Aktuelles zum Regionalen Übereinkommen (PEM)
In der Pan-Europa-Mittelmeer-Freihandelszone (kurz: PEM) zeichnet sich schon seit einiger Zeit eine Modernisierung der Ursprungsregen ab. Die PEM-Freihandelszone ist für Unternehmen interessant, weil…
Die Hürden beim Rückzug aus Russland – sog. Divestment
Der Rückzug europäischer Unternehmen aus dem russischen Markt wirft weiterhin komplexe sanktionsrechtliche Fragen auf. Besonders relevant ist dabei Art. 12b VO (EU) 833/2014,…
Luxuswarenverbot für den Import nach Russland und Belarus
Das Exportverbot für Luxuswaren nach Russland oder Belarus gilt seit dem 15.03.2022, also schon seit dem 4. Sanktionspaket. So mag der Vorstoß der…
Supreme Court begrenzt IEEPA-Zollbefugnisse – Handlungsbedarf für Unternehmen
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten (6-3) hat klargestellt, dass der Präsident auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) keine Zölle…
Mercosur, Indien – Wo stehen wir in Sachen Freihandel?
Während die USA seit dem Amtsantritt von Donald Trump Zölle als Allheilmittel ansehen, um ihre handelspolitischen Interessen durchzusetzen und die wirtschaftlichen Probleme im…
Russland-Embargo – Art. 3i Abs. 1 VO (EU)833/2014 – Vorabentscheidungsersuchen des EuGH – der gebrauchte Mercedes aus Russland
Erinnern Sie sich noch an das Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf an den EuGH über die Einfuhr eines gebrauchten Mercedes von Russland über Polen…
Das neue Sanktionsstrafrecht
Das Strafrecht zu Embargos und Sanktionen ist durch das neue „Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der…
Zollrecht: Entzug aus vorübergehender Verwahrung – Zoll und Einfuhrumsatzsteuer
Das Finanzgericht in Hamburg (FG) hat sich in einem Urteil (vom 18.07.2025 – 4 K 84/22) zum Entzug von Waren aus der vorübergehenden…
Anpassungen bei CBAM, CSDDD und EUDR
Bei CBAM und der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) hatte es sich schon das gesamte Jahr 2025 über angekündigt, dass es Anpassungen bei den zugrundeliegenden…
