06.2023 ist die VO 2023/1214…
Mehrwertsteuerpflicht von Online-Plattformbetreibern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil in der Rechtssache Fenix International Ltd. (EuGH, Urteil v. 28.02.2023 – C-695/20) eine klarstellende…
EU-Verordnung zum CO2-Grenzausgleichssystem in Kraft getreten
Es ist nicht so, dass wir nicht immer wieder auch komplizierte Themen in unserem Newsletter aufgreifen (müssen). Die Bereiche Steuern, Zoll und Exportkontrolle,…
Europäischer Richtlinienentwurf über Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten nimmt wichtige Hürde im Gesetzgebungsverfahren
Am Ende war das Ergebnis doch überraschend! In den Tagen vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den Vorschlag für eine „Richtlinie über die…
