Alle Jahre wieder: Rückblick im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht
Auch wenn die Außentemperaturen aktuell eher an Frühling erinnern, stehen die Zeichen auf Jahresendspurt: Wir sind wieder eingestiegen in einen neuen Turnus an…
Bericht über die Dual-Use-Eigenschaft
Alle Jahre wieder empfängt das BAFA die Exportkontrollszene in Frankfurt und berichtet über Neuerungen aus Sicht von Brüssel und Eschborn. Themen waren in…
EuGH: Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 13. November 2025 – Rs. C-639/24 zu Nachweispflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. I. Der Sachverhalt…
Aufbewahrung von Zolldokumenten im digitalen Zeitalter
Die Digitalisierung von Dokumenten ist schon längst im Unternehmensalltag angekommen. Viele Unternehmen haben bereits vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt, andere sind auf dem…
BAFA – Genehmigungsverfahren: Was tun bei überlangen Bearbeitungszeiten?
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. eingehend mit dem Verhältnis zwischen einstweiligem Rechtsschutz und Untätigkeitsklage bei aus Exporteurssicht zu…
EuGH bestätigt enge Auslegung zur Bestimmung des Warenursprungs bei Kaltbearbeitung von Stahlrohren Urteil des EuGH vom 2. Oktober 2025 – C-86/24, CS STEEL a.s.
Sachverhalt Im Fall CS STEEL (C-86/24) ging es um nahtlose Edelstahlrohre, die unter der Position 7304 41 des Harmonisierten Systems eingereiht werden. Ein…
Compliance als Pflichtprogramm: OLG Köln präzisiert Anforderungen an Schadenersatz-Geschäftsführerhaftung ggnü. der Gesellschaft – auch Ausfuhrverantwortliche im Fokus
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 02.05.2024 – 18 U 190/22 die Beweislastanforderungen bei der Geschäftsführerhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG…
Das 19. Sanktionspaket
Am 24.10.2025 trat das neue Sanktionspaket in Kraft. Der inhaltliche Regelungsbereich bezieht sich diesmal besonders auf drei Sektoren. Für Unternehmen außerdem wichtig: Die…
Akutelle Entwicklungen LkSG
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat in einer Pressemitteilung vom 26.09.2025 darüber informiert, dass es in Abstimmung mit dem Bundesministerium für…
