Die Europäische Kommission hat angekündigt, vorläufig die Einfuhrzölle der EU auf chinesische Elektroautos zu erhöhen. Derzeit liegt der reguläre Einfuhrzoll für Fahrzeuge aus…
Urteil des Finanzgerichts München vom 25.01.2024 – 14 K 2827/18 Das Finanzgericht München hat sich in einem Urteil vom 25.01.2024 zur Rechtmäßigkeit eines…
In unserer kleinen Reihe stellen wir monatlich spannende Fragen aus der Vertragspraxis vor. Heute geht es um Verzögerungen in der Vertragserfüllung, die eintreten,…
Der Zollwert bildet die Grundlage für die spätere Verzollung. Daher muss ermittelt werden, wie hoch der tatsächliche oder zu zahlende Preis einer Ware…
Der BGH präzisierte in seinem Urteil vom 15.03.2024 – (V ZR 115/22) seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Verträgen bei Schwarzgeldabreden bei Grundstückskaufverträgen. Sie…
Im zweiten Teil unserer Serie zu vertragsrechtlichen Besonderheiten, die aus dem Zoll- und Außenwirtschaftsrecht folgen, möchten wir auf die Kernelemente von Kaufverträgen eingehen….
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.11.2023 – 4 K 619/23 VE Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit einer recht exotischen,…
Tagtäglich werden sie in deutschen Unternehmen ausgestellt: Ursprungserklärungen auf der Rechnung! Sie bedeuten für den Empfänger der Ware im Drittland bares Geld, denn…
Der Rat hat am 12.04.2024 eine Richtlinie angenommen, mit dem EU-weite Mindestvorschriften für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Sanktionen oder deren Umgehung in…
