Supreme Court begrenzt IEEPA-Zollbefugnisse – Handlungsbedarf für Unternehmen
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten (6-3) hat klargestellt, dass der Präsident auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) keine Zölle…
Zoll
Mercosur, Indien – Wo stehen wir in Sachen Freihandel?
Während die USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump Zölle als Allheilmittel ansehen, um ihre handelspolitischen Interessen durchzusetzen und die wirtschaftlichen Probleme im…
Zollrecht: Entzug aus vorübergehender Verwahrung – Zoll und Einfuhrumsatzsteuer
Das Finanzgericht in Hamburg (FG) hat sich in einem Urteil (vom 18.07.2025 – 4 K 84/22) zum Entzug von Waren aus der vorübergehenden…
Alle Jahre wieder: Rückblick im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Auch wenn die Außentemperaturen aktuell eher an Frühling erinnern, stehen die Zeichen auf Jahresendspurt: Wir sind wieder eingestiegen in einen neuen Turnus an…
EuGH: Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 13. November 2025 – Rs. C-639/24 zu Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. I. Der Sachverhalt…
Aufbewahrung von Zolldokumenten im digitalen Zeitalter
Die Digitalisierung von Dokumenten ist schon längst im Unternehmensalltag angekommen. Viele Unternehmen haben bereits vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt, andere sind auf dem…
EuGH bestätigt enge Auslegung zur Bestimmung des Warenursprungs bei Kaltbearbeitung von Stahlrohren Urteil des EuGH vom 2. Oktober 2025 – C-86/24, CS STEEL a.s.
Sachverhalt Im Fall CS STEEL (C-86/24) ging es um nahtlose Edelstahlrohre, die unter der Position 7304 41 des Harmonisierten Systems eingereiht werden. Ein…
Finanzgericht Hamburg: Lizenzgebühren und Zollwert (Urteil 4 K 137/21 vom 21. Mai 2025)
Das Finanzgericht Hamburg hat sich im Rahmen eines Klageverfahrens mit der interessanten Frage des Zollwertrechts befasst, wann Lizenzgebühren, die eine Importeurin an eine…
US-Zölle: Neue Herausforderungen für Exporteure
Die US-Handelspolitik hat im Sommer 2025 eine neue Dimension erreicht: Zum 29. August entfällt die bisherige de-minimis-Freigrenze von USD 800, sodass nun selbst…
