Update: EU-Lieferkettenrichtlinie
Vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments wird sie nun wohl doch kommen: Am 15. März 2024 hat eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die…
EuGH Urteil v. 18.01.2024 – C-791/22 Hauptzollamt Braunschweig, Ort des Entstehens der Einfuhrmehrwertsteuer – Nationale Bestimmung, die auf das Zollrecht der Union verweist – Grenzen der Fiktionsbestimmung des UZK
I. Die Problemstellung Der EuGH hat in einem Urteil vom 18.01.2024 (Rs. C-791/22) zum Verhältnis der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) in Bezug zum Zollrecht entschieden….
Strafrecht und Steuerrecht – Abzug einer Geldauflage als Betriebsausgabe
Gerade zum Anfang des Jahres kommt häufig im Rahmen der Jahresendabschlüsse der Wirtschaftsprüfer die Frage auf, wie hoch die Rückstellung für Bußgelder sein…
No Re-Export to Russia Clause – Art. 12g VO 833/2014
Das 12. Sanktionspaket verlangt in seinem Art. 12g VO 833/2014, dass in alle Lieferverträge für Güter der Anhänge XI, XX, XXXV sowie Annex…
Update: EU-Lieferkettenrichtlinie
Sie werden es sicherlich den Medien entnommen haben, dass die Verabschiedung der „EU-Lieferkettenrichtlinie“ (Corporate Sustainability Due Diligence – CSDDD) gestoppt wurde. Die endgültige…
Moderne Ursprungsregeln im PEM-Raum ab 01.01.2025
Im Dezember 2023 haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Vertragsparteien des Pan-Europa-Mittelmeer-Übereinkommens (PEM) auf die Anwendung modernisierter Ursprungsregeln geeinigt. Diese sollen ab…
Aktuelles zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen
1. Überprüfung einer Verlängerung bestehender Schutzmaßnahmen auf Stahl Mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt C vom 09.02.2024 hat die Europäische Kommission eine Überprüfung bezüglich der…
13. Sanktionspaket gegen die Russische Föderation
Am 23. Februar haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit der Verordnung (EU) 2024/745 des Rates auf das mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Pünktlich…
Neues Überprüfungsverfahren zu Antidumping- und Antisubventionszöllen auf E-Bikes aus China
Die EU-Kommission veröffentlichte am 17.01.2024 die Bekanntmachungen der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen (C/2024/802) und der Antisubventionsmaßnahmen (C/2024/798) gegenüber…
