Das OLG Frankfurt hat sich im Rahmen eines Beschlusses (Beschluss vom 12.06.2025 – 26 Sch 12/24) zu den außenwirtschaftsrechtlichen Regelungen des Russland-Embargos geäußert,…
Der EuGH hat sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zur Frage des Wiederauflebens der Zollschuld im Sinne des Art. 116 Abs. 7 UZK geäußert….
Donald Trump hat die neuen US-Zölle angekündigt, bestehend aus Basiszoll, Länderzoll und bestimmten Warengruppen, sie sollen sukzessive, bereits beginnend mit dem 5.4.2025 in…
Zur Umsetzung des sog. „Green Deal“ hat die […] in den letzten Jahren ambitionierte Nachhaltigkeitsregeln erlassen. Ziel des Green Deal ist es, die…
Die US-Politik setzt weiter auf Zölle. Nachdem zunächst die Nachbarländer mit Zöllen belegt wurden, werden jetzt Produktgruppen in den Blick genommen. Wie angekündigt,…
Der EuGH hat erneut zu einer in der Praxis sehr bedeutsamen Konstellation im Bereich der Mehrwertsteuer entschieden. Im Kern geht es um die…
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11.12.2024 (Az.: 4 K 507/24 VTa) I. Der SachverhaltDer Kläger, Inhaber eines Einzelhandelsgeschäfts, wurde am 13. Februar 2023…
„Russland-Embargo“ – ein Schlagwort, das inzwischen nicht mehr nur in der Welt der Außenwirtschaft ein Begriff ist, sondern im zurückliegenden Jahr auch die…
